Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Eigentlich ist ja die Idee, alles Böse abzuschaffen, genial. Zinsen, Preise, Gebühren, Abgaben … weg mit dem ganzen Kram. Wir haben in den letzten zwei Jahren sowieso gelernt, dass es mit dem Prinzip „Koste es, was es wolle“ ja auch sehr gut geht. Wenn … ja … wenn da nicht das kleine Problem wäre, dass zuerst etwas erwirtschaftet werden muss, bevor man es verteilt oder umverteilen kann. Zumindest, solange wir uns in einer marktwirtschaftlich orientierten, liberalen Demokratie bewegen, was wir hoffentlich alle befürworten. Wir haben uns in Österreich auf ein Werte- und Wirtschaftssystem geeinigt, das allen voran die FPÖ – aber wie ich im Ausschuss feststellen musste – auch die SPÖ und die ÖVP offensichtlich völlig schmerzbefreit auf dem Altar des Populismus zu opfern bereit sind. Das fängt mit dem Titel des Antrags an. In der Überschrift steht es nicht, im Antrag ist es dann aber richtig formuliert. Es geht hier nur um Firmenkunden. Für Privatkunden schließt die geltende Rechtssprechung in Österreich Negativzinsen eindeutig aus. Aber was würde ein Verbot von Negativzinsen auf Firmenguthaben bedeuten? Zunächst einmal einen dirigistischen Eingriff in den Markt, in diesem Fall den Finanzmarkt, und zwar zulasten der Banken. Jetzt kommt natürlich Applaus aus der populistischen Ecke. Die bösen Banken, denen kann man ruhig auf die Zehen steigen. Die können das. Aber vergessen wir nicht: Auch der Finanzsektor ist Teil unserer Wirtschaft. Er beschäftigt über 60.000 Mitarbeiter. Er ist systemrelevant und ich traue mich sagen, dass alle in diesem Raum hier zumindest als Kunden mit diesem Sektor zu tun haben. Aber dass Banken von einem Geschäftsmodell leben, wo der Ertrag aus der Zinsmarge und aus Gebühren kommt, dürfte wohl auch den meisten hier klar sein. Wenn die Zinsmarge durch dirigistische Maßnahmen Richtung Null geht, wo glauben Sie, ist die Schraube, an der man drehen kann? Richtig, bei den Gebühren. Dann ist die logische Folge, dass die Banken sich für Gebührenerhöhungen entscheiden und zwar für alle Kunden – nicht nur für die Firmenkunden. Plan B für die Banken wären Fixkosten, vor allem Personal, weiter abzubauen. Ob das die Ritter des blau-gelben Arbeitsmarktes wirklich wollen, bezweifle ich. Plan C wäre der Weg in die Insolvenz. Das ist auch nicht prickelnd. Dass dieser Antrag zu einer Zeit kommt, in der das Ende der Nullzinspolitik bereits eingeläutet wurde, passt eigentlich sehr gut in dieses Gesamtbild. Sie werden verstehen, dass wir diesen populistischen und in seiner Konsequenz unüberlegten Antrag nicht mittragen werden. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)