Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Edlinger betreffend Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln auf fachlich-wissenschaftlicher Basis und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen übers Glyphosatverbot oder ein mögliches Glyphosatverbot. Der ursprüngliche Antrag der SPÖ hat da einen umfangreichen Problemaufriss zum Thema „Glyphosat“ enthalten und tatsächlich verdient das Thema eine ausführliche Behandlung. Es geht letztlich dabei um die Frage, wie wir uns ernähren wollen, wie wir mit unserer Umwelt umgehen wollen? Es geht um die Bewertung von Umweltschutz, Lippenbekenntnissen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Interessen. Es geht um die Rolle der ÖBB als Glyphosat-Großverwender. Es geht um mögliche Alternativen und deren Wirkungen und auch Nebenwirkungen. Es geht um mögliche Schwarzimporte, europäische Lösungen … mit einem Wort: Es geht um vieles. Aber – wie üblich – wird so ein Antrag im Ausschuss nicht diskutiert, sondern mit einem Antrag nach § 34 miterledigt. Dieser § 34-Antrag, der uns hier vorliegt, ist ein total verwässerter Wohlfühlantrag. Das Wort „Glyphosat“ kommt im Antragstext kein eiziges Mal vor. Wie daher ein Antrag, der konkret auf ein Glyphosatverbot abzielt, miterledigt werden kann, bleibt dem Beobachter verborgen. Aber wenn wir schon über diesen 34-er beschließen, dann schauen wir doch hinein, was da tatsächlich so drinnen steht. Erster Punkt: Ein Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft. „No na net.“ Interessant der zweite Punkt: Faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft. Was ist denn damit gemeint? Dass die heimische Landwirtschaft nach denselben angeblich so schlechten Standards produzieren soll, wie die bösen ausländischen Produzenten? Was wär denn dann der Unterscheid? Nur der Preis? Hoffentlich nicht, weil das wäre ein bisschen wenig. Aber vielleicht meinen Sie ja auch, dass sich die Politik endlich für bessere Erzeugerpreise einsetzen soll. Erzeugerpreise, die nicht zuletzt aufgrund der enormen unter ÖVP-Wirtschaftsministern entstandenen Konzentration im Handel so niedrig sind. Tatsächlich hat es die zuständige Ministerin ja vor kurzem entdeckt, wie man den Medien entnehmen konnte. Ich habe genau das schon im Jahr 2018 entdeckt und in meiner Rede zum Grünen Bericht 2017 thematisiert – Sie können es nachlesen. Aber es freut mich natürlich, dass hier jetzt vielleicht endlich etwas passiert. Eigentlich wäre das ja Aufgabe der Interessensvertretung, also der Landeslandwirtschaftskammer. Aber in diesem hochsubventionierten Verein sitzen ja nicht nur Vertreter der Bauern, sondern auch gleich die Raiffeisenorganisation. Dass von dort nichts kommt, darf daher nicht verwundern. Kommen wir zu Punkt drei des Antrags. Auch das ist selbstverständlich. Die EU agiert ja genauso wie das hier gefordert wird und dem stimmen wir natürlich auch zu. Und das ganze Verfahren gehört ja auch nach Europa, mit dem Ziel insgesamt weniger chemisch-synthetischen Pflanzenschutz einzusetzen und integrierten Pflanzenschutz zu forcieren. Was wir NEOS vermeiden wollen ist, dass das Mittel A mit Mittel B ersetzt wird ohne Nutzen für die Umwelt. Summa summarum werden wir diesem Antrag trotz allem zustimmen, aber nicht weil er so toll oder so mutig ist, sondern weil er so allgemein und beliebig formuliert ist, dass man ihn einfach nicht ablehnen kann, ohne als Gegner der heimischen Landwirtschaft zu gelten und das sind wir ja bekanntlich nicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)