Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort und er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1740, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe die Annahme durch die NEOS, FPÖ, den fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ, ÖVP und GRÜNE, also somit einstimmig angenommen. Dazu liegt ein Resolutionsantrag der NEOS vor, betreffend Veröffentlichung der Studien des Landes Niederösterreich. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN und damit die Minderheit und abgelehnt.