Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Landesräte! Werte Damen und Herren! Wir alle wissen, was in den letzten Wochen passiert ist. Wir alle kennen die Chats. Wir alle haben sie gelesen. Wir alle sind entsetzt darüber, was gerade in diesem Bereich der Kinderbetreuung hier gesagt wurde und dass hier offenbar in der Vergangenheit mehr möglich gewesen wäre, insbesondere beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung. Ich möchte hier an dieser Stelle nicht zu sehr über die Vergangenheit reden. Es braucht nämlich gerade in der Bildungspolitik immer auch den Blick in die Zukunft. Ich möchte ein chancenreiches Land Niederösterreich für unsere Kinder, weil ich bin überzeugt, dass das der Grundstein ist für ein zukunftsreiches Niederösterreich. Ein wesentlicher Baustein dafür ist der Ausbau der ganztägigen Schulformen, insbesondere solche mit verschränktem Unterricht. Das funktioniert dann so, dass in den Schulen die Einheiten von Unterricht, von Freizeit und von Lernzeiten abwechseln. Genau diesen Ausbau braucht es. Er bietet Wahlfreiheit – endlich – für die Eltern, für die Familien in unserem Land. Die gibt es nämlich heute in Niederösterreich definitiv nicht. Es sind nur ganz wenige Schulen in unserem Land, die tatsächlich nach diesem Modell organisiert sind. Damit haben viele Familien in Niederösterreich, die so eine verschränkte Form bevorzugen würden, schlicht und einfach keine Möglichkeit, keine Chance, dass die Kinder in diesen Familien eine solche Schule besuchen. Darunter leiden tatsächlich Familien. Darunter leiden tatsächlich Schülerinnen, die gerne die Vorteile einer solchen verschränkten Form in der Ganztagsschule erleben würden. Welche Vorteile bietet das? Einerseits die gesicherte Betreuung am Nachmittag, damit mehr Flexibilität, mehr Freiheit für die Familien in ihrer Tagesgestaltung. Mit der verschränkten Form gibt es aber auch zahlreiche Vorteile für die Kinder, die diese Schulen besuchen. Einerseits kann der Tagesablauf viel flexibler gestaltet werden. Die Schülerinnen und Schüler können tatsächlich dann lernen, wenn es für ihre Konzentration am besten ist. Der Tagesablauf in so einer Schule kann endlich kindgerecht gestaltet werden. Auf die Bedürfnisse der Kinder kann ganz flexibel eingegangen werden. Allen Kindern kann gleichermaßen die notwendige Unterstützung gegeben werden bei der Bewältigung der täglichen Herausforderungen, der täglichen schulischen Anforderungen. Die Kinder nehmen keine Arbeit mit nach Hause. Um 15:30 Uhr hört die Schule auf, dann haben sie frei. Dann können sie ihre Freizeitangebote wahrnehmen, können zu den Vereinen gehen, Sportunterricht, Musikunterricht, was auch immer die Kinder bzw. auch gemeinsam mit den Familien dann machen wollen. Man sollte eigentlich meinen, dass es unumstritten ist, dass es ein solches Angebot geben soll auch hier in Niederösterreich. Wir haben heute einen Antrag dazu eingebracht, der genau das fordert. Die Ablehnung dieses Antrags hat gezeigt, dass dem leider in Niederösterreich nicht so ist. Ich betone an dieser Stelle noch einmal: Worum es geht, ist wirklich eine Wahlfreiheit, ein Angebot zu schaffen für diejenigen, die solch ein Angebot in Anspruch nehmen wollen, das derzeit nicht gegeben ist. Wir brauchen das in Niederösterreich dringend. Die Eltern und vor allem die Schülerinnen brauchen das dringend. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch im Bereich der Elementarpädagogik gibt es ein ähnliches Problem. Auch hier hat es mehrmals in diesem Haus die Ablehnung gegeben für Anträge von uns, auch von Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien, um hier für Verbesserung zu sorgen. Die Öffnungszeiten, wenn man sich das im Vergleich anschaut, Niederösterreich mit anderen Bundesländern, unter anderem Wien, die hier auch sehr gut unterwegs sind, dann sieht man, dass hier noch großer Aufholbedarf ist. Die Schließtage sind noch immer zu viele in Niederösterreich für ein allumfassendes Angebot. Die Gruppengrößen sind zu groß. Es wurde angesprochen: Für die Ein- bis Zweieinhalbjährigen gibt es an vielen Orten, vor allem in den ländlicheren Gemeinden, überhaupt kein Angebot heute in Niederösterreich. Was für beides gilt, ist eines: Der Bund hat hier in den vergangenen Jahren eine Rolle eingenommen – nämlich jene Rolle, auch Geld zur Verfügung zu stellen, über das Bildungsinvestitionsgesetz bzw. vor allem bei der Elementarpädagogik über 15a-Vereinbarungen. Die unmittelbare Verantwortung liegt aber bei den Ländern. Länder können auch in Eigenregie hier vorgehen, können umsetzen. Vorarlberg zeigt das beispielsweise bei der Ganztagsschule, Wien bei der Kinderbetreuung. Für uns hier im NÖ Landtag muss schon klar sein: Wir sind hier verantwortlich für Niederösterreich und damit muss man die Landesregierung schon fragen, warum hier in Niederösterreich nichts voran geht, insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die ja Teil dieser Regierung sind hier in Niederösterreich und auch ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP haben. Niemand hindert das Land NÖ hier voranzugehen. Niemand hindert das Land NÖ ein flächendeckendes Angebot für Ganztagsschulen zu schaffen. (Abg. Mag. Scheele: Was ist mit der … unverständlich?) Niemand hindert das Land NÖ, dass es eine flächendeckende und umfassende Kinderbetreuung gibt. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele: Der war gut. – Beifall bei den GRÜNEN.) Sehr vereehrte Damen und Herren, wer ein chancenreiches Niederösterreich für unsere Kinder will und wer damit ein zukunftsreiches Niederösterreich will, der beginnt hier, der investiert in die Kinder. Es ist dringend nötig. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)