Redebeitrag von Kathrin Schindele  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es war mir klar, dass dieses Thema jetzt sehr emotional wird. Aber ich möchte daran erinnern, dass es in dem jetzt zu diskutierenden Jahresbericht von 2020 um eine umfassende Betrachtung von Asylwerbern geht. Warum betone ich dieses Wort so? Ich habe oft den Eindruck, dass hier verschiedene Termini verwechselt werden und darum sage ich jetzt noch einmal: Ich rede jetzt über den Jahresbericht über die Grundversorgung von Asylwerbern. Im Bericht steht, dass die Versorgung von hilfsbedürftigen Fremden in Niederösterreich auch in Zeiten von Covid-19 gut bewältigt wurde und dass in Niederösterreich ein für alle Beteiligten verträgliches und funktionierendes Versorgungssystem geschaffen wurde. Die Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern – wie wir schon gehört haben – hat sich laut Bericht im Wesentlichen bewährt. Es ist positiv, dass – wie man dem Bericht entnehmen kann – sowohl auf die Bedürfnisse der Fremden, als auch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden konnte. Allfällige soziale Spannungssituationen – so liest man – waren kaum vorhanden bzw. konnten durch persönliche Gespräche und unter Darlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausgeräumt werden. Im Bericht steht auch, dass die Grundversorgungszahlen 2020 weiterhin stark gesunken sind, sich dieser Trend 2021 vermutlich in dieser Form aber nicht fortsetzen wird. Wir wissen, wir wissen das alle: Neue Flüchtlingswellen können sehr rasch entstehen und ab einer bestimmten Größenordnung können die zuständigen Behörden und die Gesellschaft sehr gefordert sein. Damit es zu keiner Überforderung kommt, ist es umso wichtiger, dass das Land NÖ mit geeigneten Strukturen und Maßnahmenplänen dann gerüstet ist. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Der Einsatz von öffentlichen Geldern, damit wir den internationalen und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können, muss mit einem vernünftigen Augenmaß vorgenommen werden. Man darf aber hier nicht an den richtigen Aufwendungen sparen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind in Österreich. Es liest sich ein positiver Bericht. Doch ich möchte daran erinnern: Drasenhofen darf sich nicht wiederholen. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Schluss meiner Rede gehört mein Dank aber dem Beratungs- und Betreuungspersonal in den Stützpunkten, das auch in der Corona-Zeit lückenlose und optimale Betreuung, die manchmal sicherlich nicht einfach ist, geleistet hat und leistet. Danke dafür. Den Bericht nehmen wir zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)