Redebeitrag von Vesna Schuster  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Integrationsangelegenheiten (Bericht 8/2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Abgeordnete! Integrationslandesrat Waldhäusl verfolgt das Credo, dass Integrationsmaßnahmen nicht blindlings für alle Asylwerber ab dem ersten Tag zur Verfügung stehen sollen, sondern nur für all jene mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit in Österreich. Denn Integration ist ein länger andauernder Prozess des Zusammenwachsens. Bei Integrationsförderungen muss ein gewisser Hausverstand zu erkennen sein, dann haben sich Projekte auch Förderungen verdient. Es geht schließlich um verantwortungsbewusstem Umgang mit Steuergeld und um eine erfolgreiche und nachhaltige Integration von Personen, die in Österreich bleiben dürfen – nicht müssen. Um diesen Prozess erfolgreich zu begleiten, hat unser Landesrat, Gottfried Waldhäusl, bei seinem Antritt einen Maßnahmenplan mit dem Titel „Flüchtlinge und Integration mit Sicherheit“ erarbeitet. Dieser Maßnahmenplan folgt auf den NÖ Integrationsplan und Integrationsleitfaden seiner Vorgänger. Ein großer Unterschied hierbei ist, dass der Maßnahmenplan ständig evaluiert wird und nicht so starr ist, wie die Pläne der Vorgänger. Wie es auch im Landesrechnungshofbericht nachzulesen ist, besteht dieser aus acht Arbeitsgruppen mit insgesamt fast 60 Arbeitspaketen. Die Hälfte all dieser bestehen aus Integrationsmaßnahmen. Man findet unter anderem Arbeitspakete über Hauptschulabschlusskurse, Deutschkurse, Integrationsmaßnahmen in Kindergarten und Schule, Präventionsmaßnahmen in Hinblick auf Gewalt gegen Frauen und Kinder und viele andere. Landesrat Waldhäusl hat auch einen Integrationsbeirat ins Leben gerufen. Dieser berät das Land NÖ in Integrationsfragen, wie Sie im Bericht auf Seite 34 nachlesen können. Ich möchte hier klarstellen, dass der Beirat nicht aus FPÖ-nahen Vereinen, Organisationen oder Menschen besteht. Ich erwähne jetzt nur einige aus der Zusammensetzung: NÖ Gemeindebund, Landwirtschaftskammer NÖ, Diakonie, Caritas, Arbeiterkammer NÖ, Bezirkshauptmannschaft, usw. Landesrat Waldhäusl hat 2019 den ersten Integrationspreis für besondere Leistungen und Projekte ins Leben gerufen – für Integrationsprojekte mit Hausverstand. Der erste Platz ging an den Verein „Lebenswertes Prinzersdorf“, ein Kulturfest mit Einheimischen und Migranten. Der zweite Platz ging an den Verein „LEILA“ aus Amstetten. Ehrenamtliche Mitarbeiter, die mit Kindern mit nicht deutscher Muttersprache lernen. „STARTKLAR“ aus Wiener Neustadt bekam den dritten Preis für die Durchführung von Deutschkursen mit Kleinkindern. Eine großartige Initiative, welche fortgesetzt wird und eine schöne Möglichkeit, Menschen, die sinnvoll mit Integration umgehen, „Danke“ zu sagen. Wenn wir schon bei den Projekten sind, möchte ich zu den Ausgaben für Förderungsprojekte ein paar Sätze sagen: Wie Sie auf Seite 1 des Berichts gelesen haben, gingen die Ausgaben für Projekte 2019 und 2020 zurück. Dies hat zwei Gründe: Erstens gibt es im Budget immer eine Kreditsperre. Wenn man z. B. 1,2 Millionen Euro hat, sind das tatsächlich 800.000 Euro – wegen der Kreditsperre. Zweitens: Es gibt Jahre mit fehlenden Projekten. Der Landesrat fördert zudem nur sinnvolle Projekte und keine Pseudoprojekte. Ich erkläre es anhand des „JEFIRA“-Projekts, ein Projekt der Diakonie. Ein Psychotherapie-Projekt für Flüchtlinge. Da ging es darum, dass jeder Flüchtling ohne ärztliche Zuweisung eine Psychotherapie bekommt, wenn das ein Betreuer oder sonst irgendjemand so wünscht. Unser Landesrat hat dieses Projekt zu Recht nicht unterstützt und vonseiten des Landes gibt es dafür keine Förderungen mehr, denn es gilt: Jeder, der es benötigt, bekommt psychologische Betreuung. Aber nicht aus dem Titel „Integration“, sondern aus dem Titel „Grundversorgung“. Aus dem Titel heraus ist jeder Asylwerber auch krankenversichert. Ich möchte nebenbei nur kurz erwähnen, dass jeder sechste Jugendliche in Österreich aufgrund der Pandemiemaßnahmen an Suizid denkt. Unsere Kinder und Jugendlichen sind hier auch nicht ausgenommen, sondern müssen zum Arzt und dieser leitet dann alles weitere ein. Der freiheitliche Landesrat für Integration hat es auch auf den Weg gebracht, dass verschiedene Workshops, unter anderem mit der Vermittlung der erforderlichen Lebensabwicklung unseres Kulturkreises, direkt in den Quartieren abgehalten werden. Es gibt noch viele weitere Veranstaltungen wie Deradikalisierung, Extremismusprävention und immer mit internationalen Gästen und NGOs. Was unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betrifft, gibt es z. B. ein sehr gutes Abkommen mit dem Verein „Tralalobe“. Dieser begleitet die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beim Berufseinstieg und in der Lehre bis hin zum Abschluss. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bleiben so lange im Programm, bis sie ihren Abschluss haben. Sie arbeiten selber mit und ein Teil der Lehrlingsentschädigung fließt in das Projekt ein. Jeder, der in Niederösterreich in die Grundversorgung kommt, bekommt die zehn Gebote der Zuwanderung, welche vom Integrationslandesrat festgelegt wurden. Diese wurden in 16 Sprachen übersetzt. Ich lese Ihnen vier dieser zehn Gebote vor (liest:)„Du sollst die deutsche Sprache lernen. Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen. Du sollst die hier gelebte Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen. Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen.“ Alles absolut richtig und notwendig. Ich habe Migrationshintergrund und jedes dieser Gebote, der sinnvollen Projekte, Initiativen und Entscheidungen des Landesrates unterstütze ich zu 100 %. 2020 hatten wir ca. 15.000 Asylanträge. Letztes Jahr waren es knapp 40.000 Asylanträge – das Niveau von 2016. Das trifft natürlich auch Niederösterreich. Wir stehen diesbezüglich vor sehr großen Herausforderungen. Und ich – vor allem als Frau – bin sehr beruhigt, dass diese Angelegenheiten in den Händen eines FPÖ-Landesrats liegen, dem unsere Sicherheit an erster Stelle steht. So funktioniert erfolgreiche Integration. Herzlichen Dank, Herr Landesrat Waldhäusl. (Beifall bei der FPÖ.)