Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Edlinger betreffend Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Ragweed

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, Msc(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Man findet Ragweed derzeit in den klimatisch milden Regionen in Niederösterreich. Besonders auf beeinträchtigten Böden, so z. B. an Straßenrändern oder auf Schutthalden, aber auch in Gärten. Ragweed ist lichtbedürftig, frostempfindlich, aber salztolerant. Die Pflanze selbst friert über den Winter ab. Die Hauptblütezeit des Unkrautes ist von Ende Juli bis September. Zur Bekämpfung von Ragweed gibt es grundsätzlich zwei wirksame Strategien. Einerseits lässt sich Ragweed mit gezieltem fachmännischen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bekämpfen, die bessere Strategie ist die Mahd im Juli durchzuführen, um die Samenbildung weitgehendst zu verhindern. Weiters kann man durch Begrünen oder Bewirtschaften von Flächen Ragweed bekämpfen, da Ragweedpflanzen Lichtkeimer sind und so keine Möglichkeiten zum Keimen haben. Ein Vergleich – hier angesprochen – zum Forstgesetz ist nicht zulässig, da die Pflanze keinen Einfluss auf die umliegende Vegetation hat. In Niederösterreich hat man das negative Potenzial von Ragweed bereits früh erkannt und im Jahr 2004 mit Beobachtungen und Bekämpfung sowie der Information der Bevölkerung über Ragweed begonnen und wurde eine eigene Studie durchgeführt, um das Gefahrenpotenzial und die Folgen von Ragweed abschätzen zu können und in weiterer Folge entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Gemeinsam mit der NÖ Landesregierung und der Medizinischen Universität Wien wurde im Juli 2017 mit „ragweedfinder.at“ eine Onlinemeldestelle für Vorkommen des Traubenkrautes geschaffen, sowie eine umfassene Informationsbroschüre. Im Sinne des Grundsatzes „Beraten statt bestrafen“ ist es daher zielführend, die Bevölkerung noch intensiver zu informieren und an die Eigenverantwortung zu appellieren, als gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die nur sehr schwer zu vollziehen sind. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) In Niederösterreich hat die Natur im Garten GmbH ein erfolgreiches Netzwerk etabliert und kann sich daher bestens als Multiplikator für eine breite Informationskampagne gegen Ragweed eignen. Ebenso wird das Land NÖ im eigenen Wirkungsbereich einen weiteren Beitrag zur Eindämmung leisten. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Hiezu ist es z. B. zielführend, dass der niederösterreichische Straßendienst ein noch stärkeres Augenmerk auf die Entfernung von Ragweed an Straßen- und Wegerändern legt. Außerdem sollen bei diesen wichtigen Themen auch die niederösterreichischen Gemeinden eingebunden werden, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden im Wege von Informationskampagnen und Initiativen zu informieren und zu sensibilisieren. Das geforderte Ragweed-Bekämpfungsgesetz wie im Burgenland: Es werden Eigentümer von Grundstücken oder Verfügungsberechtigte verpflichtet, das Grundstück durch aktive Maßnahmen in einem solchen Pflegezustand zu halten, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Impfpflicht einführen gegen Ragweed.) dass dieses frei von Ragweed ist und dass eine Weiterverbreitung von Ragweedsamen hintan gehalten wird. Dieses Gesetz enthält keine Strafbestimmung, weil man erkannt hat, dass die Vollziehbarkeit nahezu unmöglich ist. Man will, dass die Behörde in einem privaten Garten kontrolliert oder dort eine Ragweed-Pflanze steht. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Einzige Handhabe der Behörde im Burgenland ist die Ersatzvernahme. Dazu ist es jedoch bis zum heutigen Tag noch nicht gekommen. Wir sind der Meinung, aktuell auf umfassende Information und Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Natur im Garten GmbH, die Gemeinden und das Land NÖ zu setzen. Ich ersuche um Zustimmung für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)