Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde betreffend KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! 1,2 Milliarden Euro wären es gewesen. 1,2 Milliarden Euro für die Kinder in unserem Land. 1,2 Milliarden Euro für die Chancen und für ihre Zukunft. Da ist wirklich ein gutes Paket auf dem Weg gewesen – oder wäre auf dem Weg gewesen – für einen Ausbau der Ganztagesschulen, der Kinderbetreuung und ein Rechtsanspruch darauf. Ja, wäre. Wenn nicht der ÖVP-Jüngling Sebastian Kurz aus Gründen eigener Profilierung und aus der Machtgier heraus, den anderen den Erfolg nicht gönnend, dieses Projekt torpediert hätte. „Welches Land kann ich aufhetzen?“ steht da in den Ermittlungsakten. Es geht mir genau gleich. Auch ich stelle mir wie viele andere hier die Frage, welches Land da wohl mitgemacht hat beim Aufhetzen? Liebe Familien in Niederösterreich, liebe Frauen, Sie können sich beim Altkanzler Kurz und bei der ÖVP dafür bedanken, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf die von Ihnen so dringend benötigten Kinderbetreuungsplätze haben und dass es so gut wie keine Ganztagsschulen in verschränkter Form in Niederösterreich gibt. Denn das System ÖVP hat einen Mann groß gemacht, der sich mit grauslichen Methoden an die Parteispitze geputscht hat, der Wahlen mit Steuergeld erkauft hat und der gute Projekte – die Abschaffung der kalten Progression gehört da übrigens auch dazu – aufgrund des eigenen Egos und aus reinen Machtgründen heraus, torpediert und verhindert hat. Und weil in den vergangenen Tagen natürlich immer wieder die Unschuldsvermutung angesprochen wurde, lassen Sie mich hier in aller Deutlichkeit sagen: Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung für alle gleich. Allerdings juristisch – und das ist die Aufgabe der unabhängigen Justiz – nicht jedoch politisch und erst recht nicht moralisch. Die Menschen in diesem Land sind entsetzt. Sie sind schockiert und sie sind tief erschüttert. Ich kann da auch mit Blick auf die alten Parteien nur sagen: zu Recht. Werte ÖVP, Abgrenzung allein ist nicht genug. Weil jetzt geht es darum, alles zu unternehmen, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder hergestellt wird. Man kann nicht einfach nur den einst hochgelobten Strahlemann fallen lassen, sich abputzen, zur Tagesordnung übergehen und einfach so weitermachen wie vorher. Jetzt geht es darum, diese politischen Sümpfe trocken zu legen. Jetzt geht es darum, für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen. Der Schlüssel dazu ist Transparenz. Weil: Wer saubere Hände hat, hat nichts zu verstecken. Und wer saubere Hände hat, der scheut auch die Transparenz nicht. Können Sie sich noch erinnern an den Sager vom Nationalratspräsidenten und ehemaligen ÖVP-Landesrat Wolfgang Sobotka? Was hat er gesagt? „Für jedes Geschäft gibt es ein Gegengeschäft.“ Bei einem Interview mit dem Herrn Fellner hat er das gesagt. Was hat er damit zum Ausdruck gebracht? Er hat gezeigt, wie all die Politik funktioniert in der Zusammenarbeit mit den Medien – wie er sich das vorstellt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: So eine Art von Politik will ich nicht. Ich will in unserem Land z. B. Medien, die unabhängig arbeiten können und die Menschen objektiv informieren können. Und ich will auch, dass Niederösterreich hier mit gutem Beispiel vorangeht und endlich Transparenz schafft. Dass unseren Anträgen hier heute nicht zugestimmt wird, zeigt für mich, dass die ÖVP wohl auch aus ihrer größten Krise nichts gelernt hat. Wo ist denn die von Sebastian Kurz angekündigte neue Politik? Da gibt es jetzt noch ein Zitat, an das ich Sie erinnern möchte. Das ist das Zitat, das traurigerweise wohl bekannteste von der bisherigen Ära Van der Bellen, das hat geheißen: „So sind wir nicht.“ Aber jetzt geht es darum, das auch zu beweisen. Vor allem die Volkspartei Niederösterreich mit ihrer absoluten Mehrheit wird jetzt klar und unmissverständlich beweisen müssen, dass sie so nicht ist. Das wird nicht gelingen, wenn Sie unsere Vorschläge für mehr Transparenz und für einen achtsamen Umgang mit Steuergeld weiterhin kategorisch ablehnen. Sie nennen sich zwar die „neue“ ÖVP, drinnen ist aber das alte System und alte Politik. Ideen, die nicht von Ihnen selbst kommen, werden einfach niedergestimmt – ganz egal, wie sinnvoll sie sind. Weil im Fokus steht der Erhalt des Machtsystems und es geht Ihnen nicht um die besten Lösungen für die Menschen in diesem Land. Die niederösterreichischen Familien, die Frauen, unsere Kinder – sie alle hätten diese 1,2 Milliarden dringend gebraucht. Das Land hätte es gebraucht. Dass Frauen keine echte Wahlfreiheit haben zwischen Kind oder Beruf, das bringt nicht nur für die Frauen gravierende Nachteile. Gerade jetzt, wo unsere Unternehmen so händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern suchen, wird dies auch eine belastende Wachstumsbremse für den Wohlstand von uns allen in diesem Land werden. Wir NEOS setzen uns seit Jahren für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ein – und zwar ab dem ersten Geburtstag. In Niederösterreich gibt es hier zwei ganz große Lücken, die zu schließen sind. Die erste Lücke ist diese Lücke nach der Karenzzeit. Die meisten Elternteile gehen spätestens nach zwei Jahren nach der Karenz wieder zurück in den Job – und Kindergartenplatz gibt es ab zweieinhalb. Das geht sich einfach nicht aus. Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es in Niederösterreich übrigens erst ab fünf Jahren, also im letzten Jahr vor dem Schuleintritt. Der zweite Bereich ist dann dort, wo es ganz besonders prekär wird. Das ist, wenn Frauen sich entscheiden, bereits nach einem Jahr wieder arbeiten zu gehen. Da gibt es in Niederösterreich schlichtweg kaum Betreuungsplätze für diese Altersgruppe. Wenn wir hinschauen nach Krems, nach St. Pölten, nach Waidhofen oder im ganzen Bezirk Lilienfeld gibt es eine einzige Kindergrippe. Wenn man überhaupt einen Platz bekommt, ist der meist sehr, sehr teuer. Niederösterreich ist hier extrem schlecht aufgestellt und wir sind auch extrem weit weg von der Lebensrealität der Familien hier in diesem Land. Dass wir es nicht gut machen, zeigt auch der Blick auf die Schließtage und der Blick auf die Öffnungszeiten der Kindergärten. Wir NEOS wollen eine gut ausgebaute und eine leistbare Betreuungsinfrastruktur mit Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag, damit sich gerade Frauen nämlich nicht für Kind oder Beruf entscheiden müssen, damit Frauen eine echte Wahlfreiheit haben. Und: Wir wollen allen Kindern die Flügel heben. Darum müssen wir in Niederösterreich auch endlich die Ganztagsschulen, nämlich echte Ganztagsschulen in verschränkter Form ausbauen. Denn dieses Modell bietet gerade jenen Kindern Chancen, die es vielleicht von zu Hause aus her nicht so gut haben und nicht so gute Rahmenbedingungen haben. Das wäre auch ein Modell für gelingende Integration, das hier einen großen Beitrag leisten würde. Werte ÖVP, werfen Sie Ihr antiquiertes Familienbild, ihr tradiertes Rollenbild bitte endlich über Bord und widmen Sie sich ganz ideologiebefreit Ihrer Aufgabe – nämlich das Land für die Menschen und ganz besonders für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen nach vorne zu bringen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)