Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), das NÖ Gemeindeverbandsgesetz, das NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) und das Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich spreche zunächst zum Geschäftsstück 1854, das ist ein Antrag der FPÖ, dem wir gerne zustimmen. Stärkung von Minderheitenrechten ist immer gut. In Wirklichkeit geht da noch viel mehr. Ich denke nur daran, den Prüfungsausschuss einmal zuverlässig in die Hände der echten Opposition zu legen, sofern es denn eine gibt. Aber auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem wir gerne zustimmen werden. Zum pandemiebedingten Antrag 1854 möchte ich einen Zusatzantrag einbringen, der uns tatsächlich, wie der Kollege Balber schon gesagt hat, ein Stück weit Richtung Zukunft und eigentlich in die neue Realität führen soll. Es geht dabei um die schulfreie Zeit, die ja nicht per se eine arbeitsfreie Zeit ist. Das haben wir ja hier im Hause schon mit den Anfragebeantwortungen so gemacht und wir sehen ein, dass demokratische Verfahren in Zeiten von Pandemien oder anderen Katastrophen angepasst werden müssen. Dass aber jetzt auch die Sommerferien und damit urlaubsbedingte Abwesenheit einen Umlaufbeschluss rechtfertigen, geht uns zu weit. Wir stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

In § 34 Abs.8 und § 37 Abs. 8 des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes wird die Wortfolge „sowie in der schulfreien Zeit“ ersatzlos gestrichen.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu meinem Antrag. (Beifall bei den NEOS.)