Bericht von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident. Ich berichte zur Ltg.-1845, Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Kaufmann u.a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes. Derzeit ist im NÖ Jugendgesetz die Höhe des Zuschusses für das Jugendticket/Studententicket in der Höhe von 100 Euro festgeschrieben. Aufgrund des Klimatickets würde es hier zu einer Doppelförderung kommen. Die gegenständliche Bestimmung soll daher aus dem Gesetz entfallen. Damit keine Jugendlichen benachteiligt werden, wird über die VOR sichergestellt, dass es keine finanziellen Benachteiligungen für die Betroffenen gibt und ich komme zum Antragstext des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses. Dieser lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.

3. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH Management für Wien, Niederösterreich und Burgenland heranzutreten, damit diese die Einführung eines Rabattes auf die vergünstigten Monatskarten für Studierende, bei denen durch die gegenständliche Änderung des NÖ Jugendgesetzes eine Verschlechterung bei den Kosten für den öffentlichen Verkehr eintreten könnte, rasch zur Umsetzung bringt.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.