Redebeitrag von Josef Wiesinger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes und des NÖ Landarbeiterkammergesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre Probedurchgang über die Notmaßnahmen, hervorgerufen durch Covid-19, soll jetzt für den Krisenfall in die Dauerregelung übergehen. Das ist gut, dass auch im Krisenfall diese Gremien beschlussfähig bleiben. Im Landwirtschafts-Ausschuss wurde uns seitens des Regierungsbüros mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für so eine elektronische Videokonferenz für alle Teilnehmer gewährleistet sein müssen. Das ist natürlich im Gesetzestext nicht nachzulesen und deswegen ist es notwendig auch die Geschäftsordnung dementsprechend abzuändern, dass dieses dort verankert ist, und vielleicht auch zeitlich die Zustellung der Umlaufbeschlüsse darin so verankert ist, dass es rechtzeitig bei den Stimmberechtigten ankommt. Ich bin optimistisch, dass die nächste Kammerwahl in Nichtpandemiezeiten durchgeführt wird. Es wäre aber auch wünschenswert als Vorsorge und aus Erkenntnis der letzten beiden Jahre auch für diese Formalitäten vorzusorgen und vielleicht in diesem Zuge auch über eine Wahlreform in der Landwirtschaftskammer nachzudenken. Aber dem vorliegenden Antrag als ersten Schritt werden wir gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)