Redebeitrag von Richard Hogl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes und des NÖ Landarbeiterkammergesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des niederösterreichischen Landtages! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieser Punkt ist sicherlich nicht dazu da, dass man irgendjemandem etwas ausrichtet. Ich glaube, es braucht sich eine Ministerin oder auch sonst niemand entschuldigen, der tagein tagaus sich bemüht für die Landwirtschaft da zu sein und zu arbeiten (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.), nur weil man vielleicht das eine oder andere anders sieht, aber vielleicht doch nicht besser machen kann. Worum geht es jetzt bei diesem Punkt? Einzig und allein darum, dass während einer Pandemiezeit, während Krisenzeiten wie wir sie jetzt haben und hatten, nicht neuerlich ein Gesetz verabschiedet werden muss, um diese Gremien in der Landwirtschaftskammer und in der Landarbeiterkammer handlungsfähig zu belassen, sondern dass sie in diesen Pandemiezeiten die rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür haben, dass diese Gremialtagungen in der Form, in einer Konferenz eben durchgeführt werden können, wenn die technischen Voraussetzungen auch hier dieses so zulassen. Es ist natürlich auch angeführt, dass das Prinzip der Öffentlichkeit gewahrt bleiben muss, dass ein schriftlicher Bericht über die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die gefassten Beschlüsse nach drei Tagen auf der Homepage der Landwirtschaftskammer oder der Landarbeiterkammer veröffentlicht werden müssen. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) Also auch hier ist gewahrt, dass die Öffentlichkeit die Information hat und wenn sich jemand die Sitzung anhört, kann er ja auch nicht aktiv mitwirken, sondern hört eben das, was dort besprochen wird und dann eben auch dementsprechend beschlossen wird. Ich möchte auch auf eines hinweisen: Dass die Funktionäre in einer Landwirtschaftskammer oder Landarbeiterkammer dies ehrenamtlich tun. Gerade in so Krisenzeiten werden sie oft auch auf den Höfen gebraucht. Es braucht nur in der Familie jemand ausfallen oder im Betrieb jemand ausfallen … (Abg. Weninger: Oder der Kindergarten zu haben.) es ist der, der Funktionär ist, unabdingbar momentan. Auch das kann passieren oder er kann selbst in Mitleidenschaft gezogen sein durch diese Krise, durch die Pandemie. Man soll halt schlagkräftig hier handlungsfähig sein – nicht mehr und nicht weniger. Es soll keine Demokratie ausgehebelt werden. Es soll nicht ein „Usus“ werden, sondern wirklich nur in Krisenzeiten dazu da sein, dass rasch die gesetzlichen Bestimmungen da sind und diese Sitzungen in der Form durchgeführt werden können, nach bestem Wissen und Gewissen. In diesem Sinne, glaube ich, können wir mit gutem Gewissen diesem Gesetzesantrag die Zustimmung erteilen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)