Redebeitrag von Hannes Weninger  Aktuelle Stunde betreffend KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Kollegin Schindele auf die Frage: War die ÖVP Niederösterreich aufgehetzt oder nicht? Ich weiß es nicht, aber es schaut so aus. Ich möchte nur in dieser Debatte, die ruhiger verlaufen ist, sachlicher verlaufen ist als zu erwarten war, weil die überwiegende Mehrheit der Parteien, der Fraktionen in diesem Landtag sich einhellig zu den familienpolitischen, bildungspolitischen Schwerpunkten, wie es die Sozialdemokratie formuliert hat, dahintergestellt hat, nur das Vorspiel ein bisschen erwähnen. Weil der Klubobmann der ÖVP hat gestern noch in seiner Pressekonferenz gesagt: „Da werden Bundesthemen nach Niederösterreich gespielt“, als ob Niederösterreich nichts mit Österreich zu tun hätte oder der Parteisekretär der ÖVP sagt: „Wir waren nie SCHWARZ. Wir waren nie TÜRKIS. Wir waren immer BLAU-GELB.“(Abg. Ing. Ebner, MSc: Stimmt ja!) Ich weiß nicht, ob du auf dem „Bussi-Bussi-Parteitag“ der ÖVP im VAZ warst vor kurzem. Da wart ihr noch alle miteinander sehr „Bussi-Bussi“ und TÜRKIS. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ.) Aber wäre ja möglich, dass das nur gespielt war. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Da müssen sogar deine eigenen Leute lachen.) Aber ich habe mich auch gefragt, als ich heute im Kurier gelesen habe … da ist gestanden: „Für die ÖVP wird sich der Parteisekretär Ebner zu Wort melden.“ Ich habe mir gedacht, was ist das für eine Nachricht? Dann habe ich ein bisschen nachgedacht und gedacht, warum meldet sich nicht die Bildungssprecherin oder der Bildungssprecher? Warum nicht die Familiensprecherin oder der Familiensprecher der ÖVP? Warum der Parteisekretär? Nach der Rede, Kollege, ist klar: Weil es euch nicht um Kinder, um Frauen und um Familien geht, sondern nur um die Partei. Deshalb war es auch sinnvoll in eurem Gedankengang, dass sich der Parteisekretär zu Wort meldet und nicht die zuständigen Sprecherinnen im Landtag. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn du sagst, die anderen Parteien oder wir als Sozialdemokraten, wir machen uns Sorgen um die ÖVP: Also da kannst du dir sicher sein – und wir kennen uns sehr gut – wir machen uns absolut keine Sorgen um euch. Warum wir Sorgen haben und warum wir das heute in aller Deutlichkeit formuliert haben? Weil wir uns sorgen um die Kinder, um die Frauen und um die Familien in diesem Land. Solange ihr eure blau-gelbe Parteipolitik über die Interessen der Familien, der Kinder und der Jugend stellt, müssen wir uns Sorgen machen um dieses Land. Ich erinnere dich – wir haben schon öfter eine historische Auseinandersetzung gehabt: Du hast gesagt BLAU-GELB ist eure Farbe. Ich weiß nicht, ob du die dritte Strophe der niederösterreichischen Landeshymne kennst? Da heißt es – nein, singen tu ich nicht, aber den Text kann ich zitieren (liest:) „Haltet hoch die Fahnen, blau-gold“, nein, blau-gold heißt das, ja? „blau-gold und rot-weiß-rot …“. Also bekennen wir uns zumindest zu den Inhalten unserer Landeshymne. Vergessen wir nicht auf Österreich und auf rot-weiß-rot, wenn es uns parteipolitisch nicht gefällt. Aber ich bin bekannt dafür, dass ich immer sehr versachliche und versuche das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen (Abg. Hundsmüller: unverständlich. – Heiterkeit bei der SPÖ.) … ja, die müssen sich auch erst daran gewöhnen … aber Kollege Ebner, es ist einfach eine inhaltliche Auseinandersetzung und für das gibt es ein Parlament. Für das gibt es politische Parteien, die Ideologien haben, die Interessen haben, die Ideen für die Zukunft haben. Dafür sind wir da, das können wir sachlich diskutieren. Und dann steht halt fest, dass die SPÖ – und ich höre wirklich mit Wohlwollen – die NEOS, die Freiheitlichen und die GRÜNEN zumindest hier im Landtag die gleiche Position vertreten, dass wir für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr eintreten. Die ÖVP nicht. Dass wir einen Rechtsanspruch auf ganztägige kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr wollen – und die ÖVP nicht. Dass wir ein ganztägiges Schulangebot mit verschränkter Unterrichtsform wollen – und die ÖVP nicht. So ist es halt in der Politik. Da braucht man dann nicht untergriffig werden, wie das halt der Herr Altkanzler gemacht hat, sondern da kann man sich auch klar hinstellen, vermitteln, was ist meine Position, was ist eure Position und je nach Mehrheitsverhältnissen darüber politisch entscheiden. Was der wirkliche Punkt ist, der mich so schmerzt: Dass mit diesen Kurz-Chats und seinem ganzen Umfeld nicht nur die politische Debatte verhindert wird, sondern dass wir bishin zu einzelnen Kommentatoren in Tageszeitungen so in das Fahrwasser kommen: „Ihr seid eh alle so.“(Abg. Präs. Mag. Renner: Richtig.) Und wir sind nicht alle so. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass selbst bei euch nicht alle so sind – oder ich kenne die meisten (Beifall bei der ÖVP.) – ich glaube, dass niemand von euch so ist. Wir haben scharfe politische Konfrontationen da herinnen. Aber viele von euch kenne ich seit vielen Jahren – du schaust so betroffen: Ich bin mir sicher, du bist nicht so. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Wir kennen uns schon so lange. Ich habe noch nie, glaube ich, mit dir politisch übereingestimmt. Aber du bist nicht so wie dieser Kurz und seine Leute. (Abg. Hinterholzer: Das ehrt dich.) Und das färbt nämlich demokratiepolitisch nicht nur auf uns als Abgeordnete ab. Wir halten das aus. Aber wir haben tausende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten und Gemeinden. Die werden alle in einen Topf geworfen. Wir haben tausende Mitarbeiterinnen in unseren Ortsparteiorganisationen vom Hilfswerk bis zur Freiheitlichen Jugend, was es da alles gibt, die sich alle tagtäglich bemühen in ihrem politischen Interesse die Menschen zu vertreten und anzusprechen. Und dann gibt es ein paar so „Rotzbuam“, die aus purem Machtinteresse (Unruhe bei der ÖVP.) … „Rotzbua“ ist ok …

Präsident Mag. Wilfing: Zumindest grenzwertig.

Abg. Weninger(SPÖ): … ist grenzwertig. Ok. Ich will die Grenze ja nicht überschreiten, (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.) darum habe ich dieses Wort, was ich vor „Rotzbua“ stellen wollte, ja nicht erwähnt … dass wir uns alle miteinander schlechtmachen lassen. Seid so weit, liebe ÖVP Niederösterreich, beantwortet die Frage der Kollegin Schindele, redet ein ernstes Wort mit dem Sobotka, erinnert euch an den „Bussi-Bussi-Parteitag“ in St. Pölten, entschuldigt euch bei den niederösterreichischen, blau-goldenen Landsleutinnen und Landsleuten! Nehmt das ernst und dann können wir gemeinsam wieder über politische Inhalte debattieren. Das verlangen die Menschen von euch. Es wird euch kein Stein aus der Krone fallen. Ihr müsst es sowieso in ein paar Tagen, in ein paar Wochen oder in ein paar Monaten machen. Macht es schnell, dann ist der Schmerz bald vorbei und wir können wieder vernünftig für dieses Land weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)