Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wird neu im Auskunftsgesetz? Was kommt mit der Umsetzung der EU-Richtlinie? Künftig sollen öffentlich finanzierte Forschungsdaten von öffentlichen Forschungseinrichtungen für alle zugänglich sein. Das begrüßen wir NEOS natürlich sehr. Was kommt jedoch nicht? Echte Informationsfreiheit. Zugang für Bürgerinnen zu mehr Informationen des öffentlichen Sektors. In Niederösterreich ist das Gegenteil der Fall. Das meiste bleibt nach wie vor im Dunkeln. Wir NEOS sind daher auch wirklich sehr enttäuscht, dass die Landesregierung nicht gleich erst die Chance genutzt hat beim Thema „mehr Information“ für unsere Bürgerinnen mutig voranzugehen. Weiterhin bleiben in Niederösterreich Amtsgeheimnis und die Datenschutzausreden die Regel. Dabei sollte Information die Regel sein und Geheimhaltung die Ausnahme. Österreich ist Schlusslicht in Europa, wenn es darum geht, dass Bürgerinnen Zugang zu öffentlichen Informationen haben. Und Niederösterreich ist wirklich ein Negativbeispiel. Tarnen und Verschleiern ist usus in diesem Bundesland. Transparenz in vielen Bereichen ein Fremdwort. Was wir wollen, das ist echte Informationsfreiheit – weg mit dem Amtsgeheimnis. Wir wollen, dass Bürgerinnen Zugang zu Informationen haben und im konkreten Fall hätte man z. B. auch die Studien des Landes, die Studien, die das Land in Auftrag gibt, hier miteinschließen können. Das hätte man gleich miterledigen können. Das hat man leider nicht getan. Wir haben daher auch einen Resolutionsantrag mitgebracht und ich freue mich im Namen der Bürgerinnen, wenn der breite Zustimmung findet. Wir NEOS wollen Informationsfreiheit, die den Namen auch verdient. Und wir wollen Transparenz bei den Protokollen der Landesregierung. Was wird denn da entschieden? Wer bekommt wie viel, wofür und warum? Wir wollen Transparenz bei den Parteifinanzen, bei den Förderungen in der öffentlichen Beschaffung und wir wollen vernünftige Antworten auf unsere Anfragen, wenn wir Anfragen an Niederösterreichs Regierungsmitglieder stellen. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Ausreden … Datenschutz und Geschäftsinteressen und was da immer alles daherkommt, dass man keine ordentliche Antwort geben muss. Abschließend habe ich noch ein kleines „Bonmot“ : Das Wort Auskunftsgesetz sagt eigentlich schon viel darüber aus über das Verständnis der NÖ Volkspartei, wenn es um Informationen für Bürgerinnen geht. In Wien, in Oberösterreich heißt es „Auskunftspflichtgesetz“. Da hat man da offensichtlich bereits zumindest wenigstens dem Namen nach verstanden, dass man den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft abzulegen hat, anstatt die eigenen Freundeskreise zu schützen. Transparenz ist das beste Mittel für saubere Politik. Transparenz ist das beste Mittel gegen Steuergeldverschwendung. Transparenz ist der Königsweg, damit die Menschen endlich wieder Vertrauen in die Politik fassen können. Ich freue mich daher im Sinne der Bürgerinnen für eine breite Zustimmung für folgenden Resolutionsantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert umgehend alle Studien, die das Land in Auftrag gibt, auf der Homepage des Landes zu veröffentlichen."

Die Bürgerinnen dankens. (Beifall bei den NEOS.)