Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Danke. Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Verhandlungsgegenstand 1843, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Dazu liegt ein Abänderungsantrag vor, der nunmehr ausgewechselt wurde. Das heißt, wir stimmen … nachdem dieser Abänderungsantrag ebenfalls nicht ausreichend unterstützt ist, darf ich zu diesem jetzt neuen Abänderungsantrag die Unterstützungsfrage stellen. Wer diesen unterstützt, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der … Bitte? (Abg. Landbauer, MA: Zur Geschäftsordnung! Über den Antrag hätte man schon auch noch einmal drüberschauen können, was da wirklich geändert wurde, sonst wird es schwierig über etwas abzustimmen, was man eigentlich gar nicht kennt. – Abg. Mag. Hackl: Es wurde gerade vorgestellt.) Es haben die Parteien alle bekommen und dieser Antrag ist ausreichend verbal dargelegt worden, weil es sich im Wesentlichen nicht inhaltlich, sondern um Formulierungsvorschläge handelt, wo es vor allem darum geht, Steuerberaterinnen und Steuerberater entsprechend ins richtige Licht zu rücken und formell richtig zu erwähnen. Daher glaube ich, darf ich die Abstimmung jetzt … bitte stehenbleiben, damit ich das feststellen kann: die Abgeordneten der Volkspartei, der GRÜNEN, der Sozialdemokraten und der NEOS und der fraktionslose Abgeordnete haben diesem Antrag zugestimmt. Daher darf ich diesen Antrag zur Abstimmung bringen. Wer diesem Antrag inhaltlich die Zustimmung gibt, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der SPÖ, der Freiheitlichen, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten. Damit kommen wir zum eigentlichen Antrag, der nun in der abgeänderten Fassung zur Abstimmung gelangt. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses in der abgeänderten Fassung nun stimmen möge, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das sind die Stimmen der Volkspartei, der GRÜNEN, der Sozialdemokraten … das ist einstimmig angenommen. Danke. Es liegt noch ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Silvia Moser vor. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der GRÜNEN, der Freiheitlichen, der NEOS und damit abgelehnt. Wir kommen zum nächsten (Unruhe bei den GRÜNEN.) … zwei Stimmen von den GRÜNEN (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, drei.) … ich habe richtig festgehalten: Das sind die Stimmen der GRÜNEN. (Unruhe und Heiterkeit im Hohen Hause.) … vielleicht haben Sie mich schlecht verstanden. Ich denke, ich habe mich ausreichend artikuliert. Es sind natürlich mit den Stimmen der GRÜNEN … die haben zugestimmt … aber dennoch keine Mehrheit.