Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG), das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gehaltsnovelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die Rednerliste erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls und damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1869. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen und ich denke, das ist auch ein schönes Zeichen, dass die letzte Abstimmung, die wir im Jahr 2021 hier bei uns im Landtag vorgenommen haben, eine einstimmige war.