Bericht von Hannes Weninger  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Integrationsangelegenheiten (Bericht 8/2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zum letzten Block der heutigen Rechnungshofdebatten. Ich berichte zu Ltg.-1794, Integrationsangelegenheiten. 2017 bis 2020 stellte das Land für Integrationshilfen jährlich zwischen 1,3 und 1,52 Millionen Euro bereit, wobei die Ausgaben für Förderungsprojekte von 1,1 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 280.000 im Jahr 2019 und 550.000 im Jahr 2020 zurückgingen. Ziel der Integrationshilfen ist es, die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben, die Selbsterhaltungsfähigkeit für das Zusammenleben zu fördern. Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige müssen dabei ihren Integrationspflichten nachkommen und Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Rechts- und Gesellschaftsordnung erwerben. Andernfalls werden Leistungen der Grundversorgung bzw. der Mindestsicherung oder der Sozialhilfe gekürzt, was in den Jahren 2017 bis 2020 in 120 Fällen vorkam. Die Koordinationsstelle für Ausländerfragen der Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen IVW2 prüft die fristgerechte Einhaltung der Integrationspflichten, fungiert als zentrale Anlauf- und Informationsstelle in Integrationsangelegenheiten, wickelt die Integrationshilfe ab, entwickelt Strategien und Maßnahmen, betreut den NÖ Integrationsbeirat und organisiert den NÖ Integrationspreis. Der Landesrechnungshof regt unter anderem eine gemeinsame Richtlinie für Integrationshilfen und eine Anpassung des Integrationsleitfadens und des Maßnahmenplans an. Darüber hinaus soll sich zur Vermeidung von Doppel- und Mehrfachprüfungen die Kontrolle kofinanzierter Förderung, z. B. mit dem Bund, dem AMS und mit Gemeinden, auf Ausnahmen beschränken. Die Integrationshilfen sollen nach finanziellen, rechtlichen und strategischen Grundlagen zuerkannt sowie nachvollziehbar begründet werden, um eine Gleichbehandlung von gleichgelagerten Förderansuchen sicherzustellen. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Integrationsangelegenheiten wird zur Kenntnis genommen.“

Zur Ltg.-1795, betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung des Landes NÖ. 2020 gab das Land für den Betrieb der zwölf Kinderbetreuungseinrichtungen der NÖ Universitäts- und Landeskliniken sowie für den Landhauskindergarten 8,79 Millionen Euro aus. Das sind um 1,86 Millionen Euro oder 26,8 % mehr als im Vergleichsjahr 2017. Das Personal wurde um rund 23 Vollzeitkräfte aufgestockt. Die Anzahl der Kinder in den betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen stieg um 68, auf 575. Von den umgesetzten Empfehlungen des Landesrechnungshofes sind vor allem organisatorische Verbesserungen und der Beschluss für den Neubau der sanierungsbedürftigen Kinderbetreuungseinrichtung des Landesklinikums Mistelbach-Gänserndorf erwähnenswert. Seit 2021 obliegt die Führung und Errichtung der betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen der NÖ Universitäts- und Landeskliniken der NÖ Landesgesundheitsagentur. Für das Hortwesen ist die Bildungsdirektion NÖ zuständig. Damit sollen bisherige Doppelzuständigkeiten und vor allem Interessenskollisionen der Abteilung Kindergärten vermieden werden. Vom Landesrechnungshof empfohlene Verbesserungen bei Verwaltung und Fortbildung wurden teilweise umgesetzt bzw. wurden von der NÖ Landesregierung und der NÖ Landesgesundheitsagentur zugesagt. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend betriebliche Kinderbetreuungs-einrichtungen des Landes NÖ, Nachkontrolle wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.