Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätztes Regierungsmitglied! Der Vorstoß der Banken, von ihren Kunden Negativzinsen einzuheben, ist eigentlich aus unserer Sicht ja ziemlich unverfroren. Man möchte hier meinen, dass es sich hierbei um einen wirklich schlechten Scherz handelt. Aber nein, es ist Tatsache. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn Sie heute Geld brauchen, gehen Sie hin zur Bank und dann bekommen Sie einen Kredit und dann dürfen Sie Kreditzinsen zahlen. Und wenn Sie Geld haben und es zur Bank bringen, müssen Sie ebenfalls Zinsen zahlen – nämlich Negativzinsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den NEOS im Speziellen, Herr Abgeordneter Gruber, fällt Ihnen da etwas auf, dass da etwas nicht stimmen kann? Wenn ich mir Geld von der Bank nehmen möchte, muss ich Kreditzinsen zahlen und wenn ich es ihnen bringe, muss ich auch Zinsen zahlen. Also da passt scheinbar etwas nicht und da ist etwas faul. Ich kann Ihnen auch sagen, Herr Abgeordneter von den NEOS, ja, da ist wirklich etwas faul. Das Grundproblem, mit dem wir hier zu kämpfen haben, ist nämlich der Euro in seiner jetzigen Form. Was wir hier sehen, ist diese Absurdität, ist der Anfang vom Ende der Eurozone in der jetzigen Form. Das sind die Auswirkungen der Nullzinspolitik und so wie Sie da behaupten, gibt es in der Europäischen Union, sprich in der Eurozone, überhaupt keine Umkehr der Nullzinspolitik. Das haben Sie vielleicht ein bisschen verwechselt. Das passiert gerade in den USA, aber nicht in Europa. Das Einzige, wie man diesen Nullzinsen entgehen könnte wäre, dass man das Bargeld hortet bzw. das Geld von den Banken abzieht. Aber auch da hat sich die Brüsseler Bürokratie und auch scheinbar mit der großartigen Unterstützung einer liberalen Partei, die übrigens vor kurzem der Impfpflicht zugestimmt hat, ihre Unterstützung auch sicher, dass man nämlich das Bargeld abschaffen möchte. Das ist aus unserer freiheitlichen Sicht ein weiterer Anschlag, der da auf unsere Bürger vorgenommen wird, auf jene, die anständig arbeiten, die sich etwas erspart haben und dann geht man her und nimmt ihnen das mit sogenannten „Negativzinsen“ weg. Das ist schlicht und ergreifend ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.) Und in dem Zusammenhang ist es sehr, sehr passend, Herr Abgeordneter Gruber, und da darf ich Ihnen jetzt eine Zeile von einem sicher Ihnen bekannten Lied kurz einmal vorlesen und da betrifft natürlich auch vor allem die ÖVP, die da im Prinzip auch immer mitmacht. Ich beginne hier, ich zitiere (liest:)„Wohin geht die Fahrt, wohin die Reise? Nimm mich, wenn´s geht, net mit, Kapitän. Es beruhigt mich auf gar keine Weise, wenn wir alle z´sammen untergeh´n.Alles muss immer mehr werden und immer schneller“ …speziell was die Geldmengenpolitik anbelangt … „Die Krallen geschärft, die Ellbogen knochenhart“ … das trifft vor allem die ÖVP Niederösterreich … „Das Licht am Horizont wird nur net heller, wenn man in die falsche Richtung fährt.“ Und dieses Land fährt aktuell in die falsche Richtung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)