Redebeitrag von Ina Aigner  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Edlinger betreffend Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln auf fachlich-wissenschaftlicher Basis und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! 1974 war Glyphosat eine große Neuerung für die Landwirtschaft. Es gab kein anderes Pestizid, das so effektiv und zudem scheinbar ungefährlich war. Inzwischen haben sich die Perspektiven verändert und die Chemikalie steht im Mittelpunkt einer lang anhaltenden öffentlichen Debatte. Viele Studien belegen dem Pestizid keinen Einfluss auf den Körper. Wieder andere besagen genau das Gegenteil und versuchen einen gesundheitsschädlichen Effekt nachzuweisen. Die Diskussion und Forschung ist hier noch lange nicht beendet. Die Europäische Union hat am 27.11.2017 der Verlängerung der Zulassung für das Pestizid um fünf Jahre zugestimmt. Nach heutigen Forschungsarbeiten kann aber davon ausgegangen werden, dass Glyphosat in der heutzutage verwendeten Konzentration keine Gefahr für den Menschen darstellt. Vermutlich wird diese Annahme in den nächsten Jahren in weiteren Forschungsarbeiten erneut nachgewiesen und untermauert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Zulassung für das Pestizid im Jahr 2022 erneut verlängert wird und das ist auch gut so. Solange es keine Alternative gibt, darf es kein Verbot geben. Unsere Landwirte versorgen uns mit Nahrung. Im Bereich der Tierhaltung erschweren wir ihnen dieses. Und im Ackerbau sollen wir das auch? Was passiert nun, wenn wir Glyphosat verbieten? Wir importieren z. B. Erdäpfel aus Ägypten. Die spritzen was und wie viel sie wollen und die Transportwege kommen auch noch dazu. Die Bevölkerungszahlen steigen immer weiter an. Wir müssen essen, um zu überleben. Kein Landwirt wird unnötig viel Glyphosat spritzen, weil es kostet Geld. Das Argument des Insektensterbens durch das Pestizid kann ebenfalls entkräftet werden. Blühstreifen oder Brachflächen wären beispielsweise gute Ausgleichsmaßnahmen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Vermutlich wird die Landwirtschaft auch im Jahr 2022 noch Glyphosat nutzen, weil es sich bewährt hat, um einen Ernteausfall durch Schädlinge zu vermeiden und ein entsprechendes Ersatzmittel verfügbar sein wird. Wir müssen hier schon sachlich mit Fakten diskutieren. Pflanzenschutzmittel dürfen in Österreich nur zugelassen werden, wenn bei ordnungsgemäßer Anwendung negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Menschen ausgeschlossen werden können. Wie bei Arzneimitteln entscheiden hier Experten nach wissenschaftlichen Tatsachen und Fakten über den Einsatz dieser Mittel. Genau aufgrund dieses Verfahrens ist Glyphosat in Österreich zugelassen. Wir Freiheitliche bekennen uns ganz klar zur heimischen Lebensmittelversorgung, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Landwirtschaft in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)