Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes und des NÖ Landarbeiterkammergesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte … Landesregierungsmitglieder sind nicht anwesend. Geschätzte Mitglieder des Landtages! Der Titel „Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes“ würde uns, wenn die Überschrift stimmt, freuen, weil man denkt, dass man endlich die Wahlordnung ändert. Aber leider ist hier wieder nur eine kleine Kosmetik mit dieser Videokonferenz drinnen. Wenn man die Volkspartei Niederösterreich und den Bauernbund kennt, dann weiß man oder denkt man immer wieder daran, dass da sicher wieder irgendetwas im Busch ist, was nicht so direkt im Gesetz drinnen steht. Es stimmt schon, dass man während der sogenannten erfundenen „Pandemie“ andere Regeln bei Sitzungen gemacht hat, aber es darf nicht in einem Gesetz stattfinden oder auch festgeschrieben werden. Viel wichtiger wäre es, dass endlich eine vernünftige Standespolitik oder Standesvertretung in der Landwirtschaftskammer Einzug hält, nicht mit Giebelkreuz und der Wahlordnung, die wir jetzt haben, wo bei 37.000 Betrieben 170.000 Wahlberechtigte sind, nur weil so mancher mehrere Stimmen hat, weil er da Vorsitzender oder Obmann der Güllefassgemeinschaft oder was auch immer ist. Hier muss wirklich – und das diskutieren wir hier seit Jahren oder seit Jahrzehnten muss man schon sagen – dass diese Wahlordnung nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, auch nicht mit Standesvertretung, sondern hier endlich eine Neuordnung kommen muss. Zum Abschluss, weil man ja unseren Bauernbund auch kennt und das, was er am besten kann – nämlich nichts zu machen – das beherrscht er auch jetzt wieder in der aktuellen Diskussion, wenn da die Landwirtschaftsministerin Köstinger sagt: „Die Landwirtschaft muss mehr leisten“ und gleichzeitig verkündet, dass die Ausgleichszulagen von 288 auf 208 Euro gekürzt werden. Erstens: Wenn der Bauernbund und die Landwirtschaftsministerin nicht bereit sind, für die österreichischen Landwirte einzutreten, dann sollen sie sich andere Jobs suchen und für die Aussage, dass die Landwirtschaft mehr tun muss oder mehr leisten muss, erwarte ich mir eine Entschuldigung der Landwirtschaftsministerin bei unseren Landwirten.