Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich auch herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für diesen Bericht bedanken. Es geht im Wesentlichen darum, dass die Volksanwaltschaft vor wenigen Jahren die Kompetenz übertragen bekommen hat und den gesetzlichen Auftrag auch die öffentlichen und privaten Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen in ihren Freihheiten beschränkt werden. Früher war dies ein parlamentarischer Prozess und ist mittlerweile in die kompetenten Hände der Volksanwaltschaft übergegangen. Die Kontrolle betrifft Justizanstalten, Polizeiinspektionen, Alten- und Pflegeheime – wie wir schon gehört haben, Psychiatrien, Kinder- und Jugendhilfe. Wie auch schon angesprochen: Die Corona-Krise, die Pandemie hatte natürlich auch hier massive Auswirkungen auf die Kontrollen. Es konnten im ersten Lockdown gar keine durchgeführt werden und das wirkte sich natürlich auch auf die menschenrechtliche Situation aus. Es war natürlich sehr schwer hier entsprechend richtige Maßnahmen zu setzen. Nur dieser Komplettlockdown, dieses Versuchsverbot, dieses Ausgehverbot für gewisse Personengruppen wurde auch festgestellt, dass es so in dieser Art und Weise nicht wirklich zielführend war und natürlich auch eine massive psychische Belastung für die Personen ergeben hat. Wenn wir den Pflegebereich schon ansprechen, so sagen wir immer wieder: Die demographische Entwicklung zeigt es eindeutig. Im Pflegebereich muss Bewegung hineinkommen. Es müssen hier Reformen eingeleitet werden. Wir müssen hier natürlich expandieren. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber natürlich so expandieren, dass man die Qualität auch sichern kann bzw. die Qualität natürlich auch verbessern kann. Es gibt hier verschiedene Modelle, die wir auch in nächster Zeit wieder vorschlagen werden. Im Berichtszeitraum wurden – und das ist durchaus bedenklich – in 73 % der Prüfungen kritikwürdige Zustände eruiert. Ich glaube, das ist eine Prozentzahl, die durchaus nachdenklich stimmt und die unbedingt verbessert gehört. Ich möchte auch auf einen Teilbereich eingehen, der vielleicht nicht immer im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht: Das ist die Kinder- und Jugendarbeit. Hier darf ich auch Initiativen unserer Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hervorheben, die gewisse Projekte ins Leben gerufen hat, die vielleicht nicht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, aber dennoch bei Jugendlichen die menschliche Entwicklung gefördert haben. Da sage ich unserer Landesrätin auch einen „herzlichen Dank“. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es stimmt, auch in diesem Bereich besteht Verbesserungsbedarf, aber um diesen Verbesserungsbedarf auch herbeiführen zu können, braucht es auch die entsprechenden Budgetmittel. Unsere Landesrätin hat nicht erst einmal gesagt und gefordert, dass gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt die Mittel wesentlich höher dotiert werden müssen, um hier auch eine gewisse und entsprechende Qualität anbieten zu können und das ist auch sehr wichtig. Denn jedes Kind muss uns hier – auch wenn es aus prekären Verhältnissen kommt – entsprechend dieses Geld wert sein. Wenn man das Budget mit anderen Budgetposten vergleicht, glaube ich, würde hier einer Höherdotierung auch nichts entgegenstehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf auch „Danke“ sagen an alle, die als Trägerorganisationen in diesem Bereich tätig sind: bei der mobilen Jugendarbeit, bei den Mitarbeitern der Jugendberatung, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes und der Bezirkshauptmannschaften. Man sieht, man kann mit wenig Mitteln viel Gutes auch zum Besseren vermitteln und hoffe, dass mein Aufruf, die Budgetmittel zu erhöhen, auch gehört wird und wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)