Abstimmung  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort und er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1723, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe die einstimmige Annahme dieses Antrages. Somit kommen wir zu einem vorliegenden Resolutionsantrag von den NEOS von der Frau Abgeordneten Edith Kollermann betreffend Pflegegesamtkonzept für Niederösterreich. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ und der GRÜNEN in der Minderheit und daher abgelehnt.