Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu der Ltg.-1740 und 1741 äußern. Ich schicke voraus: Wir werden beiden Änderungen, sowohl des Auskunftsgesetzes als auch des Verlautbarungsgesetzes, zustimmen. Die Änderung des Auskunftsgesetzes beruht auf einer geänderten EU-Richtlinie. Die Änderung des Verlautbarungsgesetzes ist eine Anpassung an die geänderte Bundesgesetzgebung. Der Frau Kollegin Collini möchte ich nur kurz mitteilen: Also das Anfragerecht von uns Landtagsabgeordneten ist nicht im NÖ Auskunftsgesetz verankert, sondern ganz woanders. Wenn Sie das jetzige NÖ Auskunftsgesetz jemals benutzt hätten, dann wüssten Sie, dass das doch einiges kann und auch die auskunftgebenden Stellen oft zu Schweiß und Not treibt. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)