Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen (Reihe Niederösterreich 2021/7)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe mit dem Präsidenten verabredet, dass ich gleich zu beiden Geschäftsstücken spreche, aus Gründen der Zeitökonomie, weil ich so einen weiten Weg habe. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit im Hohen Hause.) Ich fange mit dem Bericht über die Covid-19-Maßnahmen an. Dieser Bericht endet quasi im September 2020. Wir sehen heute, dass damals die Pandemie noch lange nicht überwunden war, sie ist es ja heute noch nicht und es kann sich daher quasi nur um einen Zwischenbericht handeln, aber es wurden da schon ein paar grundsätzliche Dinge aufgezeigt. Viele Gesetze und Verordnungen wurden ohne vorhergehendes Begutachtungsverfahren, ohne Einbindung des Verfassungsdienstes und ohne wirkungsorientierte Folgenabschätzungen erlassen. Über das haben wir alle schon diskutiert. Fairerweise muss man natürlich dabei hinzufügen, dass die mangelnde Erfahrung mit Pandemien im Allgemeinen, und der Zeitdruck im Besonderen da auch eine gewisse Rolle gespielt haben. Wenn man sich die Zahlen anschaut, wird eines ganz deutlich: Der Bund trägt hier den absoluten Löwenanteil der Maßnahmen und innerhalb dieses Löwenanteils ist die Kurzarbeit wieder besonders prominent zu erwähnen. Darüber hinaus – also neben der Kurzarbeit – gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen. Der Rechnungshof listet alleine auf Bundesebene 115 einzelne Hilfsmaßnahmen auf. Dazu kommen pro Bundesland noch zwischen 14 im Burgenland und 54 in Tirol dazu. Da zeigt sich auch, dass die Pandemie offenbar je nach Bundesland unterschiedliche Probleme brachte. Sie hat sich offenbar föderal ausgebreitet. Jedenfalls finden sich dort die verschiedensten Maßnahmen zur Dämpfung dieser Probleme, das sind bei weitem nicht in jedem Bundesland die selben offenbar. Allerdings bei aller Wertschätzung für die Maßnahmen der Bundesländer: Bei einem Gesamtvolumen der geplanten Maßnahmen von rund 52 Milliarden, die in dem Bericht aufgeführt sind, durch den Bund stehen Maßnahmen der Bundesländer in der Höhe von knapp einer Milliarde gegenüber – also ein Bruchteil. Niederösterreich, meine Damen und Herren, liegt hier keineswegs vorne. Da sind Hilfsleistungen von 90 Millionen angedacht. Die sind natürlich im September letzten Jahres bei weitem nicht zur Gänze geflossen. Davon nur rund 67 Millionen als Zuschüsse und Sachleistungen. Das andere sind vor allem Haftungsübernahmen und Garantien. Wien, Tirol, Oberösterreich und die Steiermark haben da mehr geplant als Niederösterreich: 67 Millionen Euro, das ist weit entfernt von den hohen Beträgen, die von der Landesregierung da immer wieder ins Treffen geführt wurden und angeführt wurden und die eigentlich rückblickend betrachtet nur aus dem Verkaufen ohnehin geplanter und budgetierter Investitionen bestanden haben. Was noch auffällt, ist die große Zahl der sogenannten „Intermediere“, also die Abwicklungsstellen. Allein auf Bundesebene werden hier 20 genannt, darunter die eigens gegründete Covid-19-Finanzierungsagentur. In Niederösterreich werden hier vor allem die Wirtschaftskammer NÖ, die NÖBEG und der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds genannt. Ob hier viele Köche den Brei verderben oder nicht, wird man sehen. Ich denke, nachdem das quasi nur ein Zwischenbericht ist, wird es wohl früher oder später auch einen Endbericht geben, der auch die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen, aber auch Themen wie „Treffsicherheit“ und „Überförderung“ beleuchtet. Wir werden diesem Rechnungshofbericht selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen und ich komme jetzt noch zu Ltg.-1776, die Regional.GmbH. Was der Stadt Krems recht ist, ist dem Land billig. Bei diesem Bericht über die Regional.GmbH reicht – ehrlich gesagt – die Kurzfassung des Rechnungshofberichts auf Seite 5 und 6. Das Ziel einer Kostenreduktion in der Höhe von einer Million Euro, das mit der Gründung dieser GmbH einherging, wurde bisher nicht überprüft. Es ist auch aus den Ergebnissen nicht ablesbar. Der Rechnungshof bemängelt eine unklare Positionierung. Das hat dann dazu geführt, dass eine Betriebsberatung engagiert wurde, um einmal zu sagen, was macht man mit der Regional.GmbH überhaupt? Kein Wunder, dass es Doppelgleisigkeiten gibt. Es wurden graue Planstellen in der Landesverwaltung geschaffen und dann gibt es noch ein besonderes Schmankerl, nämlich: Die Geschäftsführung wurde von ein auf zwei Personen aufgestockt. Das Ziel war eigentlich eine Einsparung oder eine Verminderung von Führungskräften. Hier hat man die Geschäftsführung verdoppelt. Für eine GmbH mit einer Bilanzsumme von ganzen 2,2 Millionen Euro und Einnahmen von nicht einmal 4 Millionen Euro, die größtenteils von der öffentlichen Hand kommen, ist das bemerkenswert. Es ist eine Mini-GmbH. Die hat aber, glaube ich, einen Aufsichtsrat von 17 Mitgliedern. Im Gesellschaftsvertrag sind 13 vorgesehen. Dann gibt es noch einen Beirat mit 12 Mitgliedern. Und jetzt kommts: Da wird eine zweite Geschäftsführerin bestellt. „Warum?“ fragt man sich angesichts der Größe der Gesellschaft ohnehin. Die aufgenommene Dame erfüllt die Anforderungen nicht und über die Aufgabenverteilung hat man sich erst nach ihrer Bestellung Gedanken gemacht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wir nehmen einmal wen auf und schauen, ob der oder die etwas kann und dann verteilen wir die Ressorts. Wir sehen in diesem Bericht das volle Programm halt, das wir immer wieder bei diesen ausgelagerten Gesellschaften sehen. Wir NEOS nennen das Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung, die gibt es auf allen Ebenen: auf Gemeinden, im Land, beim Bund. Und die trägt mit dazu bei, meine Damen und Herren, dass sich die Bürgerinnen und Bürger angewidert von der Politik abwenden, den Wahlurnen fernbleiben bzw. sich obskuren Parteien zuwenden, die immer knapp vor der Wahl auftauchen, so wie wir es jetzt in Oberösterreich gesehen haben und dann bald wieder verschwinden. Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben es ja in der Hand. Nehmen Sie einmal den eisernen Besen und fahren Sie einmal durch. Nehmen Sie endlich die Verantwortung, die auch mit einer absoluten Mehrheit verbunden ist, wahr und denken wenigstens Sie an das Land und seine Bürgerinnen und Bürger und nicht nur an sich selbst und den Machterhalt – anders als Ihnen das von Ihrer Bundespartei gerade gezeigt wurde. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)