Bericht von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich berichte zur Ltg.-1874, über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Teufel, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster betreffend Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten. Immer öfter kommt es an österreichischen Geldinstituten zu der Praxis, dass Firmenkunden Strafzinsen, das sogenannte „Verwahrentgelt“, verrechnet werden. Dies wird auf sehr unterschiedliche Art und Weise gehandhabt. Bei der „BAWAG“ sind Negativzinsen von der Art der Geschäftsbeziehung abhängig. Die „Oberbank“ hat bereits letztes Jahr Firmenkunden bezüglich eines Zinssatzes von minus 0,5 % bei Guthaben über 100.000 Euro informiert. „Bank Austria“ und „Erste Group“ gewähren eine Freibetragsgrenze von 100.000 Euro, wobei die „Erste“ bei großen Einlagen individuell stark zur Kasse bittet. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war ein Schreiben der „Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien“ an einen Bankkunden, in dem angekündigt wurde, dass diesem von Dezember 2021 an auf seinem Geschäftskonto künftig ab einem Betrag von 15.000 Euro und 1 Cent ein monatliches Verwahrentgelt von 0,5 % per anno verrechnet werde. Derartige Praktiken schädigen den Wirtschaftsstandort Österreich und gefährden sowohl den Arbeitsmarkt als auch den Wohlstand im Land (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim zuständigen Minister für Finanzen sowie der zuständigen Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, dafür einzutreten, die Verrechnung von Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich zu verbieten.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.