Bericht von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend STOPP der Atomkraft und AUS für erdbebengefährdete AKWs in Europa

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Herr Präsident! Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1817, Antrag des Umwelt-Ausschusses betreffend STOPP der Atomkraft und AUS für erdbebengefährdete AKWs in Europa. Frankreich und andere Staaten, welche Atomkraft produzieren setzen sich in der EU dafür ein, dass Atomkraft als grüne Investition gilt. Sie würde daher von Brüssel im Rahmen des „Green Deals“ gefördert werden. Der Antrag spricht sich klar gegen diese Interpretation von grüner Energie aus und gegen den Ausbau von weiteren Atomkraftwerken und ich komme zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, sich verstärkt auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene dafür einzusetzen, dass

1. Atomkraft keine „grüne Investition“ darstellt;
2. keine Neuerrichtung von Atomkraftwerken erfolgen soll und diese auch nicht subventioniert werden dürfen;
3. der Ausbau von nachhaltigen erneuerbaren Stromerzeugungstechnologien in Europa vorangetrieben wird sowie
4. alle zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und sie sich gegen die Neuerrichtung und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken vor allem in Regionen mit erhöhter Erdbebengefährdung einsetzt.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.