Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, den die SPÖ hier einfordert, sollte eigentlich in unserem Sinne sein als Solidargemeinschaft und die ÖVP bemüht in diesem Zusammenhang immer das „Miteinander“. Wir Freiheitliche unterstützen das Ansinnen unserer Kollegen von der Sozialdemokratie. (Abg. Hundsmüller: Bravo!) Wenn wir jetzt erfahren haben, dass es im Jahr 2017 schon eine Einigung gegeben hat zwischen SPÖ und ÖVP, wo man sich mehr oder weniger durchgerungen hat, eine ganztägige Kinderbetreuung auf den Weg zu bringen und dann erfahren wir auch, dass das mehr oder weniger in den Wind geschossen wurde bzw. sabotiert worden ist, da kann man ja sagen, ok, man kann auch weltanschaulich oder ideologisch einen anderen Zugang zu den Themen haben, wo man sagt, man spricht sich ganz klar gegen die ganztägige Kinderbetreuung aus. Das ist ja ok. Aber was wir jetzt wissen ist, dass das Motiv dieser Verhinderung ein verwerfliches war und ist: Nämlich andere scheitern zu lassen, um Dritte zu schädigen und sich selbst zu erhöhen. Ja, bum! Das ist die DNA dieser türkisen Truppe in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen heute, dass unser aufopfernd zur Seite getretener Bundeskanzler (Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller.) dieses bereits vor der Umsetzung befindliche Ansinnen aus rein egoistischen, karrieretechnischen Gründen, also aus purer unverhohlener Machtgier verhindert hat. Das Projekt „Ballhausplatz“, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, wird auch die Staatsanwaltschaft noch einige Monate und Jahre beschäftigen. Der aufstrebende türkise „Wunderwuzi“ und Kanzler in spe versuchte damals wirklich das Schicksal der Mütter unserer Kinder und unserer Familien hier auch in Niederösterreich zu verschlechtern. Während der nunmehr entzauberte Ex-Kanzler 2019 die gestellte Ibiza-Falle zum Anlass nahm, die FPÖ unter fadenscheinigen, moralischen Begründungen aus der Regierung zu werfen, schreckte er selbst nicht davor zurück, Land und Leute zu schaden, wenn es um seinen persönlichen Aufstieg ging. Diese unappetitlichen Chats, die wirklich tief in die DNA, in die Struktur dieser türkisen Jungherrentruppe blicken lassen, haben natürlich dazu geführt, dass dieser türkise Strahlemann und einige seiner türkisen Entourage nun zu Fall gebracht worden sind. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, auch von der ÖVP Niederösterreich, da werden noch weiter fallen und vielleicht ist der eine oder andere auch aus Niederösterreich. Es wird nämlich immer deutlicher, dass sich unter der türkisen Hochglanzfassade in Wahrheit ein türkises, unmoralisches, machtgieriges Netzwerk verbirgt – in den Ministerien und auch in den ausgelagerten Unternehmen, das nun auch jenen auf den Kopf fällt, die weniger aus Überzeugung als aus strategischem Kalkül diese türkise Jungherrentruppe unterstützt haben. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Stunde der Wahrheit angebrochen. Für den Rechtsstaat, für die Medien und auch für die ÖVP Niederösterreich ist es eine Nagelprobe, die jetzt mehr oder weniger behauptet SCHWARZ zu sein und mit den TÜRKISEN eigentlich nichts am Hut gehabt zu haben. (Abg. Ing. Ebner, MSc: BLAU-GELB, du hast nicht zugehört!) Auch die niederösterreichische ÖVP ist nun aufgefordert (Abg. Weninger: Und rot-weiß-rot.) Farbe zu bekennen und zu zeigen, dass ihr das Wohl der Menschen wichtiger ist als die unmoralischen Machtspiele dieser Truppe. Wir sind schon neugierig, ob der türkise Sekundant aus der ÖVP Niederösterreich, der Herr Andreas Hanger, ob ihm seine türkise Tätigkeit abgegolten wird, indem er dann wieder auf der niederösterreichischen Landtagsliste steht bei der kommenden Nationalratswahl. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Es gibt keine Landtagsliste.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, zeigen Sie, dass Sie sich nicht nur kurz mal aufhetzen lassen, sondern dass Ihnen die Lösung sozialer Missstände wichtiger sind. (Beifall bei der FPÖ.)