Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen (Reihe Niederösterreich 2021/7)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf auch gleich zu beiden noch ausständigen Rechnungshofberichten sprechen. Zum Einen betreffend der Maßnahmen in der Covid-19-Pandemie: Wir haben schon in der letzten Sitzung, glaube ich, sehr intensiv den Bericht der Volksanwaltschaft diskutiert, den Verlauf der letzten eineinhalb Jahre, was man besser, was man schlechter hätte machen können – wie Kollege Hofer-Gruber schon gesagt hat – dies hier ist eine Momentaufnahme aus dem September 2020, ein Überblick, wie die Mittel auch vergeben wurden. Eine Zahl kann ich schon herauslesen insofern, dass hier zu diesem Zeitpunkt rund 52 Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden und davon die Gemeinden lediglich 73,48 Millionen Euro zur Verfügung bekommen haben. Das ist ein Punkt, den wir als Sozialdemokratie schon oftmals bekritelt haben, der sich auch weiterzieht nach diesem Berichtszeitraum, dass entsprechend den Gemeinden hier mehr Geld zur Verfügung hätte gestellt werden müssen und noch immer zur Verfügung gestellt werden muss, denn sie sind die Motoren und hier unsere Hoffnung auch aus dieser Krise auch entsprechend auch wieder rauszukommen. Zwei Punkte will ich vielleicht ganz kurz ansprechen, die dieser Rechnungshofbericht schon beinhaltet und die sich wie ein roter Faden durch diese Pandemie ziehen, was die Verordnungen und die Gesetzmäßigkeit hier wiedergeben. Folgendermaßen darf ich zitieren (liest:)„Im Sinne der Qualitätssicherung bei der Normerzeugung wäre es vorteilhaft gewesen, den Verfassungsdienst zeitgerecht und regelmäßig einzubeziehen.“ Die Konsequenzen sind bekannt. Der Verfassungsgerichtshof hat entsprechend die Gesetze aufgehoben. Der zweite Punkt: „Erfordernis und der Abstimmung und Koordination innerhalb und zwischen den Bundesministerien der Gebietskörperschaften werden deutlich, dass sie früher sinnvoller gewesen wären.“ Ich glaube, das weiß jeder betroffene Bürgermeister wie das so war oder noch immer so ist mit diesen Verordnungen von Pressekonferenzen wie diverse Verordnungen angekündigt wurden, nur keiner wusste, wie sie umzusetzen waren, aber dennoch entsprechend einmal präsentiert wurden. Wie gesagt, ich will jetzt nicht mehr alles wiederholen, was wir in der letzten Sitzung entsprechend thematisiert haben, aber das ist einfach Fakt. (Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.) Dennoch möchte ich auch ein Lob dem Land NÖ und den Verantwortlichen aussprechen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und unserer Gesundheitslandesrätin Ulli Königsberger-Ludwig, denn sie waren es, die diese schwammigen und oftmals zu spät kommenden Gesetze und Verordnungen entsprechend umsetzen mussten und hier wirklich ein höchstes Maß an Flexibilität hier preisgeben mussten, um diese Maßnahmen auch umzusetzen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wie der Sanitätsstab eingerichtet wurde im Februar 2020, wie noch keiner wusste, wie geht es weiter? Es wurden Ärzte-Visitedienste aus der Taufe gehoben, wie noch nicht entsprechend Schutzausrüstung und Masken vorhanden waren. Es war eine sehr schwierige Situation. Es galt zum Jahreswechsel 20/21 weitere Herausforderungen zu meistern. Ich spreche hier noch von den Flächentests bzw. jetzt adaptiert, was die Impfungen betrifft. Eines muss man schon sagen: Es ist unserem Bundesland gelungen, bei den Terminvergaben als Erste für alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ein Angebot zu bieten für all diejenigen, die eine Impfung in Anspruch nehmen wollen und wollten, diese auch entsprechend zu bekommen. Auch jetzt stehen wieder über 300 Ordinationen bis zu 80.000 Impfungen zur Verfügung. Ich will hier nicht näher in die Diskussion eingehen, ob es gescheit ist oder nicht gescheit ist, sich zu impfen. Eines möchte ich schon noch zum Schluss anmerken: Man merkt bei der FPÖ, Sie sind jetzt wirklich allen daran diese Fässer abzudichten, um hier nicht Richtung diverser MFGs oder Gruppierungen, die sich gerade etablieren – wie wir in Oberösterreich gesehen haben – entsprechend Wähler zu verlieren. Darum glaube ich auch, dass diese Diktion entsprechend auch absichtlich gewählt wurde. Ob das unserem Land guttut, wage ich sehr zu bezweifeln. Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)