Bericht von Josef Edlinger  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg. -1723, über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. Die Volksanwaltschaft bildet mit ihren sechs Kommissionen den nationalen Präventionsmechanismus. Dieser hat den Auftrag, die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Der Bericht umfasst das Jahr 2020 und die in diesem Zeitraum durchgeführten Einsätze, auch in Niederösterreich. Hier wurden 89 Kontrollen in Polizeiinspektionen, Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegheimen, Einrichtungen der Kinder- und Jugenhilfe, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in Justizanstalten und in psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäusern durchgeführt. Die Stellungnahme der Landesregierung legt dar, welche Maßnahmen das Land NÖ in den von der Volksanwaltschaft angeführten Bereichen gesetzt bzw. geplant hat. Ich komme damit zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.