Tagesordnungspunkt 16  Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich die folgenden Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-1820, Antrag gemäß § 34 der LGO des Abgeordneten Erber betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung. Den Antrag 1828 des Abgeordneten Landbauer betreffend Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich. Dann das Geschäftsstück 1829, Antrag der Abgeordneten Landbauer betreffend Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich. Den Antrag 1830, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer (Gesetzliche Spritpreisdeckelung). Ltg.-1831, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend NEIN zur CO2-Bepreisung – Keine neuen Steuern und die Ltg.-1827, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen. Ich ersuche die Abgeordneten Schmidt, Teufel und Aigner die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten. Bittesehr.

Berichterstatterin Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte über den Antrag des Abgeordneten Erbers, Ltg.-1820, betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung. Dabei geht es vor allem darum, dass die Energiekosten in diesem Jahr enorm gestiegen sind und die Landesregierung bzw. das Land NÖ bereits sehr viele Dinge für die Bevölkerung verändert hat in sehr vielen Bereichen (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) und trotzdem gibt es einen Antrag des Sozial-Ausschusses über folgendes: Der Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Erber betreffend der Kaufkraftstärkung und der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass

a. die Aussetzung des Ökostrombetrages geprüft und rasch umgesetzt wird,

b. Maßnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen möglichst rasch beschlossen und umgesetzt werden und

c. die ökosoziale Steuerreform samt Familienbonus zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger rasch wirksam wird.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, die Regulierungsbehörde E-Control aufzufordern, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Strompreise zu reduzieren.

3. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhebung des Zuschlags im Sinne des § 13 NÖ Biomasseförderungsgesetzes entfallen zu lassen.

4. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-1820/A-2/63-2021 miterledigt.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Debatte und Abstimmung des Antrages.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Danke, Frau Kollegin. Ich darf den Herrn Kollegen Teufel ersuchen.

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1828, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler und Schuster betreffend Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum nächsten Antrag, 1829, des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster betreffend Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum Antrag 1830 des Wirtschafts- und Finanz-Auschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer (Gesetzliche Spritpreisdeckelung) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum nächsten Antrag, 1831, des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster betreffend NEIN zur CO2-Bepreisung – Keine neuen Steuern (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Sehr geehrte Frau Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung und darf die Frau Abgeordnete Aigner um die Fortsetzung bitten.

Berichterstatterin Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Ich darf berichten zur Ltg.-1827, ein Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen. Über die Stromrechnung werden den Endverbrauchern Ökostromabgaben verrechnet. Dabei handelt es sich um die Ökostrompauschale und den vom Verbrauch abhängigen Ökostromförderbeitrag. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werden damit die Kosten für die Kunden vielen Prognosen zufolge stark ansteigen. Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich eröffne die Debatte und zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Anton Kasser von der ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu den Geschäftsstücken 1827, Antrag betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen und zu den Anträgen 1828 und 1820 betreffend Preisstopp und Teuerungsausgleich für private Strom- und Gaskunden in Niederösterreich. Meine Damen und Herren, bedingt durch die Pandemie erleben wir in vielen Bereichen eine Entwicklung, die wir bisher nicht gekannt haben. Die wirtschaftliche Lage hat sich erheblich verändert. Wir erleben die Grenzen der Globalisierung, weil Lieferketten nicht funktionieren. Wir spüren hohe Preissteigerungen bei Rohstoffen, insbesondere im Baubereich. Wir müssen lernen, unseren Fokus verstärkt auf die Eigenversorgung zu richten, um Abhängigkeiten zu verringern. Die Politik ist besonders gefordert aus diesen turbulenten Entwicklungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es ist besonders in Niederösterreich gut gelungen, dass diese Wirtschaftskrise der vergangenen Monaten mit den richtigen und vor allem mit den raschen Entscheidungen die Wirtschaft des Landes wieder entsprechend anzukurbeln. Mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 4,8 % können wir doch durchaus zufrieden sein. Diese dynamische Entwicklung spiegelt sich natürlich auch in einer deutlichen Steigerung der Energiepreise insbesondere bei Strom, Gas und bei Treibstoffen wieder. Darauf gilt es rechtzeitig zu reagieren, damit sich die Menschen in diesem Land ihr Leben auch weiterhin gut leisten können. Gott sei Dank gab es in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen, die für die Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Entlastung bringen werden. Ich denke an die Ökosoziale Steuerreform. Ich denke an das Klimaticket, den erhöhten Familienbonus, der regionale Klimabonus und noch mehr wurde hier beschlossen und auf den Weg gebracht und das wird sich – wir wissen es – in wirklich großen Beträgen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern auswirken. Meine Damen und Herren, es besteht in Österreich das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energie zu fördern. Das geschieht derzeit über diverse Ökostromabgaben. Durch die hohen Energiepreise erleben wir hier auf der anderen Seite zum Vorteil, dass der Förderbedarf in diesem Bereich sinkt. Es ist daher möglich, Ökostromabgaben temporär auszusetzen. Hier gibt es bereits eine Festlegung des Bundesministeriums für Klimaschutz für das kommende Jahr die Ökostrompauschalen nicht einzuheben. Allein diese Maßnahme entlastet durchschnittlich den Haushalt der Niederösterreicher mit rund 70 Euro pro Jahr. Das Gleiche gilt auch für die Abgaben im Rahmen des NÖ Biomasseförderungsgesetzes. Auch dieser Beitrag soll so rasch wie möglich ausgesetzt werden, um eine weitere Entlastung zu gewährleisten. Die Maßnahme ist möglich, weil der Topf für die Unterstützung der Biomasse in Niederösterreich reichlich gefüllt ist und somit dieser wichtige Bereich auch nicht gefährdet ist. Aktuell stehen Energieversorgungsunternehmen große Steigerungen der Energiekosten speziell bei Gas und Strom gegenüber. Die Gründe für dieses Rekordhoch der Großhandelspreise sind vielfältig. Einerseits ist der aktuelle weltweite Kulturaufschwung ein Preistreiber, vor allem kauft Asien sehr viel mehr Energie am Weltmarkt. Gleichzeitig sehen wir, dass die europäischen Gaslager nicht so befüllt sind, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Auch das treibt den Preis, wobei Russland ja versprochen hat, hier eine Entspannung zu bringen, indem die Lieferungen verstärkt werden. Wir sehen, dass durch den höheren Gaspreis auch die Strompreise steigen, weil in Europa Gas und Strom miteinander korrelieren. Die Kosten für den Haushalt – wissen wir – setzen sich neben dem Preis für die Energie selbst, vor allem aus Netzkosten, Steuern und Abgaben zusammen. Der reine Energiepreis beträgt in etwa mehr als ein Drittel. Interessant ist, dass die Strompreise von den Jahren 2008 mit 8,07 Cent pro kWh bis zum Jahr 2018 auf 5,54 Cent pro kWh sechsmal reduziert wurden. Was wir jetzt erleben, ist natürlich ein deutlicher Anstieg. Wir erwarten zurzeit einen Preis von 10,79 pro kWh. Das wird bedeuten, dass im kommenden Jahr der Haushalt pro Monat mit rund 12 Euro mehr belastet wird. Die Netzkosten, die Steuern, die Abgaben sind natürlich auch permanent gestiegen. Das haben wir erlebt. Das wissen wir. Es ist aber nicht einfach und auch nicht möglich, diese Steuern einfach zu senken, weil uns hier EU-rechtliche Vorgaben das verbieten. Ein Teil der Strompreise sind die Aufwendungen für die Ökostromproduktion. Ich habe es erwähnt: Auch wenn diese temporär ausgesetzt werden, müssen wir uns doch vor Augen halten, das wir gerade dem Ausbau der erneuerbaren Energie weiterhin unseren Schwerpunkt setzen und dass wir hier auch nicht darauf verzichten werden können, dies auf lange Sicht auszusetzen, sondern den Weg im Kampf gegen den Klimawandel müssen wir trotz allem beständig weitergehen, denn wir erwarten auch ein Einschwingen der Energiepreise auf Normalniveau im kommenden Jahr, in der zweiten Hälfte 2022. Die erneuerbare Energie – wissen wir – es geht darum, heimische Wertschöpfung zu steigern. Es geht darum, die Abhängigkeit aus dem Ausland zu reduzieren und auch somit geopolitische Entwicklungen bei fossilen Brennstoffen auch entgegenzuwirken. Letztendlich werden die Preise für Strom und Gas steigen und unsere Bürgerinnen und Bürger und die Haushalte werden dafür mehr ausgeben müssen. Betroffen sind davon natürlich – wie immer – die einkommensschwachen Haushalte, da sie auch weniger Möglichkeiten haben hier in Energieeffizienz zu investieren. Um dieser Entwicklung rasch entgegenzuwirken, hat die NÖ Landesregierung bereits im Oktober dieses Jahres eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 150 Euro für die Heizperiode 2021/2022 beschlossen. Bereits seit längerem gibt es bei der Energieagentur NÖ gemeinsam mit der Caritas einen Beratungsschwerpunkt, um mit kostengünstigen Maßnahmen die Energieverbräuche und die damit verbundenen Kosten für einkommensschwache Haushalte zu reduzieren. Die derzeit diskutierten Energiegemeinschaften können vielleicht da auch positiv mitwirken. Meine Damen und Herren, wir übersehen nicht, dass es für die niederösterreichischen Haushalte im Bereich der Energie teurer wird. Aus diesem Grund haben sowohl Bundes- und auch die NÖ Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, welche diese Teuerung gut abfedern und somit das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger leistbar bleibt. Vielen Dank den Regierungsmitgliedern auf Landes- und auf Bundesebene für diesen Weitblick. Vielen Dank für das rasche Handeln. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst einmal zu den FPÖ-Anträgen: Die FPÖ zeigt mit diesen Anträgen wieder einmal, wie Populismus geht. Gerade die, die die Freiheit in ihrem Parteinamen tragen, die sich nicht scheuen, bei jeder Gelegenheit gegen den Staat zu wettern, die sich in Pandemiezeiten mit Staatsverweigerern, mit Identitären und anderen Demokratiefeinden ins Bett legen – gerade die rufen gleich nach dem Staat, wenn einmal das Benzin oder der Strom ein bisschen teurer wird. Mehr Populismus und weniger Konsequenzen geht nicht, meine Damen und Herren. Bei der Corona-Bekämpfung steht ja bei Ihnen die Freiheit des Einzelnen über allem. Der Bürger muss selbst entscheiden dürfen, welches Pferdeentwurmungsmittel er verwendet. Aber Preiserhöhungen bei Energie – das geht gar nicht. Da ist die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, wie er damit umgehen will, dahin. Da muss der Staat eingreifen. Mehr Staat, weniger privat ist da die Maxime. Vielleicht wollen Sie sich ja als die besseren Marxisten profilieren, um auch am linken – oder wie Sie sagen würden wahrscheinlich – am links linken Rand Fuß zu fassen. Ich darf Ihnen zu den angeblich explodierten Benzinpreisen etwas vorrechnen. Ich darf dazu leider kein Taferl verwenden, weil das würde mir die Frau Präsidentin verbieten … müssen Sie ein bisschen zuhören. Im Jahr 1965 hat ein Liter Benzin rund 26 Cent, oder besser 3 Schilling 60 gekostet, weil vom Euro war damals noch lange keine Rede. 1975 – da war der erste Ölschock schon verdaut – waren es horende 6 Schilling 30 oder rund 43 Cent. 1985 – also zehn Jahre später – musste man schon 11 Schilling oder rund 80 Cent auf den Tisch legen. Und valorisiert man alle diese Preise mit dem Verbraucherpreisindex, kommt man auf einen aktuellen Benzinpreis von rund 1 Euro 50. Die heutigen Benzinpreise, meine Damen und Herren, sind also für sich genommen keine Katastrophe für irgendjemanden, sondern die Benzinpreisentwicklung ist langfristig in Wirklichkeit hinter der Inflation zurückgeblieben. Benzin – so schädlich es für die Umwelt ist – ist also relativ billig. Das sind die Fakten. Jetzt kommt aber noch etwas dazu. Den VW-Käfer konnte man seinerzeit unter 10 Liter pro 100 km kaum fahren. Heutige Autos, die ein Vielfaches an Komfort, Platz und Motorleistung bieten, kommen mit 6 bis 7 Litern oder, wenn man vorsichtig fährt, mit noch weniger aus. Würde man daher die Benzinkosten auf 100 km aus den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts inflationsbereinigt mit den heutigen vergleichen, käme ein Literpreis von rund 2 Euro pro Liter heraus. Soviel zu der von Ihnen immer wieder herbeigeredeten Kostenlawine für Autofahrer – die gibt es nicht. Sie verschweigen auch, dass die Spritpreise schon 2012, also vor neun Jahren, dort waren, wo sie heute sind. Aber sie sind dann aufgrund der geänderten Weltmarktsituation gegen jede Vernunft Jahr für Jahr gesunken – in Richtung 1 Euro pro Liter. Aber da haben Sie nicht verlangt, dass die Autofahrer einen Solidaritätsbeitrag für das billiger gewordene Benzin bezahlen. Nein, niedrigere Preise sind erlaubt. Aber bei Erhöhungen muss der Staat lenkend eingreifen. Das ist Ihre populistische Logik. Die niedrigen Spritpreise hatten aber auch leider den Effekt, dass nicht ständig verbrauchsärmere, sondern – im Gegenteil – größere, schwerere und teurere Autos auf den Markt gekommen sind: die falschen 3-Liter Autos – nämlich die mit 3 Liter Hubraum statt mit 3 Liter Verbrauch. Aber auf den Umweltaspekt wird meine Kollegin später gesondert eingehen. Sie lassen völlig außer Acht, dass es auch in der Verantwortung des Einzelnen liegt, mit seinem eigenen Geld umzugehen. Dass Energiekosten und Lebenshaltungskosten einmal steigen, ist ja nichts Neues und jeder muss selbst entscheiden, wie er darauf reagiert. Die meisten können auch darauf reagieren, z. B. indem sie – was im gegenständlichen Fall sogar wünschenswert wäre – weniger Energie verbrauchen. Und nein, man muss nicht gleich auf das Fahrrad umsteigen, in dem manche in dem Saal hier das Allheilmittel sehen. Aber man kann weniger fahren, man kann langsamer fahren, man kann sparsamere Autos fahren, Fahrgemeinschaften bilden, öffentliche Verkehrsmittel benützen usw., usw. Das heißt, es gibt hier Handlungsmöglichkeiten. Auch im Haushalt kann man Energie sparen, wenn man nur will. Für die, die das nicht können, weil sie ohnehin schon zu wenig haben, für die ist der Sozialstaat eingerichtet, den wir haben, dessen Aufgabe es aber nicht sein kann, Eigenverantwortung durch das gießkannenmäßige Verteilen von Geld zu ersetzen. Einfacher ist es natürlich nach dem Staat zu rufen. Dass der das Geld, das Sie da verteilen wollen, irgendwoher nehmen muss, verschweigen Sie natürlich. Und dass er keine Reserven hat, weder auf Bundes- noch auf Landesebene – wie wir wissen, ist Ihnen auch bekannt. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass wir die negativen Ausschussanträge hier mittragen werden. Dann möchte ich noch kurz auf den Antrag der Sozialdemokraten eingehen. Der hat nämlich im Prinzip ähnliche Qualitäten. Auch dort sorgt man sich um die erhöhten Lebenshaltungskosten und fordert einen Teuerungsausgleich. Auch dort steht nicht drinnen, wie das finanziert werden soll. So weit, so erwartbar. Aber was mich überrascht: Auch dort wird man offenbar andere als die traditionellen Wählerschichten ansprechen. Die Einkommensgrenzen, die in dem Antrag stehen, sind nämlich beachtlich. Da wird tatsächlich vorgeschlagen, Einpersonenhaushalte mit einem verfügbaren Einkommen – verfügbar wohlgemerkt, nicht Bruttoeinkommen – mit einem verfügbaren Einkommen von bis zu 3.000 Euro zu fördern. Für jede weitere Person würden 1.400 Euro dazukommen. Naja, „Double Income no kids“, 4.400 Euro verfügbar. Ist das die neue soziale Bedürftigkeit in Österreich, die Sie sehen? Das erinnert mich irgendwie an Ihren Parteifreund Eugen Freund, der schon 2014 einmal das durchschnittliche Arbeitergehalt auf 3.000 Euro schätzte und damit gezeigt hat, dass er keine Ahnung hat, was in Wirklichkeit abgeht. Ich verstehe schon, dass Weihnachten vor der Tür steht, aber von Ihnen hätte ich schon einen differenzierteren Wunschzettel erwartet. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Klubobmann Udo Landbauer von der FPÖ das Wort.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! Also so viel Abgehobenheit wie der Kollege der NEOS hier an den Tag gelegt hat, das ist wirklich unfassbar. Das war wirklich eine Rede nach dem Sinn „Na sollen sie doch Kuchen essen“, nicht? (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Ist ja vollkommen „wuascht“! Die Leute zu Hause haben kein Geld mehr, um sich das Heizen leisten zu können. Dann sollen sie ein bisschen weniger heizen, nicht? Macht ja nichts. Den Kindern ist halt kalt zu Hause. Ist ja ganz egal. Oder sie sollen sich halt dann bitte neue spritsparende Autos kaufen, gell? … wie wir im Bobo-Bezirk, im Wiener Speckgürtel. Da geht das ja ganz gut. Aber dass es vielleicht Leute gibt, die sich das alles nicht leisten können, das bedenken die NEOS halt nicht. So weit reicht es dann ganz einfach nicht. Was die NEOS nämlich auch nicht bedenken und das ist eigentlich das Dramatische, weil das vorhin Kritisierte von mir habe ich ja von den NEOS erwartet. Nur dass die NEOS den Mittelstand vollkommen vergessen … das sind nämlich genau jene Leute, die keine Förderungen erhalten, die keine Subventionen erhalten, die arbeiten gehen, die dann Familie zu Hause haben und die hier wirklich jeden Euro dieser Teuerungen der letzten Monate massiv spüren. Also Kollege Hofer-Gruber von den NEOS, das war heute schon eine äußerst mäßige Vorstellung. Eines muss man auch sagen zur Frage Eingriff des Staates: Da muss man schon festhalten, das war jetzt ein Mundwerk wie ein Großer, aber Weitblick wie ein ganz kleiner, denn der Eingriff des Staates, den fordern nicht wir. Wir fordern, dass sich der Staat zurückzieht, weil woher kommen denn diese Beträge? Wie kommen denn die zustande? Nämlich dadurch, dass der Staat beim Treibstoff über 50 % an Steuern einnimmt, an Steuern und Abgaben einnimmt. Sie kommen so zustande – und das hast du selbst gesagt – dass wir bei den Energiekosten ungefähr von einem Drittel reiner Verbrauchskosten sprechen. Der Rest sind Netzgebühren, Steuern und Abgaben. Also vom Kommunismus, den wir da fordern sollten, sind wir weit entfernt – ganz im Gegenteil. Wir fordern, dass sich der Staat hier zurückzieht, den Menschen das Leben wieder leistbar macht, nicht mehr und nicht weniger. Eines sei hier auch gesagt, weil hier die Strompreise schon angesprochen wurden. Ich glaube, da müssen wir ein bisschen mehr mit realen, aktuellen Beispielen auch agieren. Ich habe als treuer EVN-Kunde, der ich bin, Gas wie Strom bei der EVN beziehe, erst vor zwei oder drei Tagen ein Schreiben bekommen, wo drinnen steht, die Preiserhöhungen gestalten sich wie folgt: Der Verbraucherpreis steigt von 8,5 Cent pro kWh auf etwa 13 Cent pro kWh. Fixbetrag mit 2,4 bleibt gleich. Da schreibt man selbst: Es werden sich ergeben bei einem durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh – also urassen tust du damit nicht, wenn du auch eine Familie zu beherbergen hast – Mehrkosten in der Höhe von 12 Euro pro Monat. Ergibt nach Adam Riese fast 150 Euro im Jahr nur für den Strompreis. Gut, da könnte man jetzt sagen: „150 Euro, verbrauche ich ein bisschen weniger, dann sind es vielleicht 120 Euro. Habe ich eine größere Familie, sind es vielleicht 200 Euro. Das kann man stemmen.“ Ja, da wäre ich bei Ihnen. Das könnte man stemmen, das würde sich vielleicht ausgehen. Was haben wir denn noch? Wir haben die Gaspreise, die massiv davongaloppiert sind, wo wir wissen, dass der Gaspreisindex um 425 % höher liegt als im Vorjahr. Ja … und es gibt noch immer Menschen, die mit Heizöl heizen, weil sie sich den Umstieg auf eine schicke Wärmepumpe ganz einfach nicht leisten können. Die brauchen das trotzdem. Auch hier: Massive Preissteigerungen, die die Menschen jeden Tag spüren. Wir haben – und das ist auch schon angesprochen worden – bei den Spritpreisen massive Preiserhöhungen, die die Menschen einfach berappen müssen, weil sie in die Arbeit fahren müssen, weil sie einkaufen fahren müssen, weil sie die Kinder in die Schule bringen müssen. Und das müssten Sie ganz genau wissen, dass das in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich oftmals ganz einfach nicht anders geht. Also tun Sie nicht so, als könnten die Leute eh immer anders tun – sozusagen quasi Kuchen essen – das können die Leute nämlich nicht immer. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, das ist auch der Grund gewesen, weshalb wir Freiheitliche bereits im Oktober dieses Antragspaket hier im Landtag eingebracht haben. Weil wir ganz einfach die davongaloppierenden Kosten sehen und weil wir ganz einfach sehen, dass sich die Menschen vielfach diese Preissteigerungen nicht mehr leisten können. Es ist die ureigenste Aufgabe und Verpflichtung der Politik hier auch regulierend tätig zu werden – nicht im Sinne von Marx, Kollege Hofer-Gruber, sondern im Sinne der Verantwortung unseren Landsleuten gegenüber. Wenn wir da nicht schleunigst in die Gänge kommen, dann hat jeder einzelne, der sich solcher Maßnahmen verwehrt, massive Mitschuld an dem Verlust an wirtschaftlichem und sozialen Wohlstand, was – glaube ich – niemand hier haben will. Geschätzte Damen und Herren der ÖVP, es ist, um zu Ihrem Antrag zu kommen, beeindruckend, wie man auf fünf Seiten Papier so viele Konjunktive einpacken kann. Das ist wirklich atemberaubend. Aber ich werde Ihnen ganz kurz erklären, wieso wir diesem Antrag nicht zustimmen: Weil Sie schon wieder die eigene Verantwortung abschieben wollen. Sie sprechen da nur vom Bund, der schauen soll, ob man da etwas machen könnte. Ob man die Ökostromabgabenpauschale aussetzen kann, soll der Bund einmal prüfen. Beim Biomasseförderungsgesetz da werden Sie halt ein bisschen tätig. Das ist schön. Was die Energiepreise betrifft, da negieren Sie vollkommen den landeseigenen Energieversorger und schieben auch an den Bund und die E-Control ab. Aber der wesentliche Grund, wieso wir hier nicht mitgehen können, ist der Punkt 1c. Die Ökosoziale Steuerreform soll rasch wirksam werden, damit die Menschen in diesem Land entlastet werden. Geschätzte Damen und Herren, genau das Gegenteil wird der Fall sein mit dieser ökoasozialen Steuerreform. Alles wird teurer werden, weil Sie Ihre CO2-Bepreisung, ihren modernen Ablasshandel hier gemeinsam mit den GRÜNEN auf Bundesebene umgesetzt haben. Da ist es zwar eh schön, wenn Sie vielleicht dem ein oder anderen 200 Euro rückerstatten aufgrund seiner Wohnortlage, weil er halt Gott sei Dank auf der linken und nicht auf der rechten Straßenseite lebt. Das wird den Menschen aber nichts nützen, wenn Sie mit Strom, Gas, Treibstoff hier CO2-Bepreisungen durchführen und den Menschen 500, 600, 700 Euro aus der Tasche ziehen. Das ist eine Verhöhnung der Bürger und genau aus dem Grund werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele von der SPÖ das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Herr Kollege Hofer-Gruber, ich gratuliere, du weißt doch, was verfügbares Haushaltseinkommen bedeutet. Mich wundert nur etwas, dass du das verfügbare Haushaltseinkommen, das wir beziffert haben mit 3.000 Euro, einer Berufsgruppe zugeordnet hast. Das haben wir nicht. Unser Ansatz ist nämlich der: Es sollen einmal alle, die Steuern zahlen, auch etwas zurückbekommen. Vielleicht überlegst du dir das einmal. Vielleicht ist das euch ein neuer Ansatz in deinem Denken. Die Preissteigerung ist in Österreich auf Rekordhoch. Wir haben die höchste Inflation seit 11 Jahren. Diese hohe allgemeine Inflation verteuert das Leben von uns allen. Die Teuerung im November lag auf dem höchsten Wert seit 29 Jahren und gerade jetzt stellen sich viele Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Frage, ob sie sich notwendige Bedürfnisse in Zukunft noch leisten können, von der Erfüllung kleiner Wünsche gar nicht zu sprechen. Wir haben in den letzten Sitzungen schon von den Energiepreisen an den Börsen gehört, von den Energiepreisen, die auf rekordverdächtige Höchststände klettern, weil binnen eines Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom und Gas verdreifacht. Laut E-Control wird es auch noch im Winter diesen Jahres zu spürbaren Preiserhöhungen für die privaten Endkundinnen kommen. Expertinnen rechnen mit bis zu mehreren hundert Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas für das Jahr 2022. Steigen die Energiekosten noch weiter, dann werden die Befürchtungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wahr. Sie werden es sich bald nicht mehr leisten können zu kochen und zu heizen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand darf – und da spreche ich nicht nur für Niederösterreich – in Niederösterreich in den eigenen vier Wänden frieren oder muss sich Gedanken über ausreichend warme Nahrung für seine Familie machen. (Beifall bei der SPÖ.) Kommen wir nun zu den Spritpreisen. Es ist richtig: Auch die Treibstoffpreise am Weltmarkt verzeichnen derzeit erhebliche Preissprünge. Die Verbrauchssteuern stellen aber nur einen geringen Anteil an den derzeitigen Preissteigerungen dar, sodass die bloße Senkung der Steuern daher aufgrund der hohen und nicht steuerbaren externen Faktoren am Weltmarkt nur sehr bedingt geeignet ist, die Preise nachhaltig zu senken. Die Senkung bzw. der Entfall von Verkehrssteuern würde bei den Konsumenten als Entlastung kaum ankommen, aber dem Staat würden Einnahmen entgehen, welche treffsicher anders eingesetzt werden könnten. Deshalb steht die SPÖ den Steuersenkungen in den vorliegenden Anträgen auch kritisch gegenüber. Hohes Haus, den Punkt im Antrag der ÖVP, die Regulierungsbehörde E-Control aufzufordern, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Strompreise zu reduzieren … diesen Punkt unterstützen wir gerne. Kommen wir nun zu etwas Positivem. Die NÖ Landesregierung – wir haben es schon gehört, hat im Oktober 2021 für sozialbedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 21/22 in der Höhe von 150 Euro beschlossen. Das ist wirklich erfreulich, aber es ist der Sozialdemokratie trotzdem ein großes Anliegen, jetzt konkret und rasch weitere Maßnahmen zu setzen. Denn der Zeitpunkt des Eintretens der im Antrag der ÖVP genannten Maßnahmen steht noch nicht bei allen fest und diese sind auch noch nicht alle beschlossen. Deshalb möchte ich einen Antrag der Abgeordneten Schindele, Mag. Samwald, Schmidt und Pfister gemäß § 60 der LGO zum Antrag des Sozial-Ausschusses gemäß § 34 LGO betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung, Ltg.-1820, stellen. Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert (liest:)

„1. im Anschluss an die Ziffer 3. werden folgende Ziffern 4. und 5. Eingefügt, welche wie folgt lauten:

„4. Der NÖ Landtag spricht sich für einen (vorerst einmaligen) sozial gestaffelten Teuerungsausgleich für Privathaushalte in folgender Höhe aus:

a. 500 Euro: für Haushaltseinkommen (verfügbares Haushaltseinkommen) bei Einpersonenhaushalten bis 1.500 Euro und für jede weitere Person 700 Euro;

b. 300 Euro: für Haushaltseinkommen (verfügbares Haushaltseinkommen) bei Einpersonenhaushalten bis 3.000 Euro und für jede weitere Person 1.400 Euro;

„5. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese eine Regelung ausarbeitet, in welcher der sozial gestaffelte Teuerungsausgleich gemäß Punkt 1. vorgesehen wird und diese dem Nationalrat zur Behandlung und Abstimmung vorlegt.“

2. Die ursprüngliche Ziffer 4. wird als Ziffer 6. angefügt.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die steigenden Energiepreise bewegen unser Land zunehmend. Aufeinander zu schauen ist gerade jetzt in der kalten Jahreszeit wichtig. Deshalb kommen wir Politiker und Politikerinnen unserer Aufgabe nach und schauen wir miteinander auf unsere Landsleute. Die Menschen im Land, die Niederösterreicher, die Niederösterreicherinnen erwarten sich Lösungen von uns und wir müssen eben diese Lösungen liefern. Deshalb hoffe ich jetzt auch schon auf die einstimmige Annahme unseres Antrages. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Michaela Hinterholzer von der ÖVP das Wort.

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne, die Teuerungen sind auf einem hohen, auf dem höchsten Niveau seit 29 Jahren jetzt im November. Der Hauptgrund – wir haben es schon gehört – sind die gestiegenen Energiepreise, Öl und Strom. Festhalten – und da bin ich beim Kollegen Hofer-Gruber – muss man aber schon, dass der aktuelle Anteil der Strom und Energiekosten gemessen am Durchschnittshaushalts­einkommen in Niederösterreich auf einem Niveau vom Jahr 2010 liegt. Ja, die Inflation ist gestiegen, nachdem wir verwöhnt waren in den letzten Jahren durch eine ganz mäßige Entwicklung. Die Wirtschaftsleistung ist Gott sei Dank hoch und daher haben wir auch eine starke Nachfrage. Wer von Ihnen heute den Kurier gelesen hat … schon auf der Titelseite … Deutsche Ökonomen sprechen jetzt von einer gefährlichen Situation – nämlich der sogenannten „Stagflation“ – eine fatale Kombination aus Stagnation der Wirtschaftsleistung und der Inflation dazu. Eine ähnliche Entwicklung hat es in den 70er-Jahren gegeben, damals in der Ölkrise auch eine gute Wirtschaftsleistung, hohe Ölpreise und dann eben sukzessive ist die Wirtschaftsleistung gesunken und das könnten einen Dämpfer für die Konjunktur geben. Österreichische Ökonomen sagen, bei uns ist es noch nicht so weit oder die Befürchtung muss man nicht haben, weil die Nachfrage sehr hoch ist. Wichtig ist es aber jetzt unbedingt die Pandemie in den Griff zu bekommen, keine Lockdowns mehr haben zu müssen, damit sich die Wirtschaft auch entsprechend weiterentwickeln kann. Ich bin bei meiner Vorrednerin … wir brauchen Unterstützungen für Sozialbedürftige. Es darf in diesem Land niemand frieren. Der Heizkostenzuschuss ist erhöht worden auf 150 Euro und die Bundesregierung hat angekündigt – und wir hoffen, dass es dazu kommt – dass 2022 kein Ökostromförderbeitrag zu zahlen ist. Das wären noch einmal 70 Euro pro Haushalt. Die Ökosoziale Steuerreform – im Gegensatz zum Herrn Klubobmann Landbauer – halte ich sie wirklich für einen genialen, großen Wurf. Warum? Sie wird stufenweise umgesetzt und es ist eine Senkung der Abgabenquote Richtung 40 %, mit dem Ziel, die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Es soll jetzt die zweite und dritte Stufe bei Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt werden. Frau Kollegin Schindele, auch jene, die keine Steuern bezahlen, sollen etwas von dieser Steuerreform haben – nämlich es werden die Krankenversicherungsbeiträge um minus 1,7 % gesenkt. Also jene, die keine Steuern zahlen, zahlen dann auch weniger Krankenversicherung. Familienbonus wird erhöht, Kindermehrbetrag wird erhöht und ja, es wird mit der CO2-Besteuerung in Österreich begonnen. Da sind wir nicht die Ersten in Österreich. Äußerst erfolgreiche Volkswirtschaften, die Schweiz, Frankreich und Deutschland tun dies schon länger und gestaffelt beginnen wir auch in Österreich. Ich glaube, dass der Ausgleich mit dem regionalen Klimabonus gut durchdacht ist und somit all jenen, die in einer Region leben, wo es nicht so viele öffentliche Verkehrsmittel auch davon profitieren werden. Ich möchte auch noch hinweisen auf das Klimaticket, das eingeführt worden ist. Das hilft immerhin 850.000 Pendlern in Niederösterreich, sparen bis zu 61 %. Wenn ich da aus meiner Region die Wien-Pendler hernehme, die von Amstetten aus pendeln, ersparen sich 100 Euro pro Monat. Weitere Maßnahmen hat die Bundesregierung für finanzschwache Personen angekündigt über Familienhärtefonds, eine Erhöhung der Notstandshilfe auf Niveau des Arbeitslosengeldes und auch die Pensionen sind gerade im niedrigen Segment bis 1.000 Euro um 3 % erhöht worden, obwohl der Beobachtungszeitraum nur 1,8 % eben die Teuerung war. Im Bereich der Arbeitsmarktförderung ist einiges angedacht. Ich glaube, das ist eine Reihe von zielgerichteten und wirklich sehr treffsicheren Maßnahmen, die besser helfen als, so wie in den Anträgen der FPÖ verlangt worden ist, das Aussetzen der Valorisierung von den wenigen Landesabgaben – da haben wir ja ganz wenige. Da gibt es die Seuchenvorsorgeabgabe, die Landschaftsabgabe, da gibt es die Abgabe für Jagdkarten und Fischereikarten und die Nächtigungstaxen. Dann sind wir schon ziemlich fertig. Das würde wohl niemandem wirklich helfen, wenn man da die Valorisierung aussetzt. Und wenn verlangt wird, dass man bei Gesellschaften, wo das Land Miteigentümer ist – ich denke wohl, da ist die EVN und die Hypo NÖ gedacht – das ist ja schon aus gesetzlichen Rahmenbedingungen gar nicht möglich, dass hier direkte Zugriffe eines Miteigentümers möglich sind. Also ich glaube auch, in Summe sind die Unterstützungen, die jetzt anlaufen, wesentlich höher als die von der SPÖ geforderten Beiträge. Wir werden die fünf Anträge der FPÖ heute alle ablehnen. Es sei Ihnen hoch angerechnet, dass Sie die Anträge alle gerichtet haben aus Sorge um die Bevölkerung und deren Einkommen. Aber noch einmal, gerade meine Damen und Herren der FPÖ: Das Wichtigste ist jetzt die Pandemie zu beenden, zu schauen, dass sich die Wirtschaft weiter so positiv entwickeln kann, damit es keine Lockdowns mehr gibt, weil die Intensivstationen voll oder überfüllt sind, denn das kostet Geld. Das kostet Steuermittel und das kostet auch auf Dauer Arbeitsplätze. Also ich fordere Sie dringend auf, hier Ihren Beitrag zu leisten. Ich glaube, das bringt allemal mehr als Anträge zu formulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hauptsächlich auch zu dem Antrag 1831, NEIN zur CO2-Bepreisung. Es ist aber teilweise, da die gemeinsam verhandelten Anträge teilweise auch ähnliche Inhalte haben, also ist ein bisschen übergreifend. Verdrängung ist in Österreich nicht ein ganz untypisches Verhalten. Nicht umsonst hat Sigmund Freud hier ein weites Betätigungsfeld gefunden. Verdrängung wirkt landläufig so … man fühlt sich etwas besser, wenn man unangenehme Dinge einfach ausblendet. Da draußen wütet der Klimawandel und hier drinnen reden wir über Anträge, klimaschädliches Verhalten möglichst nicht anzutasten. So viel Chuzpe muss einem auch erst einmal einfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, damit zu sagen: Nein, tun dürfen wir nichts, weil es könnte ja irgendwie unangenehm sein. Mein Kollege Helmut Hofer-Gruber hat sich schon zu den Bestrebungen der FPÖ ganz stark in staatliche Preisregelungen zu gehen, umfassend geäußert und auch sehr treffend geäußert. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, warum es diese CO2-Bepreisung braucht? Es geht um den Klimaschutz – nicht mehr und nicht weniger – und da besonders darum, dass es sich um eine Lenkungsabgabe handelt. Da ist das, was in der Ökosozialen Steuerreform derzeit vorgesehen ist … hat noch keinen Lenkungseffekt. Es ist auch immer wieder gesagt worden, das ist ein Einstig und dann wird das noch ein bisschen so weitergehen. Es sind auch die 50 Euro, auf die man sich zubewegen will, noch keine ausreichender CO2-Preis, um eine Lenkung zu bewirken, aber es ist ein erster Schritt. Unerwünschtes Verhalten soll einen Preis bekommen. Aus dem heraus nämlich kommt Innovation. Wenn der übermäßige Ausstoß von CO2 auch etwas kostet, wird es auch Verhalten verändern. Der Punkt ist ja nur, dass die Menschen sich trotzdem den Alltag leisten können müssen und dass man sie darin begleiten muss, diese Transformation auch zu machen. Der Verkehr ist bei den CO2-Emissionen einer der größten Treiber. Ohne hier nämlich markant runterzukommen, werden wir es ganz einfach nicht schaffen, die Klimaziele zu erreichen. Wir kommen später im Bereich Umweltbericht, Klimabericht ohnehin noch einmal im Detail dazu. Aber das wissen Sie eh. Klimaziele sind für viele halt viel weiter weg als Wahlziele. Daher gewinnt dann wieder der Populismus vor dem Argument – wie immer. Damit die CO2-Steuer einen Lenkungseffekt hat, muss sie deutlich höher sein, aber sie muss auch aufkommensneutral sein. Das heißt, das ist keine Steuer, die man erfindet, damit mehr Geld in das Budget kommt, sondern da geht es um eine Veränderung der Besteuerung, denn die Abgabenlast ist sehr hoch. Also so viel zu dem Thema „Man kann mit Steuern nichts machen“, weil wenn die Hälfte des Einkommens wegbesteuert wird, dann kann man sehr wohl etwas mit Steuern machen, wenn man will. Es muss natürlich aufkommensneutral sein. Das heißt, wenn ich Besteuerung der Arbeit runterbekomme mit den Lohnnebenkosten, dann kann diese Transformation auf klimafreundlicheres Verhalten auch durchaus finanziert werden. Was komplett kontraproduktiv ist ist, wenn man alle potenziell sinnvollen Maßnahmen einmal gleich vorweg ablehnt. Da übt die FPÖ ja auch bei Corona und man kann sagen, Wissenschaft findet bei der FPÖ offenbar keine Heimat. Was mir heute zu Beginn der Sitzung schon einmal aufgefallen ist: Der Kollege Pfister hat auch gesagt: „Ja, die bösen NEOS, die reden immer davon, dass die Sozialdemokraten in dem Fall nicht umgehen mit Zahlen und keine Bilanzen lesen können.“(Abg. Mag. Samwald: Hat der Kollege Hofer-Gruber gesagt!) … er hat nur gesagt, dass Sie sie nicht gelesen haben, nicht dass Sie sie nicht lesen können. Also das war die Frage: Was habt ihr dort gemacht? … wenn ich mich richtig erinnere. (Unruhe bei Abg. Pfister.) … und mit Zahlen umgehen … das hat uns jetzt der Antrag gezeigt, wie ihr mit Zahlen umgehen könnt, wenn es um das verfügbare Haushaltseinkommen geht. Da ist herumgeschwurbelt worden, von wegen … bei der einen Person ist eh brutto gemeint und bei den mehreren Personen ist netto gemeint. So stand das nicht im Antrag. (Abg. Pfister: Da müsst ihr miteinander reden. Der sitzt gleich hinter Ihnen. – Unruhe bei Abg. Schindele.) … möchten wir einmal festhalten. Und liebe Kollegin Schindele, ich meine, was heißt das, man muss etwas zurückgeben? Wer zahlt denn das? Das ist ja die gleiche Gruppe? (Abg. Schindele: Die zahlen sich das eh selber!) Das heißt, wenn ich jetzt sage, ich muss jetzt Menschen, die ein Bruttoeinkommen von 5.000 Euro haben, denen muss ich jetzt auch einen Teuerungsausgleich geben … ja, was glaubt ihr, wer das zahlt? Das macht nicht der Herr Landesrat oder der Herr Minister oder wer auch immer. Das zahlen immer wir, alle, die wir Steuern zahlen. Das ist der Punkt, ja? (Abg. Pfister: Wer zahlt 80 % der Steuern? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Unruhe bei Schindele.) Ein bisschen weiter hinausdenken als nur: Wie kann ich Geld verteilen? – das müssen wir erwarten können in dieser Funktion. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Es geht ja darum, einen Ausgleich zu schaffen. Ich darf nur sagen: Mit dem Verdrängungsmechanismus, mit der Kleinrednerei … ist eh nicht so schlimm … ja, das ist halt teurer geworden, dafür müssen wir es dann wieder mit Geld verteilen … das ist ja keine Sozialpolitik. Ich kann ja nicht sagen, immer wenn etwas gut klingt, muss ich Geld verteilen und immer gleich an eine möglichst große Gruppe, weil das ist immer eine große Wählerschicht. Das bringt ja niemanden weiter. Das löst ja kein Problem. (Abg. Pfister: 80 % der Steuerleistung kommt von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.) Das sind gefährliche Zutaten im politischen Diskurs und das ist nicht vertrauensbildend. Ich möchte da gar nicht weiter auf das eingehen, aber (Abg. Pfister: Es stimmt.) aus dem Magazin zum Umweltbericht, um jetzt wieder auf die CO2-Bepreisung zurückzukommen … darf ich nur daran erinnern, haben Sie sicher auch alles gelesen. Da hat der Christoph Hofinger vom SORA-Institut gesagt (liest:)„In Krisen spät zu reagieren, macht das Schlamassel nur schlimmer.“ Und das Schlamassel, in dem wir mit dem Klimawandel stecken, ist glaube ich allen mittlerweile bewusst. Wenn wir da nicht Wege heraus finden, wie wir da etwas auch verändern, dann wird das in zwei und in zehn Jahren auch nicht einfacher werden. Deutlicher kann man es nämlich gar nicht sagen. Den negativen Ausschussanträgen werden wir auch aus diesem Grund nicht zustimmen und dem 34er-Antrag können wir auch aus Vernunftsgründen nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es so, dass die Politik als Feuerwehr agieren muss – nämlich zur Stelle sein muss, wenn es akut ein Problem gibt. In vielen Fällen heißt das aber auch, dass anstehende Probleme in der Vergangenheit nicht angegangen wurden oder zumindest nicht ausreichend nicht angegangen wurden, dass sozusagen der Brandschutz gefehlt hat. Wir haben das heute beim Ötscher schon erlebt. Dort war es so, dass erst gehandelt wurde, als es fast schon zu spät war. Ähnlich ist es auch bei den Energiepreisen. Was wir hier gerade erleben, ist eine regelrechte fossile Preisrallye. Es wurde angesprochen: Gaspreise, Großhandelspreise über 400 % höher als noch im Vorjahr. Die Auswirkungen: massive Steigerungen auch für die Endkundinnen, Endkunden bei diversen Energiekosten. Das zeigt vor allem eines: dass wir möglichst schnell raus müssen aus den fossilen Energieträgern, weil dort kommen genau die Preiserhöhungen her. Hier rächen sich die Fehler der Vergangenheit, das Nichtstun in der Vergangenheit. Seit Jahrzehnten mittlerweile ist klar: Öl ist eine endliche Ressource. Gas ist eine endliche Ressource. Heute sehen wir das mehr denn je, dass beide Ressourcen knapp sind, dass die Nachfrage durch den Wirtschaftsaufschwung gestiegen ist, dass die Produktion auf der anderen Seite nicht mithält und dass es auch Interessen gibt. Einerseits nach einem hohen Ölpreis und andererseits beim Gas auch politische Interessen – vor allem aus Russland. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir müssen da endlich raus aus diesen Abhängigkeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deshalb ist gerade auch für Niederösterreich dieser Gasausstieg so wichtig. „Raus aus Öl“ hat sich mittlerweile durchgesetzt, da wird oft davon gesprochen. Aber auch beim Gas braucht es endlich Alternativen. Da ist Niederösterreich auf dem Holzweg, wenn der landeseigene Energieversorger EVN hier weiterhin sehr stark auf das Gasnetz setzt. Natürlich, dort sind die Margen sehr hoch. Aber es gäbe auch hier Alternativen. Es gibt Fernwärme, Nahwärme, andere Heizungsmöglichkeiten, die aber fast gar nicht ausgebaut werden von der EVN, sondern noch immer verstärkt in das Gasnetz dort investiert wird. SPÖ und FPÖ sind gleichermaßen auf dem Holzweg, wenn sie das, was jetzt für diese Preiserhöhung hauptverantwortlich ist – nämlich die fossilen Energieträger – wenn sie das weiterfördern wollen, die SPÖ unter anderem mit einer Forderung nach einer Senkung der Umsatzsteuer auf fossile Energieträger. Dann kommt dieses Problem, das wir heute diskutieren, immer wieder. Das ist Zerstörung des Brandschutzes statt Aufbau eines Brandschutzes. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen handelt hier – dank grüner Regierungsbeteiligung – auch die Bundesregierung. Wir setzen hier die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Es gibt eine Förderung von mittlerweile 100 % für den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare Energie, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Alle anderen bekommen auch eine Rekordförderung bis zu 7.500 Euro, die ausgezahlt werden, die ausgezahlt werden für diesen Umstieg und die sich nachhaltig lohnen, weil nachhaltig so die Energiekosten für die Haushalte gesenkt werden und gleichzeitig auch noch die Umwelt geschützt wird. Aber auch kurzfristig … vieles wurde angesprochen: Die Aussetzung des Ökostrombeitrages im nächsten Jahr, die kommen wird. Die niedrigeren Steuerbeiträge, die eingehoben werden durch die Steuerreform und insbesondere aber auch klimarelevante Maßnahmen, die gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger entlasten, die im selben Atemzug aber auch die Umwelt entlasten. Der Klimabonus, auch der wurde schon angesprochen, ist genauso eine Maßnahme, wo Geld, das durch die CO2-Steuer eingehoben wird, wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird und wo dadurch ein Anreiz entsteht, auch hier auszusteigen aus den fossilen Energieträgern. Dasselbe gilt auch fürs Klimaticket, das die Pendlerinnen und Pendler massiv entlastet in vielen Regionen Niederösterreichs und das mehr Einsparung für viele bringt als hier von manchen Parteien heute gefordert wird. Und auch das ist eine Maßnahme, die sich positiv auf die Umwelt auswirkt. Hier ein „Danke“ an die Klimaministerin Leonore Gewessler, die das gegen viele Widerstände auch hier aus Niederösterreich doch umgesetzt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Unser aller Ziel für die Zukunft muss sein, dass die Politik nicht mehr als Feuerwehr agieren muss, dass der Brandschutz so aufgebaut wird, dass es nicht mehr nötig ist, so eine Diskussion wie heute zu führen. Das kann nur passieren, wenn endlich – so wie es die Bunderegierung vormacht – der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern vorangetrieben wird – auch aus Gas – und das braucht es auch hier in Niederösterreich ganz dringend. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zu diesem Energiepreispaket, wenn man es so formulieren kann, kann man nur eines sagen: Zu viel ist zu viel und wir müssen diese Kostenlawine, welche auf alle Österreicher zurollt, endlich stoppen. Die Ökosoziale Steuerreform hat sich als ökoasoziale Steuerreform herausgestellt und als staatlich organisierte Preistreiberei entpuppt. Mittlerweile sind die Preise für Energie und Treibstoff eklatant gestiegen und bringen die Unternehmen, Arbeiter und Familien in schwere Bedrängnis. Sie führen weiter zu einem deutlichen Anstieg der Inflationsrate. Laut aktueller Schätzung liegt die Teuerungsrate im November 2021 bei rund 4,3 %. Getrieben wird diese Teuerung auch durch den extremen Anstieg für die Preise auf Energie. Allein im Vormonat sind diese im Schnitt um 27 % gestiegen. Daher brauchen wir und benötigen wir in vielen Bereichen einen Teuerungs- bzw. Preisstopp und keine unnötigen neuen Steuern. Deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, dass es eine gesetzliche Spritpreisdeckelung gibt. Hier spüren vor allem Pendler aus den ländlichen Bereichen diesen Treibstoffpreis in alter Härte, denn diese sind aufgrund der fehlenden öffentlichen Infrastruktur alternativlos auf ihr Kfz angewiesen. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, wo viele Pendler nicht die Möglichkeit haben mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen oder keine Alternativen haben, ihre Kinder mit dem Auto in Bildungseinrichtungen zu bringen. Der Staat und insbesondere die Politik haben die Verantwortung sozialverträgliche Lebensbedingungen für die Bevölkerung sicherzustellen. In Anbetracht der hohen Treibstoffkosten ist das Gebot der Stunde mit gesetzlichen Maßnahmen einzugreifen und vor allem jene Menschen zu entlasten, die auf ein Kfz angewiesen sind. Was mit der Erhöhung der NoVA beim Neukauf von Fahrzeugen begonnen hat, setzt sich nun mit den stark angestiegenen Treibstoffpreisen weiter fort. Fakt ist, dass bereits jetzt in Österreich jährlich mehr als 15 Milliarden Euro an sogenannten „Umweltabgaben“ eingenommen werden. Das sind um 34 % mehr als noch vor zehn Jahren. Das höchste Aufkommen generiert der Staat mit der Mineralölsteuer, welches rund ein Drittel davon ausmacht. Deswegen sagen wir auch „Nein“ zu den neuen Steuern und die geplante CO2-Bepreisung für 2022 ist sofort zu stoppen. Die Pendler, welche auf ein Kfz angewiesen sind, dürfen nicht die Melkkuh der Nation werden und daher fordern wir umgehend Maßnahmen, dass ein Treibstoff an der Tankstelle maximal 1,20 Euro kostet. Wer arbeiten fährt, darf nicht zusätzlich bestraft werden. Aber es braucht auch einen Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich. Die gestiegenen Großhandelspreise für Strom und Gas machen sich im Geldbörsel bemerkbar und jeder Haushalt zahlt erheblich mehr. Wenn man nur den reinen Energiepreis auf der Stromrechnung hernimmt, macht das etwa nur ein Drittel der Gesamtsumme aus. Der Rest besteht aus Steuern und Abgaben. Diese Steuern und Abgaben sind seit dem Jahr 1996 beim Strom um mehr als 141 % gestiegen. Dasselbe gilt auch für den Gaspreis für Endverbraucher, wobei sich rund 50 % der Kosten aus Steuern und Abgaben sowie den Netzentgelten zusammensetzen. Das zeigt, dass die Politik sehr wohl die Hebel in der Hand hat, um auf die Preise einzuwirken. Im Hinblick auf die explodierenden Energiekosten ist ein Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich dringend notwendig. Für viele werden die Kosten des täglichen Lebens immer schwieriger zu stemmen und müssen jeden Euro dreimal umdrehen, um über die Runden zu kommen. Von den 737.000 Haushalten in Niederösterreich heizen rund 33 % mit Erdgas und rund 14 % noch mit Heizöl oder Flüssiggas. Durch die dramatischen Preissteigerungen bedeutet es für die jetzige Heizsaison massive Mehrbelastung und eine gewaltige Kostenlawine für rund 345.000 Haushalte in Niederösterreich. Im Gegenzug dazu gibt es eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses in Niederösterreich – der ist ja schon ein paar Mal vorher erwähnt worden – um magere 10 Euro. Der ist auf 150 Euro angehoben worden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben auch in der letzten Landtagssitzung den Heizkostenzuschuss verlangt, dass dieser verdoppelt wird, von 140 Euro auf 280 Euro angehoben wird. Aber die ÖVP Niederösterreich hat diesen Antrag abgelehnt. Das ist eine reine Verhöhnung für Geringverdiener und für all jene Menschen, welche auf den Heizkostenzuschuss angewiesen sind. Experten gehen auch davon aus, dass ein Durchschnittshaushalt allein für Strom und Gas im Jahresverbrauch um rund 500 Euro mehr zahlen muss. Allein bei den Gaskosten gehen sie von einer Erhöhung von bis zu 400 Euro jährlich aus. Ein Preisstopp für Gas und Strom in Niederösterreich ist aufgrund der explodierenden Energiekosten daher dringend geboten, sowie die strom- und gasrelevanten Steuern und Abgaben im eigenen Wirkungsbereich in Niederösterreich zu senken. Weiters fordern wir auch, dass die Ökostromabgabe ersatzlos gestrichen wird. Durch den Ausbau von erneuerbaren Energien sind die Kosten für die Endverbraucher stark angestiegen. War die Ökostromabgabe 2020 noch bei rund 90 % im Jahr, konnte sich dieser Beitrag für 2021 fast um ein Drittel erhöhen. Wie man auf den Stromrechnungen sieht, steigt auch der Strompreis ohne diese Abgabe deutlich an. Die Ökostromabgabe ist daher aus unserer Sicht auch über das Jahr 2022 hinaus ersatzlos zu streichen. Was wir auch benötigen, ist ein Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich, wie unter anderem bei Steuern, Abgaben, Gebühren, Tickets für öffentliche Verkehrsmittel usw. Hier möchte ich konkret auf ein Beispiel eingehen. Da geht es um die Abfallwirtschaftsverordnung in den niederösterreichischen Gemeinden. Diese will ich da ansprechen, weil in vielen Gemeinden eine Teuerung der Müllgebühren bis zu 30 % beschlossen werden oder bereits schon beschlossen wurden. Dadurch werden auch viele Privathaushalte, Industrie aber auch Unternehmen zur Kasse gebeten, welche in Zukunft deutlich höhere Müllgebühren zahlen müssen. Es kommt wieder eine Mehrbelastung auf Kosten unserer Landsleute. Bereits im März 2021 hat die Bundeswettbewerbsbehörde Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen der Abfallwirtschaft durchgeführt. Konkret geht es hier um illegale Preisabsprachen bei der Abfallentsorgung. Es ist bis jetzt noch nicht klar, inwieweit die NÖ Umweltverbände davon betroffen sind. Seit End März 2021 ist es darüber ruhig geworden und das Land NÖ zeigt auch kein Interesse daran, inwieweit die Abfallwirtschaftsverbände NÖ daran geschädigt wurden und im Endeffekt zahlen es wieder unsere Landsleute als Endverbraucher. Es muss endlich eine lückenlose Aufklärung stattfinden, dass sind wir unseren Landsleuten schuldig. Wir, die politischen Verantwortungsträger sind daher dringend gefordert, alles zu unternehmen und die Bevölkerung in Niederösterreich nachhaltig zu entlasten und Preiserhöhungen, wo immer es notwendig ist, konsequent zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Martin Schuster von der ÖVP das Wort.

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Herzlichen Dank, nicht zuletzt auch für das gute Vorbereiten hier immer des Rednerpults! Danke für die Dienstleistung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon sehr vieles gesagt worden in dem Zusammenhang. Wir wissen alle, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung nicht vor Niederösterreich und auch nicht vor Regionen in Niederösterreich haltmacht. Ich möchte gleich darauf replizieren, was der Herr Klubobmann Landbauer gemeint hat, eine Replik auf den Herrn Kollegen Hofer-Gruber, dass man sich im Wiener Umland … „Bobo-Bezirk“ ist da gefallen … vielleicht das eine oder andere leisten kann, was man in einem anderen Teil Niederösterreichs nicht könne. Ich möchte schon festhalten: Ich glaube, das Aufrechnen von Regionen gegeneinander im Land wird uns nicht weiterbringen. So wird es wahrscheinlich auch nicht gemeint gewesen sein, sondern wir wissen, dass egal in welcher Region, es Menschen gibt, die wirtschaftlich sehr gut dastehen, aber auch Menschen gibt, die Unterstützung brauchen, die – wie wir wissen – auch wirklich jeden Cent umdrehen müssen, die heute natürlich auch im Fokus unserer Diskussion stehen, nicht zuletzt auch im Fokus der Ökosozialen Steuerreform, wo ich natürlich eine dramatisch andere Meinung vertrete als z. B. der Herr Klubobmann Landbauer und andere Vorredner. Ich möchte auf den Kollegen Ecker kurz zu sprechen kommen – Thema „EVN“. Das Thema „EVN“, dass hier die Gasinfrastruktur vorangetrieben würde. Ja, aber ich weiß aber auch, dass wir mit der EVN ein landeseigenes Unternehmen haben, das sich wirklich als Partner aller Gemeinden und Regionen versteht, wenn es um den Ausbau der Fernwärme, gerade auch auf Biomasse betrifft. Ich kann das aus eigener langjähriger Erfahrung sagen. Das Zweite wird sein, eine Diskussion, die weit über das Thema, das wir heute zu beleuchten haben und zu besprechen haben hinausgehen wird, die Frage: Was machen wir mit dieser mit viel, viel Geld errichteten Infrastruktur? Das Thema „Biogas“, das Thema „erneuerbare Energie“ auch im Leitungsnetz wird uns irgendwann einmal beschäftigen. Völlig richtig ist, dass natürlich der Weg des fossilen Treibstoffes zu Ende ist. Das ist sicherlich ein Faktor. Die Frage der Infrastrukturnutzung ist dann wieder ein ganz anderer. Hauptsächlich möchte ich mich aber in meiner Wortmeldung auch zum Antrag 1830 betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer beschäftigen. Einige Gedanken dazu: Eine Preisdeckelung wie im Antrag gefordert, mittels flexiblem Steuermechanismus bei der Mineralölsteuer und Umsatzsteuer ist aus unserer Sicht in dieser Form technisch nicht umsetzbar. Eine derartige Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer würde nicht zuletzt auch gegen das Europäische Unionsrecht verstoßen, da Österreich bereits bei der Besteuerung von Diesel nahe an der unionsrechtlichen Mindestgrenze ist. Die beträgt nämlich bei Benzin 48,2 Cent und Diesel 39,7 Cent in Österreich … sind bereits bei uns da. Die Energiesteuerrichtlinie würde 35,9 Cent pro Liter bei Benzin und beim Diesel 33 Cent pro Liter ausmachen. Darüber hinaus bin ich persönlich überzeugt, wenn man dem Antrag der FPÖ betreffend Senkung Mineralölsteuer zustimmen würde, würde das Anreize setzen, dass die Tankstellen selber dann noch höhere Preise festlegen. Weil wenn du dann sagst, du machst überhaupt den Verbraucherpreis fix bei 1,2 Euro, wo man dann überhaupt keine Steuer mehr seitens der Industriesteuer zahlen würde … kann auch nicht im Sinne der Erfinder sein. Die gesetzte Maßnahme wäre auch im Gegensatz zu der Ökosozialen Steuerreform überhaupt nicht treffsicher, da auch alle diejenigen profitieren würden von so etwas … das sind nicht nur die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler, sondern eben auch ausländische Frächter und natürlich auch der ausländische Privatverkehr würde hier mit unserem Steuergeld entsprechend gefördert werden Daher, zum Schluss kommend, die Entlastung des Faktors „Arbeit“, wie sie die Steuerentlastung und die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik vorsieht, ist sicherlich der zielführende Weg. Neben der Entlastung des Faktors „Arbeit“ in der Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, wenn es im Jahr 2025 dann den Vollausbau erreicht haben wird, wurde parallel dazu mit dem Klimaticket auch eine wirklich dramatische Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und eine finanzielle Entlastung der Pendler vorgenommen. Ich persönlich glaube auch, dass sich einfach in den nächsten Jahren auch der Warenkorb jedes einzelnen niederösterreichischen Haushaltes ganz neu entwickeln wird – auf der einen Seite Mobilität eine andere Rolle spielen wird, andere Faktoren. Ich glaube, da werden wir noch viel Diskussionsbedarf haben. Jedenfalls, wie schon die Vorredner auch ausgeführt, werden wir den freiheitlichen Anträgen aus den erklärten Gründen nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)