Bericht von Ina Aigner  Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Ich darf berichten zur Ltg.-1827, ein Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen. Über die Stromrechnung werden den Endverbrauchern Ökostromabgaben verrechnet. Dabei handelt es sich um die Ökostrompauschale und den vom Verbrauch abhängigen Ökostromförderbeitrag. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werden damit die Kosten für die Kunden vielen Prognosen zufolge stark ansteigen. Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“