Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1874/A-3/625-2021 – Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat ja schon die Details hier auch ausgeführt. Wir stimmen diesem Antrag natürlich ebenfalls zu, weil wir auf der einen Seite die Argumentation vom Kollegen Hofer-Gruber verstehe ich gar nicht … alle Grenzen müssen fallen, jeder soll tun, was er möchte. Wenn es aber dann darum geht, wirklich Kleinstunternehmen und Kleinbetriebe, Ein-Personen-Unternehmen ab einem Betrag von 15.000 Euro dort auf dem Konto zu haben hier bereits zu belasten, dann können wir das nicht hier unterstützen. Auch der internationale Finanzmarkt, in dem Fall, kann das nicht unterstützen. Auf der einen Seite wollen Sie Freiheit und die Unternehmer sollen alles dürfen, alles, was Gott verboten hat. Wenn es aber dann darum geht, hier auch die Unterstützung zu geben und auf der einen Seite – wie es mein Vorredner schon gesagt hat – einen Kredit abzufragen oder einen Kredit zu nehmen, da ist man Feuer und Flamme ohne Sicherheiten, ohne irgend etwas. Wenn es aber dann darum geht, Geld, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart erarbeitet und erspart haben, wird dann immer wieder (Abg. Mag. Kollermann: Das sind Privatkunden, lieber Kollege!) … das kann genauso ein Ein-Personen-Unternehmen sein, wenn das ein Geschäftskonto ist … bitte genau lesen. Wir werden das selbstverständlich sehr gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Bruck an der Leitha
- Klub/Fraktion:
- Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs
- Wahlpartei:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs