Bericht von Ing. Manfred Schulz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes und des NÖ Landarbeiterkammergesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses betreffend Änderung NÖ Landwirtschaftskammergesetz und Landarbeiterkammergesetz. Im Zuge der Corona-Krise wurde mit der Beschlussfassung im Umlaufwege oder in einer Video- und Telefonkonferenz eine zeitlich begrenzte Möglichkeit bis Jahresende 2021 geschaffen. Mit diesem Antrag bzw. mit diesem Beschluss soll ein dauerhafter Beschluss während der Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse gefasst werden und es sollen Vollversammlungen ohne Öffentlichkeit, jedoch mit schriftlichem Bericht über die wesentlichen Tagesordnungspunkte und jedenfalls Beschlüsse binnen drei Tagen kundgemacht werden auf der Homepage der Landwirtschaftskammer NÖ bzw. der Landarbeiterkammer. Ich komme daher zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landwirtschafts­kammergesetzes und des NÖ Landarbeiterkammergesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.