Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG), das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gehaltsnovelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Beim vorliegenden Antrag geht es um die jährliche Erhöhung der Gehälter der Landesbediensteten. Hinter der im Antrag genannten Erhöhung von 2,85 % plus 6,40 Euro verbirgt sich eine Art soziale Staffelung, die bedeutet, dass z. B. ein Bruttogehalt von 2.000 Euro tatsächlich um 3,17 % erhöht wird. Bei einem Gehalt von 4.000 Euro sind es noch immer knapp über 3 %. Soziale Staffelungen sind grundsätzlich ok. Ich sage immer, von Prozenten kann ich mir nichts kaufen und ein Prozentsatz auf ein niedriges Einkommen ist natürlich etwas anderes als derselbe Prozentsatz auf ein hohes Einkommen. Was wir weniger fair finden ist, dass regelmäßig eine große Berufsgruppe – nämlich der öffentliche Dienst und der geschützte Sektor im Allgemeinen, die viele Risiken des Berufslebens z. B. Kurzarbeit, Lohneinbußen, unbezahlte Überstunden, Arbeitslosigkeit nur vom Hörensagen kennen – regelmäßig am oberen Ende der Skala bedient werden. Zufällig habe ich heute am Weg zur Sitzung im Zug – ich komme nämlich mit dem Zug zur Sitzung – in der Zeitung einen Bericht über die tatsächliche Einkommensentwicklung 2020 gelesen und gleich in der Überschrift steht (liest:)„Einbußen für Beschäftigte in Gastronomie, Tourismus und Kultur.“ Einbußen, meine Damen und Herren, nicht 2, 3 % mehr, sondern weniger. Und weiter (liest:)„Wer sein Einkommen 2020 von der öffentlichen Hand überwiesen bekam, konnte eher mit einem kräftigen Plus rechnen als Menschen, die in der Privatwirtschaft ihr Geld verdienten.“ Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und ich weiß, Sie werden jetzt wieder „Beamtenbashing!“ schreien und wie toll im öffentlichen Dienst nicht gearbeitet wird, wie wenn im Handel, im Gewerbe, in der Dienstleistung und in der Industrie die „Owezahrer“ den Ton angeben würden. Machen Sie es nur. Es ändert nichts an den Fakten und glauben Sie mir: Es sind Fakten, die die Wähler im ungeschützten Sektor auch kennen und sie werden bei den nächsten Wahlen entsprechend handeln. Wir werden heute auch handeln und werden dem Antrag trotz meiner allgemeinen Kritik zustimmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Schneeberger, Abg. Weninger, Abg. Rosenmaier.)