Zusammenfassung
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1918/A-1/138-2022 – NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 – NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), Änderung; Gesetz über die Landesbürgerschaft, Aufhebung; NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO), NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019, NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), Gesetz vom 24. Februar 1972 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für vieljährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, NÖ Familiengesetz, NÖ Einsatzopfergesetz, NÖ Pflichtschulgesetz, NÖ Feldschutzgesetz, NÖ Seniorengesetz, NÖ Umweltschutzgesetz, Geschäftsordnung – LGO 2001 – Änderungen
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Präs. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzter Präsident! Werte Damen und Herren! Drei Dinge, die jetzt gesagt werden müssen, sonst platze ich nahezu. Zum Ersten ist das Wort „Proporzfauteuil“ zurückzuweisen. Der Proporz ist eine geniale Idee gewesen, die unter Jörg Haider miesgemacht wurde, weil er im Verhältnis den Wählerwillen darstellt. Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.) Punkt zwei ist irgendwie da das Wort „elendig“ und „Rechnungshof-Ausschuss“ und „keine Mitglieder der Opposition“ dabei vorgekommen. Auch diesen Vorwurf weise ich vehement zurück. Es wird eine hervorragende Arbeit geleistet vom Rechnungshof und wir als Mitglieder des Rechnungshof-Ausschusses bemühen uns auch sehr diese zu unterstützen – nämlich alle Fraktionen, die im Rechnungshof-Ausschuss vertreten sind. (Beifall bei der SPÖ.) Und zum Dritten: Von Moral und Anstand, die ja beim letzten Mal bei der Nationalratswahl zur Wahl gestanden ist von einer Partei, die sich über Anstand wählen lässt und dann zuschaut, wie kleine Kinder abgeholt werden und außer Landes gebracht werden, brauche ich nichts mehr dazusagen – richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenmaier: Das ist der Sachverhalt, liebe GRÜNE.)
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