Redebeitrag von René Pfister  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG), das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gehaltsnovelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich heißt es auch für die Sozialdemokratie und auch für mich hier, dass ich da das Wort ergreife. Ich möchte nur eine Bemerkung an den Kollegen Hofer-Gruber bringen: Wenn die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksverwaltungsbehörden seit Beginn der Corona-Pandemie mit „Contact Tracing“, Datenerfassung, diversen Arbeiten wirklich rund um die Uhr beschäftigt sind, dann können wir das mehr als vertreten und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Schneeberger.) Viele von euch sind heute in der Früh zur Landtagssitzung gefahren. Ich hatte das Glück von Schwechat über die A21 und dann über die A1 zu fahren. Kein Mensch fragt die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie seit zwei Uhr in der Früh unterwegs sind und dort für die sicheren Straßenverhältnisse sorgen. (Abg. Präs. Mag. Renner: Genau.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das freut uns hier, dass wir das auch heute in doch so einstimmiger Manier – und auch der Herr Hofer-Gruber ist da anscheinend doch in der vorweihnachtlichen Zeit etwas besser gestimmt worden. Für uns bedeutet das Infrastruktur. Für uns bedeutet das Sicherheit. Für uns bedeutet das in den Gemeinden funktionierende Strukturen. Daher freut es uns hier auch diesen Antrag heute gemeinsam umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Schneeberger.) Alles Gute, schöne Feiertage und ein gesundes 2022. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)