Bericht von Franz Mold  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), das NÖ Gemeindeverbandsgesetz, das NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) und das Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1858 betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurde im Rahmen des NÖ Covid-19-Gesetzes die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen von Kollegialorganen der Gemeinde und Statutarstädte im Wege einer Videokonferenz abzuhalten oder Beschlüsse im Umlaufwege herbeizuführen. Diese Instrumente haben sich als praktikabel erwiesen und sollen daher den niederösterreichischen Städten und Gemeinden hinsichtlich der regulär nicht öffentlichen Sitzungen – Gemeindevorstand bzw. Stadtrat, Stadtsenat und Gemeinderatsausschüsse – grundsätzlich erhalten bleiben. Nicht beibehalten wird jedoch die Möglichkeit der Abhaltung einer Sitzung des Gemeinderates im Wege einer Videokonferenz oder einer Beschlussfassung im Umlaufwege. Ich komme daher zum Antrag des Kommunal-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, des NÖ Gemeindewasserleitungsverbands­gesetzes und des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Frau Präsidentin, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.