Redebeitrag von Richard Hogl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Edlinger betreffend Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln auf fachlich-wissenschaftlicher Basis und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Es war jetzt schön zuzuhören, wie man sich so gegenseitig die Schuld zuschiebt, wann wer etwas gesagt hat. Aber Leopold Figl hat immer einen alten Spruch zitiert, wo es geheißen hat: Vor der Wahl, unterm Krieg und nach der Jagd wird am meisten gelogen. (Heiterkeit im Hohen Hause.) Um das vielleicht alles ein bisschen ins rechtere Licht zu rücken … ins richtige Licht, nicht ins rechte … habe ich mir die Anträge sehr genau angeschaut. Nicht nur den, den Josef Edlinger als § 34-Antrag gestellt hat, obwohl ein Vorredner gesagt hat, es wurde dort nie „Glyphosat“ verwendet – drei Mal steht es in diesem Text drinnen, nur zur Information. Man sieht, wie genau manche diese Anträge lesen. Ich habe mich bemüht, das sehr genau zu lesen. Ich habe auch den ursprünglichen SPÖ-Antrag gelesen und da steht gleich zu Beginn (liest:)„… das heißt, wo Glyphosat gespritzt wird, wächst keine Pflanze mehr“, um auf der nächsten Seite zu sagen (liest:)„Glyphosat wird in der Landwirtschaft beispielsweise zur Vorsaat bzw. Vorlaufbehandlung, vor allem bei Mais, Zuckerrübe und Sojabohne, zur Nacherntebehandlung insbesondere auf Getreidestoppeln und auch zur Reihenbehandlung in Obst- und Weinbau eingesetzt.“ Da sieht man eigentlich einen fachlichen Widerspruch, weil wenn dort auf dem Eck, wo man das spritzt, nichts mehr wachsen würde, könnten auch hintennach dann nicht Rüben oder Sojabohnen oder Kartoffeln und dergleichen wachsen. Da beginnt eigentlich das eigentliche Thema. Das müssen wir gesamt betrachten – weil auch vom Umweltprogramm gesprochen wurde. Was erwartet sich unsere Bevölkerung insbesondere auch von den Bauern und vor allem durch das Umweltprogramm? Auf der einen Seite einmal einen Erosionsschutz. Wir haben viel Winderosion gehabt. Wir haben viel Wassererosion. Wir haben immer wieder die Landwirte darauf gedrängt, wir sollen doch endlich Winterbegrünungen anlegen. Sie durchwurzeln den Boden. Sie binden den Stickstoff und sie halten vor allem die Erosion hintan. Und Winterbegrünungen haben nur dann einen Sinn, wenn man sie nicht irgendwann im November wegräumt – das waren so die ersten Versuche der Winterbegrünung, damit man im Frühjahr wieder etwas anbauen kann – sondern Winterbegrünungen haben den Sinn, dass sie über den Winter tatsächlich den Boden auch durchwurzeln und so die Winderosion als auch Wassererosionen bewirken hintan zu halten. Wenn ich dann mit wenigen Abgasen, mit wenigen Traktorüberfahrten dann etwas anbauen möchte, muss ich eben diese Winterbegrünung entsprechend wegbringen. Wenn ich das jetzt ohne Glyphosat oder ohne geeignete Mittel mache, muss ich drei, vier Arbeitsgänge machen, muss einmal viel CO2 in die Luft blasen und auf der anderen Seite die Erde so fein machen, dass sie beim ersten Regen wieder davonschwimmt oder beim ersten Wind wieder davonfliegt. Jetzt kann ich die Direktsaat-Minimalbodenbearbeitung, was uns Kosten sparen hilft in der Landwirtschaft auf der einen Seite, und auf der anderen Seite auch begünstigt, dass die Winterbegrünung sehr lange stehen und den Boden durchwurzeln kann, … dann brauche ich eben einen Glyphosateinsatz, der aber fachlich begründet ist, wo es genaue Aufwandmengen gibt und wo Landwirte das durchführen, die eine Ausbildung haben in der Landwirtschaft, die auch eine fachliche Weiterbildung haben – nicht jeder Landwirt darf Glyphosat anwenden, wenn er nicht den Sachkundenachweis hat. Wir haben Pflanzenschutzgeräte, die dementsprechend auch immer wieder überprüft sein müssen und damit auch geeignet sein müssen. Somit können wir das Glyphosat anwenden. Es wachsen dann die Kulturpflanzen nach und in der Sikkation, sprich zur Abreife, wo es tatsächlich um das Produkt geht, wo es tatsächlich um das Lebensmittel geht, darf Glyphosat nicht mehr eingesetzt werden. Das haben wir mit dem Teilverbot erreicht. Das Teilverbot war eine gute Grundlage und mit dem Teilverbot haben wir auch erreicht, dass nicht nur unsachgemäß irgendwo in Privatgärten, irgendwo auf Straßenflächen oder –plätzen unsachgemäß ohne Überprüfung, ohne Schulung, in zu hoher Konzentration mit Glyphosat gearbeitet werden darf. Aber wissen Sie, was mir wirklich weh tut? Dass man heute die Landwirtschaft immer so hinstellt und die Landwirte, als wären sie keine Fachleute. Dass man einem Landwirt, der ausgebildet ist und auch weitergebildet ist, der Pflanzenschutzgeräte hat, die geeignet sind, die überprüft werden, nicht zutraut, der auch auf eine Wirtschaftlichkeit schauen muss, nicht zutraut, dass er das sachgemäß anwenden kann. Jedem Arzt traut man zu, dass man Medikamente sachgemäß anwenden kann. (Abg. Hundsmüller: Nicht jedem.) Wir haben auch Behörden, die diese Mittel zulassen und überprüfen und an die halten wir uns. Und die werden ständig in Frage gestellt. Wir wollen die Bevölkerung versorgen mit leistbaren Lebensmitteln. Nicht jeder kann sich top Bio-Lebensmittel leisten. Viele müssen auf Lebensmittel hingreifen, die auch für einen durchschnittlichen Einkommenverdiener für einen Haushalt erschwinglich sind. Die Supermarktketten machen da ein Doppelspiel. Den österreichischen Bauern wollen sie immer Pflanzenschutzverbote und noch mehr Auflagen auferlegen. Auf der anderen Seite kommen Produkte aus dem Ausland, wie die berühmten Erdäpfel aus Ägypten, wo sehr wohl auf diese Standards nicht geachtet wird, wo sehr wohl Glyphosat gespritzt wird, wo sehr wohl Glyphosat oft noch weit bis in die Ernte hinein verwendet wird. Aber auch das nehmen dann die Leute, die Menschen auf und das ist genauso schädlich. Es ist nicht unschädlicher, nur weil es im Ausland angewendet wurde, auch wenn es dort noch stärker angewendet wurde. Nein, das ist genauso schädlich, wenn nicht noch schädlicher. Wir wollen doch in Österreich unsere Bevölkerung mit guten fachgerecht produzierten Lebensmitteln, die aber auch leistbar sind und für jedermann erschwinglich sind – und das müsste auch der Sozialdemokratie ein großes Anliegen sein – zur Verfügung stellen. Deshalb bitte ich Sie alle: Machen wir nicht immer so Fachdiskussionen, die wir vielleicht eh nicht so ganz richtig ausführen, wie es dieser Antrag mit dem Widerspruch zeigt, sondern sind wir froh, dass wir diesen § 34-Antrag haben. Bekennen wir uns zur österreichischen Landwirtschaft, zur österreichischen Lebensmittelversorgung und zu Pflanzenschutzmittel, die geprüft sind und ordnungsgemäß angewendet wurden und nicht irgendwo angewendet wurden, wo niemand darauf schaut und wo es keine Fachkenntnisse gibt. Stehen wir zur österreichischen Landwirtschaft! Trauen wir es ihnen zu! Sie können es. Wir werden jetzt nicht zu früh sterben, nur weil wir österreichische Produkte essen. Ganz im Gegenteil: Wir werden gesunde Lebensmittel haben und auch wirtschaftlich sein. Dankeschön und stimmen wir diesem § 34 zu. (Beifall bei der ÖVP.)