Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde betreffend KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Als ich den Titel von der heutigen Aktuellen Stunde gelesen habe, war für mich eines klar: In Wahrheit versucht man jetzt mit einem politischen Thema auch quasi ein trojanisches Pferd zu bedienen und hier auch Themen anzusprechen, die vielleicht hier in Niederösterreich gar nicht Platz finden. Leider glauben manche, dass wir jetzt auch hier im NÖ Landtag über Parteipolitiker und Chats der Bundesebene reden müssen. Als Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich kann ich das zu einem gewissen Teil aus taktischen Gründen auch nachvollziehen. Ich verstehe, dass aus parteitaktischen Gründen vielleicht versucht wird, den Streit der Bundesebene auch nach Niederösterreich zu tragen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Ich sage Ihnen eines: Es ist schon spannend, dass Sie sich alle Sorgen machen um die Österreichische Volkspartei. Und ich sage Ihnen eines: (Unruhe bei der SPÖ.) Wir als Volkspartei Niederösterreich waren nie SCHWARZ. Wir waren aber auch nie TÜRKIS. Wir waren, wir sind und wir bleiben immer BLAU-GELB. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Wir waren, wir sind und wir bleiben immer den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern verpflichtet, weil das unser klarer Anspruch ist. Und ja, wenn man über das Thema spricht, so muss man eines auch ganz klar sagen und das ist heute auch in einem Kommentar von Oliver Pink sehr deutlich formuliert worden: Wahr ist, dass die SPÖ damals das Geld aus der Bankenabgabe in ihr ideologisches Projekt, den Ausbau der Ganztagesschulen mit verschränktem Unterricht, stecken wollte – für die nachfolgenden zwei Jahre. Erst danach hätte die offene Nachmittagsbetreuung gefördert werden sollen. Noch dazu wollte das Sozialdemokratische Bildungsministerium das Geld selbst verteilen, vorbei an den Ländern. Da muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Es war gut so, dass das damals umverhandelt wurde, das Geld trotzdem geflossen ist – nämlich auch in die Kinderbetreuung geflossen ist – und wir da als Land NÖ auch mitreden konnten und es auch in unsere Bereiche investieren konnten. (Beifall bei der ÖVP.) Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, Sie waren in den letzten Tagen und Wochen auch viel unterwegs. Ich zumindest war viel unterwegs. Auf der einen Seite bei Parteiveranstaltungen, wo wir uns mit vielen Funktionärinnen und Funktionären getroffen haben. Wir waren viel unterwegs auf Kirchenplätzen. Wir sind viel in den Wirtshäusern unterwegs, wo wir am Stammtisch diskutieren. Wir sind viel bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, bei unseren Landsleuten, und ja (Abg. Präs. Mag. Renner: Wir auch.) ich habe dabei auch viele Gespräche geführt, Gespräche geführt mit Parteimitgliedern, mit Mitgliedern anderer Parteien und natürlich mit unserern Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und ich kann Ihnen eines sagen: Alle Gespräche, die ich geführt habe, hatten einen gemeinsamen Beweggrund. Es ist immer um Niederösterreich gegangen. Alle Gespräche waren gut. Alle Gespräche waren konstruktiv. Alle Gespräche haben immer nur eines im Sinn gehabt: Wie können wir Niederösterreich weiterentwickeln? Wie können wir Niederösterreich noch besser machen? (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen es: Niederösterreich ist ein Land wie kein anderes. Niederösterreich, ein Land, das da ist und das haben wir gerade in den letzten eineinhalb Jahren gemeinsam auch bewiesen, indem wir für alle auch da waren. Niederösterreich ist ein Land, das versteht, wo alle Generationen in allen Regionen zusammenarbeiten. Niederösterreich ist ein Land das hilft, jenen, die Hilfe brauchen und diese auch bei uns finden. Und Niederösterreich ist auch ein Land, das handelt – schneller und kraftvoller als alle anderen acht Bundesländer. Vielleicht waren Sie auch in den letzten Wochen im Ausland. Ich war in Deutschland und habe mich dort auch umgehört. (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Präs. Mag. Renner.) Viele von Ihnen haben vielleicht auch in den letzten Tagen und Wochen die bundespolitischen Ereignisse natürlich verfolgt – sei es im Nationalrat, dass man sich die Sitzungen mitangeschaut hat oder medial oder auf irgendwelchen anderen Kanälen. Wenn man das sieht und hört – und das muss man ganz klar so sagen – wenn man das sieht und hört, was da geboten wurde – sei es im Ausland oder auf Bundesebene, dann kommen praktisch alle und auch ich zu einem einfachen Schluss: Gut, dass wir in Niederösterreich sind. (Beifall bei der ÖVP.)„Gut, dass wir in Niederösterreich sind“, sagen viele auch deshalb, weil für uns in Niederösterreich die wichtigsten Anliegen der Menschen die Aufgaben für unsere Politik sind – sei es bei der Arbeit und Wirtschaft, wo es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wo wir sehr, sehr gut unterwegs sind, sogar schon besser als 2019, wo wir ein Wirtschaftswachstum haben von 4,8 %. Das ist der stärkste Aufschwung seit 14 Jahren, wo wir die höchste Kaufkraft haben in ganz Österreich und die niedrigste Arbeitsgefährdung. Oder: Wenn wir das Thema „Mobilität“ hernehmen, wo wir gemeinsam die größte Tarifreform im öffentlichen Verkehr seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben, wobei ich da ganz klar sage: „Billiger haben wir geschafft. Besser und bequemer müssen die öffentlichen Verkehrsmittel noch werden.“ Oder im Bereich Gesundheit, wo wir gemeinsam die LGA geschaffen haben, wo wir die medizinische Versorgung in Niederösterreich sicherstellen. Oder im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, wo wir auch hier Vorreiter sind, wo wir gemeinsam als Land NÖ das tun, was ein Land tun kann, wo es darum geht, erneuerbare Energien zu unterstützen und diese zu fördern, wo es darum geht, den Klimaschutz voranzutreiben und wo es darum geht, dass auch ein Drittel unserer Landsfläche bereits als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist und diese auch erhalten gehören. Hier sind wir vorne in Niederösterreich und deswegen sagen viele: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind.“(Beifall bei der ÖVP.) Ja, ich sage das auch an dieser Stelle: Wir als Volkspartei Niederösterreich arbeiten gerne mit allen zusammen, wenn es um die Themen für Niederösterreich geht, weil wir den Sozialstaat stärken wollen. Ich schätze, das will die SPÖ genauso. Oder weil wir unsere Heimat besser machen wollen, so wie es die FPÖ z. B. auch in manchen Bereichen will. Oder weil wir unsere Umwelt schützen wollen, so wie es die GRÜNEN wollen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Alle wollen das!) oder weil wir auch gerne querdenken wollen, wie einige wenige bei den NEOS auch das machen wollen. Wir alle in der Volkspartei Niederösterreich arbeiten gut und gerne mit allen Parteien zusammen, weil uns auch egal ist, von wem eine Idee kommt. Hauptsache sie ist blau-gelb und Hauptsache sie hilft Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Auch hier einige Beispiele wie z. B. die Landesstrategie. Erst vor zwei Tagen ist sie quasi wieder präsentiert worden, der nächste Schritt präsentiert worden, gemeinsam von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit der SPÖ und mit der FPÖ, wo es darum geht, die Fragebogenaktion, die größte Haushaltsbefragung in die Wege zu leiten, wo jetzt die Fragebögen ausgeschickt werden, wo wir gemeinsam an der Zukunft zusammenarbeiten, wo wir gemeinsam Niederösterreich weiterentwickeln. Oder wenn es um den Beschluss zum Ausbau und Investitionsplan 2020 bis 2030 der NÖ Pflege- und Betreuungszentren geht, die wichtig sind für uns in Niederösterreich, ebenfalls einstimmig beschlossen. Oder – und da hoffe ich heute, dass wir den Beschluss, was die IST-A betrifft, wo es darum geht, den Ausbau in 3,28 Milliarden Euro zu unterstützen, mit dem wir das IST-A und somit Niederösterreich als Wissenschaftsland neben renommierten Einrichtungen wie z. B. Oxford, Harvard oder dem MIT etablieren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich hoffe, dass wir auch das einstimmig beschließen werden, wie übrigens jedes zweite Gesetz hier im Landtag einstimmig beschlossen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Gerade in den letzten Tagen hat sich gezeigt, wie einmalig das ist, was wir in Niederösterreich tun und wie wir das in Niederösterreich tun. Meine Bitte ist: Vergessen wir nicht, warum wir das tun: Wir arbeiten für Niederösterreich. Wir sind den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern verpflichtet und vergessen wir nicht, wofür wir das tun: Damit alle Landsleute heute und in Zukunft sagen können: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind.“(Beifall bei der ÖVP.)