Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen (Reihe Niederösterreich 2021/7)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zum Bericht über die NÖ.Regional.GmbH Stellung nehmen. Das ist ein Sinnbild für mehrere ausgegliederte Einrichtungen in Niederösterreich. In vielen Bereichen in Niederösterreich wird gespart. Es wird an Personal gespart. In jeder BH wird das Personal knapp gehalten und in einer ausgegliederten Gesellschaft wie dieser ist offenbar genug da, um plötzlich zwei Geschäftsführerinnen zu haben. Das ist eine für mich äußerst fragwürdige Doppelgleisigkeit. Das ist ineffizient. Das ist teuer. Und ich sehe eigentlich den Sinn der Sache dahinter nicht. Die zweite Geschäftsführerin hat noch dazu – wie der Rechnungshof feststellt – nicht einmal die notwendigen Kriterien erfüllt für diese Aufgabe. Hier geht es einmal mehr leider nicht um die Kompetenz, sondern allein um den Machterhalt. Darunter leidet das ganze Land. Für die Zukunft ist festzuhalten – also wenn man wieder einmal über Kürzungen diskutiert in unserem Land, wenn es um Sparmaßnahmen geht, wenn wieder irgendwo im Gesundheitsbereich oder bei der Bildung eingespart werden soll, dann lassen wir das und fangen wir bei solchen Posten an, denn da ist es wirklich nicht notwendig, so viel Geld auszugeben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)