Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG), das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gehaltsnovelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag 1869 betreffend Gehaltsnovelle 2022, NÖ Landesbedienstetengesetz usw. Vor einem Jahr, sprich für das Jahr 2021, hat es aufgrund der Corona-Pandemie bereits in der ersten Verhandlungsrunde einen Abschluss zwischen Bund und Gewerkschaft mit dem der Gehaltsabschluss mit 1,45 % abgegolten wurde. Für das Jahr 2022 wurde zwischen Bund und Gewerkschaft vereinbart, dass eine Anhebung ab 1. Jänner 2022 für die Gehalts- und Entgeltansätze um 2,85 % und danach gestaffelt um 6,40 Euro erhöht werden. Im Schnitt liegen die Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst, welche auch in Niederösterreich ab dem 1. Jänner 2022 übernommen werden sollen, somit bei rund 3 %. Es gilt „Danke“ zu sagen an alle öffentlichen Bediensteten in Niederösterreich, die täglich ihr Bestes geben und professionelle Arbeit leisten, damit ein funktionierendes Gemeinwesen in Niederösterreich garantiert bleibt. Ich kann es mir nicht verkneifen, aber ich muss Richtung Abgeordneten Hofer-Gruber doch etwas sagen. Im Bereich der Wirtschaft, des freien Arbeitsmarktes und auch des öffentlichen Dienstes gibt es kein Konkurrenzdenken, sondern es funktioniert nur durch gegenseitige Unterstützung und Wertschätzung – sei es im öffentlichen Dienst, im Bereich der Verwaltung, im Gesundheitswesen, in der Bildung, im Sicherheitsbereich und vieles mehr. Genauso wie die Wirtschaftstreibenden Arbeitsplätze schaffen und Arbeitnehmer am freien Arbeitsmarkt unser System am Leben halten. Damit will ich Ihnen nur sagen: Hören Sie endlich auf, den öffentlichen Bereich und den freien Arbeitsmarkt gegenseitig auszuspielen. Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben, weil es eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Jahre bei den Gehaltsabschlüssen bedeutet. (Beifall bei der FPÖ, SPÖ und ÖVP.)