Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Edlinger betreffend Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln auf fachlich-wissenschaftlicher Basis und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin sehr froh, dass die Sozialdemokratie wieder einen Vorstoß macht. Es war eine große Bewegung damals vor der Wahl. Ich glaube, wir waren uns über viele Parteien – vielleicht die ÖVP etwas gespalten – aber über weite Parteigrenzen hinweg einig, dass Glyphosat ausgedient hat. Leider ist es noch immer auf europäischer Ebene bis zum 15.12.2022 zugelassen. Die jetzt amtierende Bundesregierung hat sich sofort auf den Weg gemacht und das ist auch Teil des ursprünglichen Antrags gewesen, auf den ist auch Bezug genommen worden, dass auch für Österreich ein Totalverbot angestrebt werden soll. Dementsprechend ist man bei der EU-Kommission vorstellig geworden. Leider war das Ergebnis dann ein ernüchterndes. Die sogenannten „Bemerkungen“ waren doch so, dass es politisch dann keine Mehrheit gab zu sagen: Wir trauen uns das zu als Österreich, doch keine allzugroße Nation, hier, das Totalverbot auszusprechen und dann auch umzusetzen. Da gab es keine Mehrheit und dass man sozusagen hier gemeinsam am Ball bleibt, das begrüße ich sehr. Was vielleicht viele nicht wissen ist, dass bereits ab morgen ein öffentlicher Konsultationsmechanismus läuft. Es geht um die weitere Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union. Jetzt könnte ich Zweckoptimismus verbreiten, aber es sehen halt nicht sehr viele Nationalstaaten in der Europäischen Union das so, wie viele Bürgerinnen und Bürger das sehen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir haben auch, was die Antiatompolitik betrifft, als österreichischer Nationalstaat ein großes Alleinstellungsmerkmal und es scheint so zu sein, dass es auch beim Glyphosat in diese Richtung geht, denn die Bewertungsgruppe Frankreich, Holland, Ungarn und Schweden … hat man nicht so das Gefühl, dass die jetzt so groß auf unserer Seite wären. Letztendlich knüpft das Thema – und da bin ich einfach Naturwissenschaftlerin – ein bisschen an die Aktuelle Stunde an. Also es gibt hier einfach sehr, sehr viele Aspekte bei diesem Pestizid. Das eine ist die Bodengesundheit. Das andere ist, von der Seite man es versucht hat anzupacken, ob es eben einen Krebs, einen Tumor bei Menschen als Lebensmittelkonsumentin, -konsument hervorruft, ob es sich toxisch auf die Reproduktion auswirkt. Leider sind die Ergebnisse nach wie vor so, dass es eben nicht karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch ist. Was jetzt von den Antragstellern ins Treffen geführt wird ist, dass Tschechien hier im Zuge des Vorstelligwerdens bei der Europäischen Kommission eine andere Antwort bekommen hat. Das ist sehr positiv, denn vielleicht gibt es noch die ein oder andere Chance gemeinsam mit der ÖVP dieses Teilverbot in Österreich auszudehnen. Seitens der GRÜNEN gibt es in der Tat großes Interesse und wenn ich an das österreichische Umweltprogramm „ÖPUL“ denke, dann müssen wir auch dort Bezug nehmen und sagen, dass Glyphosat nicht die Lösung ist. Ich weiß, dass sehr viele Agrarierinnen und Agrarier in Niederösterreich bei der ÖVP glauben, dass es eine quasi Bewirtschaftungsform gibt, wo man einmal mit Glyphosat hineingehen muss. Das haben wir uns auch gemeinsam, als wir damals beim Marchfeldkanal waren, angesehen. Es gibt Vertreter in der Landeslandwirtschaftskammer, die durchs Land touren und glauben, dass es nur so geht. Auch hier ist es, glaube ich, nicht die wissenschaftlich letzte Erkenntnis. Es gibt auch andere Formen. Und vor allem es gibt die, nach Möglichkeit auf fast alles zu verzichten. Das heißt eben, man muss das dementsprechend honorieren. Das ist ein höherer Aufwand, das sind geringere Erträge. Wenn wir das wollen als Gesellschaft, dann muss man das auch ganz klar auf den Boden bringen. Das eine oder andere, was vielleicht hier im Hause nicht bekannt ist, dass der geschäftsführende Direktor der zuständigen europäischen Behörde, der „EFSA“, ein Österreicher ist – der Bernhard Url, den ich als sehr integren Wissenschaftler kenne, der auch vor einigen Jahren im „Profil“ ein sehr, sehr exorbitant sachliches Interview gegeben hat. Zumindest von der Behördenseite, nämlich wenn wieder jemand kommt und jede Institution in Frage stellt, kann ich nur sagen: „Also ich glaube, dass das eine Institution ist, die wirklich am Puls der Wissenschaft hier Daten liefert.“ Aber es liegt eben dann an der Politik – an uns – was wir daraus machen. Daher ist mein, nicht nur Appell, sondern – jetzt sind sehr wenig Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten da – … aber die GRÜNEN werden hier weiter am Ball bleiben. Daher unterstützen wir den Antrag, der jetzt von der Mehrheit der ÖVP eingebracht wird, nicht und ich gehe fast davon aus, die Sozialdemokratie wird ihren Antrag noch einmal einbringen, dem wir natürlich die Zustimmung geben und würde sagen: Bleiben wir weiterhin am Ball! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)