Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes und des NÖ Landarbeiterkammergesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir Freiheitlichen stehen den Änderungen des Landwirtschaftskammergesetzes sehr skeptisch gegenüber. Sie scheinen auf den ersten Blick zwar harmlos, beinhalten aber doch demokratiepolitischen Sprengstoff. Die Möglichkeit Sitzungen von Kollegialorganen der Landwirtschaftskammer und Landarbeiterkammer im Wege einer Video oder Telefonkonferenz abzuhalten oder Beschlüsse im Umlaufwege herbeizuführen, war als Notfallsmaßnahme gerechtfertigt. Auch die Möglichkeit bei Sitzungen der Vollversammlungen aus epidemiologischen Gründen die Öffentlichkeit auszuschließen war zeitlich beschränkt – auch schon aus unserer Sicht ein Grenzfall. Nun sollen diese Regelungen für die Landwirtschafts- und Landarbeiterkammer für die Dauer von außergewöhnlichen Verhältnissen beibehalten werden. Das aber lehnen wir Freiheitliche strikt ab. Es gibt also Werte und Grundsätze, die nicht zur Disposition stehen, die um jeden Preis verteidigt werden müssen und die nicht der Bequemlichkeit geopfert werden dürfen. Dazu gehört die fundamentale Demokratie, politische Rechte der Mandatare, deren Einschränkung nur „Ultima Ratio“ sein kann und niemals Normalfall werden darf. Wir werden daher diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)