Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! KURZ mal aufgehetzt? Das ist genau das, was in den letzten Tagen und Wochen das Hauptgesprächsthema im Lande ist. Man muss darüber nachdenken: War es nur bei der Kinderbetreuung, wo KURZ mal aufgehetzt wurde? Oder welche Gesetzesmaterien wurden noch aufgrund der parteipolitischen Machtpolitik des zweimaligen Ex-Kurzkanzlers verhindert? Wie viele Programme wurden einfach verhindert, um machtparteipolitisch gewinnen zu können, eine Partei zu übernehmen, die „türkise Buberlpartie“ hat eindeutig auf dem Rücken unserer Kinder Politik gemacht. Im Volksmund würde man sagen: „Diese Partie“, es ist noch immer nicht alles heraußen, was da alles verhindert wurde, gechattet wurde oder auch beschlossen oder ausgegeben wurde an Millionen von Steuergeldern, würde man sagen, „die gehören mit dem nassen Fetzen vertrieben“. Es gibt hier diese Chats. Es ist müßig diese Chats hier zu wiederholen oder aufzuzählen. Jeder kann sich ein Bild davon machen und es ist einfach nur zu sagen: „Liebe türkise ÖVP, schämen Sie sich. Schämen Sie sich.“ Sie sollten endlich wieder zurückkommen zu einer normalen Politik. Sie haben es früher in Ihrem Parteinamen gehabt: Volkspartei. Davon sind sie reihenweise entfernt. Sie haben mit Ihrem zweifachen Ex-Bundeskanzler, der dieses Land in eine Situation gebracht hat, die dieses Land nicht verdient. Sie haben mit Ihrer türkisen Familie dieses Land verraten. Sie haben dieses Land in den Nachbarländern, auf der ganzen Welt lächerlich gemacht. Sie haben dieses Land veräppelt. Sie haben dieses Land einfach … die Liebe zu diesem Land, die ein Politiker haben sollte, haben Sie nicht gelebt. Sie haben einfach die Liebe zu Ihrem Machtrausch und zu Ihrer Parteipolitik gelebt. Wenn man sich die unzähligen und sehr skurrilen Pressekonferenzen der letzten Tage anhört, wo auch der Satiriker Hanger dabei war, der dann irgendwie so aufgezählt hat, gegen wen ermittelt wird. Ich glaube, das ist schon wichtig, dass man hier die Namen auch nochmals wiederholt, gegen wen eigentlich ermittelt wird. Denn es hat dieser zweifache Ex-Kurzkanzler gesagt: „Bald wird jeder jemanden kennen.“ Jetzt wird es aber so weit sein, dass bald jeder jemanden kennt, der von dieser türkisen Partie im „Häfn“ sitzt. Daher: Ermittelt wird gegen Ex-Vizekanzler Josef Pröll, Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Finanzminister Gernot Blümel, zweifachen Ex- und Kurzkanzler Sebastian Kurz, Ex-Parteivize Bettina Glatz-Kremsner, Kabinettschef Bernhard Bonelli, Ex-Generalsekretär Thomas Schmid … das ist der mit den 2.500 „Beidlfotos“ … Generalsekretär Thomas Schmid, ÖBAG-Sprecherin Melanie Laure, Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Ministeriumssprecher Johannes Pasquali, Kanzlersprecher Johannes Frischmann und die ÖVP. Diese nicht vollständige Liste von Satiriker Hanger wird wahrscheinlich noch länger werden und ich kann Sie, liebe jemalige ÖVP, auffordern: Bitte sorgen Sie dafür, dass dieses Bild der ÖVP endlich ein Ende hat! Nehmen Sie sich zusammen, denken Sie zurück an den letzten Parteitag in St. Pölten, wo Sie noch an diesen Kurz geglaubt haben, wo Sie ihm mit Ihrer Stimme ein tolles Ergebnis bereitet haben. Sie werden mittlerweile auch selbst erkannt haben, dass dieser Weg ein kurzer und falscher war. An meinen Kollegen Ebner, der als übernächster Redner dann zu Wort kommt: Sie haben jetzt die Chance, bei den Österreichern und Niederösterreichern einen ersten Schritt zu setzen und sich zu entschuldigen. Nicht nur für die Kinderbetreuungszeiten, sondern für den ganzen Schlamassel, in den Sie dieses Land gebracht haben.