Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen (Reihe Niederösterreich 2021/7)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu den Landtagszahlen 1711 und 1776 seitens meiner Fraktion äußern und will mit dem Bericht des Rechnungshofes über die Covid-19-Hilfsmaßnahmen beginnen. Der Rechnungshof hat auf ca. 200 Seiten die Struktur der 52 Milliarden Euro Hilfszahlung von Bund und Ländern dargestellt. Der Rechnungshof teilt uns in seiner Einleitung mit (liest:)„Der vorliegende Bericht bietet einen systematischen Gesamtüberblick über die Struktur und den Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen, die der Bund und die Bundesländer zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie vom März 20 bis zum Stichtag 30.9.20 implementieren.Dieser Bericht wurde basierend auf Sachverhalte erstellt, die im Wege schriftlicher Befragungen der Bundesministerien und der Länder erhoben wurden.“ Es gab also – im Gegensatz zu den anderen Rechnungshofberichten, die wir hier debattieren – keine Vor-Ort-Prüfung, der von den befragten Abteilungen, Ministerien und Ländern mitgeteilten Finanzströme. Ich fasse noch einmal zusammen: Der vorliegende Bericht bietet einen Überblick über die Hilfsleistungen im Zusammenhang mit Corona, aber keine detaillierte Prüfung von Geldflüssen. Das ist ja klar, wäre Erstens zeitlich nicht möglich und Zweitens auf rund 200 Seiten kann ich nicht die Vergabe von rund 52 Milliarden Euro Hilfszahlungen detailliert prüfen. Was auch zu bemerken ist: Das ist der erste Rechnungshofbericht, den ich lese, der keine Empfehlungen beinhaltet, aber der Rechnungshof sagt da durchaus (liest:)„Der Rechnungshof nimmt im vorliegenden Bericht von allfälligen Bewertungen der Auswirkungen der finanziellen Hilfsmaßnahmen Abstand.“ Also der Rechnungshof schildert auf den 200 Seiten im Großen und Ganzen die Struktur der Hilfsmaßnahmen, wohin welche Gelder geplant oder geflossen sind, beurteilt aber nicht über die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Ausgaben. Wir werden diesem Bericht auf jeden Fall zustimmen und ich freue mich schon auf die in dem Rechnungshofbericht angekündigten detaillierten Berichte über einzelne Zahlungen. Dann kommen wir zum nächsten Thema, zur Ltg.-1776, der NÖ.Regional.Gmbh. Der Kollege von den NEOS hat das schon sehr gut dargestellt. Die GmbH ist 2014 gegründet worden. Ziel war es, eine Million Euro jährlich einzusparen. 51 % gehören dem Land, 49 % den NÖ Dorf- und Stadterneuerungs-Gemeinschaften. Das ist wieder einmal eine klassische Konstruktion einer Gesellschaft, die Gelder vergibt, die am Landtag vorbeifließen. Was ist dabei herausgekommen? Laut Rechnungshof definitiv keine Einsparungen. Eine unklare Positionierung, Doppelgleisigkeit mit anderen Organisationen und Organisationseinheiten des Landes, doppelte Geschäftsführung, keine Aufgabenteilung nach Verantwortungsbereichen und interessant habe ich gefunden die Passage: „Es gibt 57 Vollzeitäquivalente, die dort beschäftigt sind und 6 Mitarbeiter davon, also 6 dieser 57 arbeiten in Überlassungsverträgen am Amt der NÖ Landesregierung und auch das hat der Rechnungshof dezidiert festgestellt: Das sind sogenannte „graue Planstellen“. Meine Damen und Herren, das ist eine typische Konstruktion, um Versorgungsposten zu schaffen und einfach ein Teil der hier oft gelebten schwarzen Freunderlwirtschaft. Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)