Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir doktern am Wahlrecht herum. Tatsächlich gäbe es da viel zu reformieren. Was heute herauskommt ist keine Reform, sondern ein „Reförmchen“. Aber immerhin wird Klarheit beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer geschaffen. Das ist etwas, was wir NEOS immer gefordert haben. Aber man muss dazu sagen: Auch dieses „Reförmchen“ kommt offenbar nur deshalb, weil in Wien das flächendeckende Parkpickerl eingeführt wird. Das ist eine etwas sonderbare Junktimierung und entsprechend hilflos hat auch der Erklärungsversuch von Klubobmann Schneeberger gewirkt, der da irgendetwas von schlechtem Gewissen geredet hat, das irgendwem eingeredet … ich habe mir das gar nicht so genau durchgelesen. Aber wir wissen jetzt, wie in Niederösterreich wichtige Entscheidungen getroffen werden. Das ist schade, weil das Wahlrecht ist eigentlich eine wichtige Materie und man hätte sich jahrelang, meine Damen und Herren, seriös mit der Sache auseinandersetzen können. Aber vielleicht liegt das daran, dass das große „Miteinander“, das da immer wieder so beschworen wird, nicht so super funktioniert, solange man politische Mitbewerber – vielleicht auch den Koalitionspartner, also demokratisch legitimierte Amtsträger – als „rotes Gsindl“ bezeichnet. Das zeigt auf, dass man in Wirklichkeit vielleicht gar nicht so eng zusammenarbeiten will. Aber es gäbe tatsächlich viel zu reformieren, zu verbessern, zum Teil auch abzuschaffen. Ich will jetzt die klare Regelung für die Zweitwohnsitzer nicht schlechtreden, weil nach der unsäglichen Vorgangsweise von 2017, wo der Bürgermeister quasi beurteilt: „Aha, ja … der betätigt sich da bei irgendwelchen Vereinen oder so etwas. Der darf wählen. Der macht das nicht, der darf nicht wählen.“ … also das ist natürlich eine klare Verbesserung, weil verschlechtern konnte man das ja nicht mehr. Es ist alles besser als die Willkür mit der hier Tür und Tor geöffnet wurden. Aber im Wahlrecht gibt es natürlich noch viel mehr zu ändern. Es ist vieles, was da nicht berücksichtigt wurde, was auf der Strecke geblieben ist. Allen voran die nicht-amtlichen Stimmzettel der Gemeinderatswahlen. Schön, dass der Klubobmann Schneeberger gerade hereingekommen ist, weil die Abschaffung dieser nicht-amtlichen Stimmzettel, dieses demokratiepolitischen Anachronismus, den es ja nur hier in Niederösterreich gibt, wird ja von der ÖVP blockiert und zwar vom Herrn Klubobmann Schneeberger mit den Worten „Na da müssen wir etwas Adäquates finden.“ Bitte meine Damen und Herren, etwas „Adäquates“ zu den nicht-amtlichen Stimmzetteln finden … das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Mich würde interessieren, wie er es den OSZE-Beobachtern, die wahrscheinlich immer öfter nach Österreich kommen, während Österreich im Demokratieindex immer weiter absinkt, … wie er das erklärt, dass amtliche Stimmzettel nichts Adäquates sind. Aber ich glaube, in Wirklichkeit meint er ja: Ohne diese nicht-amtlichen Stimmzettel können wir nicht mehr in die Alters- und Pflegeheime gehen und die „Kaszetteln“ verteilen und dann sagen: „Brauchst nur das abgeben, dann ist die Geschichte erledigt.“ Also weg mit den nicht-amtlichen Stimmzetteln! Hören wir auf, unsere Wähler zu analphabetisieren! Unsere Wähler können lesen und schreiben. Auch das niederösterreichische Unikat „Name schlägt Partei“ – das gibt es bei Gemeinderats- und bei Landtagswahlen – entmündigt die Wähler. Meine Damen und Herren, Wähler und Wählerinnen werden schon wissen, was sie tun in der Wahlzelle. Sie können eine Partei ankreuzen und einem Mitglied dieser Partei, einem Kandidaten dieser Partei eine Vorzugsstimme geben, wenn sie das denn wollen. Bitte weg mit diesem „Pröll-Erbe“. Was fehlt noch für ein modernes Wahlrecht? Man könnte seriös über Bürgermeisterdirektwahlen reden. Wir könnten das Wahlrecht für EU-Bürger in Niederösterreich, die in Niederösterreich leben, verbessern. Für die geht auf Landesebene gar nichts und auf Gemeinderatsebene dürfen sie zwar wählen, aber sie dürfen sich nicht passiv in den Gemeinde- oder Ortsvorstand wählen lassen – vom Bürgermeister ganz zu sprechen. Das ist für EU-Bürger, die oft sehr lange hier leben, die in Vereinen engagiert sind, die ihre Kinder da in die Schule schicken und die teure Steuer zahlen, zu wenig. Abschließend muss ich noch darauf hinweisen, dass auch Niederösterreich, vertreten hier im Landtag, auch ein demokratiepolitisches Entwicklungsland ist: Anträge und Aktuelle Stunden erst ab Klubstärke und diese Klubstärke sind – wie wir wissen – vier Abgeordnete, Ausschluss kleiner Fraktionen aus der Präsidiale, Praxis der Anfragebeantwortungen – schon oft thematisiert, Ausschüsse, die als Pflichtübung abgehalten werden, usw., usw. Also da gäbe es viel zu tun. Stattdessen wird von der ÖVP der Beton angerührt und das d´Hondtsche System der Auszählung einzementiert. Und jeder, der sich näher mit diesem System beschäftigt, weiß, dass es dort durch systematische Abrundungen zur Benachteiligung von kleineren Parteien und Fraktionen kommt. Aber ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren von der ÖVP, dieser Trick wird Ihnen die Absolute nicht retten. Diese Allmachtsrealität – von Allmachtsphantasie kann man leider bei Ihnen nicht sprechen – wird zu Ende gehen und zwar egal, wann die Wahl ist. Die Ankündigung von Ihnen, dass die Wahlen nicht vorverlegt werden, das ist wahrscheinlich genauso viel wert, wie das vor fünf Jahren. Da haben Sie es auch gesagt und sie sind vorverlegt worden. Aber eines ist klar: Die ÖVP wird nach der Wahl einen echten Koalitionspartner brauchen. Und wir werden bei der Abstimmung sehen, wer sich hier da schon in Stellung bringt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)