Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Integrationsangelegenheiten (Bericht 8/2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Pandemie fahren wir auf Sicht, in den Integrationsangelegenheiten im Land NÖ sind wir schneller – da fliegen wir im Blindflug. Der Landesrechnungshof beschäftigt sich mit den Integrationsangelegenheiten des Landes und empfiehlt einen Bezug zwischen den strategischen Grundlagen der niederösterreichischen Integration zur Agenda 2030 – das ist der Aktionsplan der Vereinten Nationen, zu dem sich auch Österreich bekannt hat – und deren Zielen und Unterzielen herzustellen. Das wäre sicher sehr klug angesichts der globalen Herausforderungen der durchaus auch klimawandelbedingten Migration. Der Landesrechnungshof hält fest, dass keine vertieften Untersuchungen über die langfristigen Wirkungen der geförderten Maßnahmen, Pilotprojekte und jährlichen Finanzierungsbeiträge vorliegen. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das nennt man eben Blindflug. Es fehlt die Evaluierung der langfristigen Wirkungen … da fragt man sich: Interessiert das die Landesregierung gar nicht, ob Ziele erreicht werden, ob die geeigneten Maßnahmen gesetzt werden? Das ist ja die eigentliche Krux an diesen Berichten: Wenn eine Prüfinstanz wie der Landesrechnungshof in ihren Empfehlungen darauf hinweisen muss, was eine strategische und operative Geschäftsführung … eigentlich, dass die auch proaktiv ihren Job machen sollen. Es zieht sich leider auch das altbekannte Thema „Intransparenz“ durch. Der Landesrechnungshof weist auf die fehlende Veröffentlichung des Jahresberichts „Integration“ hin – das tun wir auch schon seit mehreren Jahren. Öffentlicher Dienst ist keine Einbahnstraße, meine Damen und Herren. Es bedeutet nicht nur, das öffentliche Geld auszugeben. Es bedeutet auch die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten und die Erkenntnisse und Ergebnisse zu informieren und das sollte eigentlich nicht erst durch den Rechnungshof herausgestrichen werden, sondern das sollte eine Selbstverständlichkeit auch der öffentlichen Verwaltung sein. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch nochmal bei der Frau Direktor Goldeband für die Tätigkeiten und für die Erkenntnisse zu denen die Berichte auch immer führen. Herzlichen Dank! Wir werden der Kenntnisnahme der hier debattierten Berichte gerne zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)