Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), das NÖ Gemeindeverbandsgesetz, das NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) und das Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt monatelang von diesem Rednerpult aus dagegen gekämpft, dass die Minderheitsrechte in einigen Gemeinden – konkret da wieder Beispiele aus meinem Bezirk Mödling wiederholen … der Kollege hat jetzt den aktuellen Fall Gumpoldskirchen angesprochen. Ihr kennt die Vorkommnisse rund um diesen verhaltensauffälligen Bürgermeister in Vösendorf. Die Demokratie lebt auch davon, dass man zusammensitzt, dass man debattiert, diskutiert und dementsprechend gemeinsame Lösungen sucht. Deshalb ist es ganz wichtig, dass in dieser Novelle der Gemeindeordnung explizit verankert ist, dass Gemeinderatssitzungen öffentlich und in Präsenzform durchzuführen sind, damit es nach Ende dieser Pandemie da keinen Zweifel mehr gibt. Das andere ist, dass sich meines Erachtens durchaus in manchen Bereichen bewährt hat, auch in der Politik Kommunikationsmittel anzuwenden, die in der Wissenschaft, die im Bildungssystem, die in der Wirtschaft längst üblich sind: die Form von Videokonferenzen. Ich bin sehr stolz, dass es uns gelungen ist in den Verhandlungen dezidiert festzuhalten: Videokonferenzen dürfen nur von Gremien durchgeführt werden, die grundsätzlich nicht öffentlich sind – das sind Ausschüsse und Gemeindevorstandssitzung – und nur dann, wenn alle Beteiligten dafür sind und natürlich, weil das ist auch angesprochen worden, die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Also diese Argumente zählen alle nicht. Ich habe die Möglichkeit grundsätzlich oder von Sitzung zu Sitzung zu sagen, einer oder eine aus dem Ausschuss oder Gemeindevorstand: „Ich will eine Präsenzsitzung“, dann hat es in Präsenz stattzufinden. Wenn aber alle die technischen Möglichkeiten haben und alles das wollen, dass die Sitzung online, Zoom oder sonst irgendetwas stattfindet, dann soll das – glaube ich – in einer modernen Demokratie auch möglich sein. Wir unterstützen diesen Antrag ebenso wie den Antrag, dass Drittelanträge grundsätzlich, wenn sie die Mehrheit – wie jetzt in Gumpoldskirchen – den Drittelantrag ans Ende der Tagesordnung setzt, dann auszieht aus dem Gemeinderat und damit mehr oder weniger das Minderheitsrecht blockiert und das von Fall zu Fall immer wieder macht, ist dieser Antrag, den wir gerne unterstützen, die Möglichkeit, dass das auf die Tagesordnung wieder kommen muss. Dann sind so Trickseleien, dass auch Mehrheitsfraktionen die Gemeinderatssitzung verlassen, nur um sich nicht mit Oppositionsanträgen beschäftigen zu müssen, nicht mehr möglich. In diesem Sinne: Unterstützung für eine Modernisierung der Demokratie. Aber bitte wieder den Hinweis – vor allem an die ÖVP: Sorgt dafür, dass die wenigen schwarzen Schafe als Bürgermeister die Möglichkeiten, die wir ihnen als Landtag in die Hand geben, nicht missbrauchen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)