Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zur Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes möchte ich nur anmerken, sind einige wichtige Klarstellungen drinnen. Es ist auch erfreulich, dass heute im Ausschuss noch eine Anpassung vorgenommen wurde, die wir auch mittragen. Ich habe nur einen Abänderungsantrag, weil mir aufgefallen ist, dass hier noch eine Bezeichnung verwendet wird, die nicht mehr ganz aktuell ist. Das ist der Begriff „Wirtschaftstreuhänder/Wirtschaftstreuhänderinnen“. Das ist zwar ein grundsätzlich noch gültiger Begriff, aber es ist ein Sammelbegriff. Also die Berufsbefugnisse heißen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und die jeweils zugehörige weibliche Form. Wirtschaftstreuhänder ist keine Berufsbefugnis, auch wenn es insgesamt verwendet werden kann, aber dann wäre es nicht Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, sondern in diesem Sinne habe ich auch angeregt, das hier noch zu ändern, weil es auch eine Novelle ist und da sollte man letztaktuellen Stand haben. Ich darf den Antragstenor vorlesen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

§ 51 Abs 2 Z. 7 lautet:

Die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Sicherung des Fortbetriebes ist durch eine befugte Steuerberaterin bzw. einen befugten Steuerberater oder eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer oder einer sonstigen geeigneten und befugten Person zu bestätigen

§ 53a Abs 2 Z. 3 lautet: (...) hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Sicherung des Fortbetriebs jedenfalls von einer befugten Steuerberaterin bzw. von einem befugten Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer oder einer gleichermaßen geeigneten und befugten Person (...)"

Herzlichen Dank. Ich hoffe, dass Sie Ihre Zustimmung geben können. (Beifall bei den NEOS.)