Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde beim Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle insbesondere auf den Bereich Alten- und Pflegeheime eingehen. „Systemrelevanz“ ist so ein Wort, das haben wir im Zuge der Pandemie gelernt. Ich muss dazu sagen, ich mag das Wort nicht besonders, weil es in dieser Zeit auch missbraucht wurde und damit eine Bewertung bestimmter Tätigkeiten und eine gleichzeitige Abwertung anderer Tätigkeiten oft damit verbunden war, ohne dass es den systemrelevanten Berufen, die damit gemeint waren, auch etwas gebracht hätte. In diesem Zusammenhang aber kann ich es nachvollziehen, wenn im Bericht von Systemrelevanz der Langzeitpflege gesprochen wird. Die Pflege von Menschen, die in Einrichtungen leben, ist – für eine kurze Zeit, muss man sagen – in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit gerückt. Lang genug, um die Betroffenen massiv zu belasten, aber zu kurz, um die Verantwortlichen aufzurütteln. Pflege ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo viele Lösungen und Antworten noch schuldig geblieben sind. Auch die Volksanwaltschaft stellt einmal mehr fest, dass die notwendige Pflegreform schon über Jahre angekündigt, aber immer noch nicht umgesetzt ist. Das hat sich in den letzten Jahren, seit wir diesen Bericht bekommen, nicht geändert und wir standen schon mehrfach vor der unmittelbaren Bekanntgabe und vor der unmittelbaren Umsetzung und es ist noch immer nicht passiert. Deshalb glaube ich es erst, wenn es da ist. Es geht um eine bedarfsgerechte und qualitätvolle Versorgungslandschaft der Pflege und natürlich auch um eine nachhaltige Finanzierung dieser Aufgaben. Ganz einfach gesagt: Es geht darum, wie wir mit unseren Alten umgehen. Die Corona-Pandemie hat die Missstände und Mängel durchaus noch einmal wie unter einem Brennglas deutlicher hervorgebracht, verschärft beleuchtet. Es braucht mehr Anstrengungen, um in den Einrichtungen der Alten- und Pflegeheime, in den Spitälern, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in den Behinderteneinrichtungen, Justizvollzugsanstalten usw. Es braucht mehr um die Qualität zu verbessern. Es braucht auch mehr, um sie überhaupt halten zu können. Das Thema, das sich durch alle Kapitel durchzieht, ist die besorgniserregende Personalsituation. An allen Ecken und Enden fehlen Fachkräfte. Das führt wiederum zur Überlastung und da beginnt sich eine sehr bedrohliche Abwärtsspirale aus Überlastung, Überforderung, Qualitätsmangel, Fluktuation auch zu drehen. Das ist ein strukturelles Problem, das sich weiter zugespitzt hat. Die Verfügbarkeit von Personal bleibt ein zentrales Thema, um das herum sich Probleme in den unterschiedlichen Einrichtungen ergeben. Es gibt hier einfach Vorlaufzeiten und dennoch tut die Landesregierung so, als hätte sie alle Zeit der Welt, denn anders kann ich mir nicht erklären, warum unsere Anträge nach Vorlage eines gesamthaften Pflegekonzeptes auch immer wieder abgelehnt werden. Die zuständige Landesrätin, leider heute wieder nicht anwesend, wartet auf den Bund oder betont, dass eh alles gut am Weg ist. Nur der Alltag, der schaut für die Pflegekräfte ganz anders aus – und auch für die Betroffenen. Was die Verfügbarkeit eines Pandemiekonzeptes und von Schutzausrüstung betrifft, kann es diese Begründung, dass sowas einmalig und unerwartet und alles war, ab heute nicht mehr geben. Denn ab sofort, muss man sagen, muss jede Einrichtung, muss das gesamte System auch darauf vorbereitet sein. Die Landesregierung sagt in einer Stellungnahme, man habe ja bereits im März dafür gesorgt, Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Ich habe andere Informationen, dass es bei weitem nicht genug war, was an Schutzausrüstung vorhanden war und natürlich in dem Moment, wo das weltweit auch nachgefragt worden ist, nicht so schnell nachgeliefert werden konnte. Ich habe aber auch ein positives Beispiel. Das steht leider nicht im Bericht. Im Bericht stehen halt häufig auch die Beschwerden. Die Leiterin eines Pflegeheimes, das ich in diesem Jahr besucht habe, hat mir erzählt … es war aber kein Pflegeheim der Landesgesundheitsagentur, also kein NÖ Pflege- und Betreuungszentrum … die hat mir erzählt, dass sie ab Jänner 2020 begonnen hat, Schutzausrüstung zu besorgen, weil sie das mitverfolgt hat, was sich in China abgespielt hat. Das ist eine vorausschauende Planung. Es ist nicht so, dass alle so wahnsinnig überrascht worden sind, sondern da sind tatsächlich Verantwortungen, die auch wahrgenommen worden sind. Was auch interessant ist, ist dass die Landesregierung durchaus Fragen zur Landesgesundheitsagentur beantwortet, wenn die Volksanwaltschaft fragt. Das ist auch gut so. Es ist schade, dass sie sich immer als unzuständig erklärt, wenn Abgeordnete danach fragen. Ich glaube, an alle Fraktionen, die Anfragen stellen … das heißt, alle außer der ÖVP, die ja den unmittelbaren Zugang zu allen Informationen hat … kennen das, dass wenn man bestimmte Fragen stellt, dann ist sie nicht zuständig, weil sie ja der Landesgesundheitsagentur untersteht. Ich kann daher nur festhalten, wie wichtig das ist, dass es eine Einrichtung wie die Volksanwaltschaft gibt, wo tatsächlich auch zusätzlich Kontrolle stattfindet. Es ist traurig, dass die gewählten Vertreter des Volkes sozusagen immer wieder auf Mauern des Schweigens stoßen. Weil in der Pflege aber der Hut brennt und das auch im vorliegenden Bericht sehr deutlich zum Ausdruck kommt, habe ich einen Resolutionsantrag zum Thema „Pflegekonzept“ mitgebracht. Die Begründung ist bekannt, weil ich sie immer wieder auch schon wiederholt vorgetragen habe. Daher nochmal den Antrag, den ich jedoch vorlesen möchte und muss (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesrätin für Bildung, Familien und Soziales wird aufgefordert, dem Hohen Landtag schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, welches darlegt, WIE Pflege in Niederösterreich funktionieren, WO sie stattfinden und in welchen Formen die Finanzierung erfolgen soll.

Dabei sollen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse der Pflege, Berufsbilder und -ausbildung, Kooperation zwischen den Pflegeberufen, technologische Unterstützungsmöglichkeiten etc. unter Einbindung betroffener Expertinnen und Praktikerinnen dargelegt werden. Auch wird die Landesrätin aufgefordert, im Bereich der Pflege landeseinheitliche Zielsetzungen zu formulieren und eine nachvollziehbare konkrete Zeitleiste zur Darstellung des Pfades bis zur Zielerreichung zu erstellen.“

Ich möchte hier nochmal betonen, dass das Personal in den Einrichtungen, die hier von der Volksanwaltschaft auch überprüft wurden, sehr viel geleistet hat, gerade auch in diesem Pandemiejahr, und weiterhin viel leistet. Das hat die Volksanwaltschaft hier anerkennend dokumentiert und dieser Anerkennung möchte ich mich gerne anschließen und auch von meiner Seite ein großes „Danke“ aussprechen und wir stimmen der Kenntisnahme dieses Berichtes natürlich zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)